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Schneider + Partner

August 2012


Mit steuermindernden Rückstellungen gegen Retaxationen vorsorgen

Die Rückforderung von Vergütungsansprüchen aus Arzneimittellieferungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann für eine Apotheke einen schmerzhaften finanziellen Schaden bedeuten, besonders dann, wenn die Retaxation nachträglich und überraschend kommt. Apotheken können vorsorgen, indem sie eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 0,10 Euro je abgegebenes Arzneimittel bilden. Dieser Wert leitet sich aus der durchschnittlichen Retaxationssumme ab, die 0,22 Prozent des Taxbetrages entspricht, wie eine von Schneider + Partner durchgeführte Analyse von 65 Millionen GKV-Rezepten ergab.


Bleiben Sie flüssig - Finanzierungsstruktur und Liquiditätsplanung in der Apotheke

Die letzten Jahre waren in der Apotheke von kontinuierlichen Rohertragsverlusten im Rx-Bereich gekennzeichnet. Nach dem zwischenzeitlich positiven Schiedsspruch zur Verringerung des Kassenrabatts ab 2009 wurde dieser Erfolg der Apothekerverbände durch das AMNOG 2011 wieder einkassiert. Durch die zweite Stufe des AMNOG 2012 wird sich dieser negative Effekt weiter verstärken. Weitere Rohertragsverluste sind die Folge - künftig neue Wege zu gehen, ist die Konsequenz. Die Erschließung zusätzlicher Geschäftsbereiche und die Senkung der Sachkosten gilt es zu prüfen. Wie Sie Ihre Liquidität mithilfe verschiedener Finanzierungsformen erhalten und Ihre Finanzierungsstruktur optimieren können, lesen Sie in dem Artikel "Bleiben Sie flüssig!" unseres Apotheken-Experten Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Kurth, den Sie hier herunterladen (PDF) können.


Betreuungskosten für Kinder bis zum
14. Lebensjahr durchgängig abzugsfähig

Kinderbetreuungskosten, also Aufwendungen für die „behütende oder beaufsichtigende Betreuung“ eines Kindes, sind nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerlich begünstigt, allerdings ausschließlich als Sonderausgaben. Zu Beginn dieses Jahres wurden einige einschränkende Voraussetzungen bei der steuerlichen Berücksichtigung dieser Kosten aufgehoben. Sie sind nun ab der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes durchgängig abzugsfähig. Auch spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern berufstätig oder krank sind. Die Höhe der jährlichen Begünstigung bleibt dagegen unverändert bei zwei Drittel der Aufwendungen bis maximal 4000 Euro pro Kind.

Zu den abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten zählen vor allem Aufwendungen für die Unterbringung in Kinderkrippen, -gärten und Kindertagesstätten sowie bei Tagesmüttern, aber auch die Beschäftigung von Erziehern, Kinderpflegern oder -schwestern. Auch die Kosten für Hilfen im Haushalt wie ein Au-pair können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem diese ein Kind betreuen oder bei der Erledigung seiner Hausaufgaben beaufsichtigen. Nachhilfe- oder Musikunterricht sowie Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbeschäftigungen des Kindes sind dagegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.


Die Apotheke als Marke - 3. Dresdner Apothekertagung

Apotheken befinden sich im Spannungsfeld zwischen einem wachsenden Markt und der Frage nach der Finanzierbarkeit. Einerseits nimmt der Bedarf und Konsum an Arzneien aufgrund des steigenden Durchschnittsalters unserer Gesellschaft stetig zu. Andererseits wird aber das gesamte Gesundheitssystem durch die steigenden Kosten stärker belastet. Deshalb widmen wir uns auf der 3. Dresdner Apothekertagung am Freitag, den

14. September 2012 um 13:00 Uhr im Tagungszentrum Börse Dresden

der Frage, wie Sie vom wachsenden Gesundheitsmarkt trotz steigender Kosten profitieren. Hochkarätige Experten um Prof. Dr. Kurt Biedenkopf erläutern Ihnen, welche konkreten Auswirkungen der demografische Wandel auf das Gesundheitssystem hat und wie Sie verschiedene Marketinginstrumente von Markenbildung bis hin zu den Neuen Medien optimal nutzen, um auch in Zukunft erfolgreich im Gesundheitsmarkt zu agieren.

Die anschließende Abendveranstaltung bietet eine Führung über die OSTRALE‘012, einen exklusiven Auftritt der Opernsängerin Svetlana Katchour sowie die Möglichkeit zum Austausch und Kontakte knüpfen. Das konkrete Programm der Veranstaltung sowie alle weiteren wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem hier verlinkten Einladungsflyer (PDF). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


BSG: Kassenabschlag zählt als Skonto

Ein Apotheker muss den gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt in Höhe von brutto 2,05 Euro je abgegebener Packung gewähren (§ 130 SGB V) – allerdings nur bei fristgerechter Zahlung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Krankenkasse rechtsgrundlos einen Teilbetrag in Höhe von etwa zwei Prozent der Taxsumme einbehielt. Die betroffenen Apotheker verlangten daraufhin wegen nicht fristgerechter Zahlung den kompletten Kassenabschlag zurück. Das BSG gab ihnen recht und stellte fest, dass der Apothekenrabatt den Charakter eines Skontos für die alsbaldige Zahlung habe. Demnach muss ein Apotheker den Rabatt auf seinen aus der Belieferung eines Arzneimittels an den Versicherten entstandenen, ungekürzten Vergütungsanspruch nur dann gewähren, wenn seine Forderung (abzüglich des Rabattes) innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen nach Rechnungseingang beglichen wird.

Die Folgen dieser Entscheidung für den Apothekenabschlag 2009 und 2010, der ja nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruches gezahlt wurde, lässt unsere Kanzlei aktuell gerichtlich klären. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.


Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages inklusive Abfindung mit einem älteren Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündbar ist, muss nicht unbedingt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Fall einer 57-Jährigen entschieden, die nach fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro geschlossen hatte.

Ihr Arbeitsplatz sollte wegen betrieblicher Umstrukturierungs-maßnahmen ersatzlos wegfallen, und sie war aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar. Die Arbeitsagentur hatte ihr daraufhin das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen gesperrt mit dem Argument, es sei ihr zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Das LSG hob die Sperrzeit auf, weil die Frau einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte.


Gemeinsames Konto: Guthaben kann Schenkungsteuer auslösen

In der Vergangenheit haben bereits mehrere Finanzgerichte klargestellt, dass die Einzahlung eines größeren Geldbetrages auf ein Oder-Konto von Ehegatten als Schenkung beurteilt werden kann, weil beide Kontoinhaber grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt sind, über das Guthaben zu verfügen. Im Ergebnis wird unterstellt, dass ein Ehegatte mit der Einzahlung des Geldes auf ein Oder-Konto dem anderen die Hälfte des Betrages geschenkt hat, weil auch dieser fortan darüber verfügen kann.

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg zeigt, dass die drohende Schenkungsteuerpflicht ernst genommen werden sollte. Im Streitfall hatte ein Ehemann nach der Veräußerung einer Firmenbeteiligung mehr als 2,8 Millionen Euro auf ein Direkt-Depot mit Extra-Konto als sogenanntes Oder-Depot eingezahlt. Das Finanzamt unterwarf nach einer Prüfung die Hälfte der eingezahlten Beträge der Schenkungsteuer. Diese Vorgehensweise wurde vom Finanzgericht ausdrücklich bestätigt.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de