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09.09.2010 |
Das Finanzgericht Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen - trotz erheblicher Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit.
08.09.2010 |
Ein Kind wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht 25 Jahre alt ist und sich in der Ausbildung befindet. Letzteres gilt auch dann, wenn die entsprechende Maßnahme geeignet sei, eine nicht nur vorübergehende Betätigungsmöglichkeit zu schaffen. Das entschied nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
08.09.2010 |
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen Stundenlohn einkalkuliert werden, der Lohnschwankungen glätten soll. Der Bundesfinanzhof weist in einem aktuellen Urteil darauf hin, dass es sich bei solchen Vergütungssystemen um eine zulässige Gestaltungsform handelt.
03.09.2010 |
Das Bundesfinanzministerium hat das neue Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2010 vorgelegt. Ob dieses Formular überhaupt von Selbstständigen verwendet werden muss, wird derzeit vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.
02.09.2010 |
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Damit sollen die Eckpunkte des Sparpakets umgesetzt werden. Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer wurde aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert.
30.08.2010 |
Renten, die für Zeiträume vor dem Alterseinkünftegesetz nachgezahlt werden, sind ebenfalls mit einem Anteil von 50 Prozent zu besteuern. So lautet der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster. Die Notwendigkeit für eine Übergangsregelung sahen die Richter nicht.
25.08.2010 |
Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden.
25.08.2010 |
Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung beim Kindergeld nicht aus. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vollzieht das Gericht eine Kehrtwende in der Rechtsprechung.
25.08.2010 |
Ein Leiharbeitnehmer verfügt in aller Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte - mit der Folge, dass er bei der Steuererklärung Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. So urteilte nun der Bundesfinanzhof. Das Gericht entschied dabei aber nur über kurzfristige Einsätze.
19.08.2010 |
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen sowie die Fünftel-Regelung für Abfindungen. Die geänderten Regelungen selbst beanstandeten die Karlsruher Richter nicht.