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02.02.2022

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

27.01.2022

Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte verneint - weil die Krankheit nicht im entsprechenden Verzeichnis gelistet war.

26.01.2022

Ambulante Hilfen nicht umsatzsteuerfrei

Leistungen, die im Rahmen des "Persönlichen Budgets" nach Sozialgesetzbuch vergütet werden, unterliegen nicht der Steuerbefreiung, entschied das Hessische Finanzgericht.

25.01.2022

Zur steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage für einen Gesellschafter-Geschäftsführer auseinanderzusetzen. Das Finanzamt ging von einer verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender Erdienbarkeit aus.

24.01.2022

Fotograf: Kunst oder Handwerk?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-) Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

20.01.2022

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Personen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

18.01.2022

Impfpflicht im Medizin- und Pfegebereich ab 15.03.2022

Die wichtigsten arbeitgeberrelevanten Informationen zur Impfpflicht und deren praktische Umsetzung zusammengefasst im branchenspezifischen Newsletter.

17.01.2022

Die S+P Beratergruppe informiert: Impfpflicht im Medizin- und Pfegebereich ab 15.03.2022

Für Inhaber, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und sonstige tätige Personen (Auszubildende, Leiharbeiter, Praktikanten, ehrenamtlich Tätige) in medizinischen und pflegenden Berufen gilt ab dem 15. März 2022 eine Impflicht gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

17.01.2022

Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.