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News

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Weiterlesen

Lasereinsatz nur nach Gebührenordnung abrechenbar

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht unbedingt für die höheren Kosten aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiterlesen

EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht… Weiterlesen

Keine Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie

Um alternative Medizin wird häufig bis vor Gericht gestritten. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im August unter anderem über die Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie zu entschieden. Weiterlesen

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiterlesen