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News

Freiberufliche Heilberufler

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben der ertragsteuerlichen Einordnung von Berufsangehörigen der Heil- und Hilfsmittelbranchen gewidmet. Enthalten ist auch ein Katalog der als freiberuflich zu klassifizierenden Tätigkeiten wie etwa die des… Weiterlesen

Importierte Arzneimitteln: Kein Umpacken erforderlich

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Pharmaunternehmen Recht gegeben, dass sich gegen das Umpacken von Medikamenten durch den Importeur und Weitervertrieb in neuen Verpackungen gewandt hat. Weiterlesen

Kassenleistung: GPS-Uhr kann Hilfsmittel sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Die Klägerin aus den Niederlanden lieferte Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland. Weiterlesen

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben. Der zuständige Kreis hatte die begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Weiterlesen