August 2012

Mit steuermindernden Rückstellungen gegen Retaxationen vorsorgen

Die Rückforderung von Vergütungsansprüchen aus Arzneimittellieferungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann für eine Apotheke einen schmerzhaften finanziellen Schaden bedeuten, besonders dann, wenn die Retaxation nachträglich und überraschend kommt. Apotheken können vorsorgen, indem sie eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 0,10 Euro je abgegebenes Arzneimittel bilden. Dieser Wert leitet sich aus der durchschnittlichen Retaxationssumme ab, die 0,22 Prozent des Taxbetrages entspricht, wie eine von Schneider + Partner durchgeführte Analyse von 65 Millionen GKV-Rezepten ergab.

Betreuungskosten für Kinder bis zum
14. Lebensjahr durchgängig abzugsfähig

Kinderbetreuungskosten, also Aufwendungen für die „behütende oder beaufsichtigende Betreuung“ eines Kindes, sind nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerlich begünstigt, allerdings ausschließlich als Sonderausgaben. Zu Beginn dieses Jahres wurden einige einschränkende Voraussetzungen bei der steuerlichen Berücksichtigung dieser Kosten aufgehoben. Sie sind nun ab der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes durchgängig abzugsfähig. Auch spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern berufstätig oder krank sind. Die Höhe der jährlichen Begünstigung bleibt dagegen unverändert bei zwei Drittel der Aufwendungen bis maximal 4000 Euro pro Kind.

Zu den abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten zählen vor allem Aufwendungen für die Unterbringung in Kinderkrippen, -gärten und Kindertagesstätten sowie bei Tagesmüttern, aber auch die Beschäftigung von Erziehern, Kinderpflegern oder -schwestern. Auch die Kosten für Hilfen im Haushalt wie ein Au-pair können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem diese ein Kind betreuen oder bei der Erledigung seiner Hausaufgaben beaufsichtigen. Nachhilfe- oder Musikunterricht sowie Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbeschäftigungen des Kindes sind dagegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

BSG: Kassenabschlag zählt als Skonto

Ein Apotheker muss den gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt in Höhe von brutto 2,05 Euro je abgegebener Packung gewähren (§ 130 SGB V) – allerdings nur bei fristgerechter Zahlung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Krankenkasse rechtsgrundlos einen Teilbetrag in Höhe von etwa zwei Prozent der Taxsumme einbehielt. Die betroffenen Apotheker verlangten daraufhin wegen nicht fristgerechter Zahlung den kompletten Kassenabschlag zurück. Das BSG gab ihnen recht und stellte fest, dass der Apothekenrabatt den Charakter eines Skontos für die alsbaldige Zahlung habe. Demnach muss ein Apotheker den Rabatt auf seinen aus der Belieferung eines Arzneimittels an den Versicherten entstandenen, ungekürzten Vergütungsanspruch nur dann gewähren, wenn seine Forderung (abzüglich des Rabattes) innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen nach Rechnungseingang beglichen wird.

Die Folgen dieser Entscheidung für den Apothekenabschlag 2009 und 2010, der ja nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruches gezahlt wurde, lässt unsere Kanzlei aktuell gerichtlich klären. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Gemeinsames Konto: Guthaben kann Schenkungsteuer auslösen

In der Vergangenheit haben bereits mehrere Finanzgerichte klargestellt, dass die Einzahlung eines größeren Geldbetrages auf ein Oder-Konto von Ehegatten als Schenkung beurteilt werden kann, weil beide Kontoinhaber grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt sind, über das Guthaben zu verfügen. Im Ergebnis wird unterstellt, dass ein Ehegatte mit der Einzahlung des Geldes auf ein Oder-Konto dem anderen die Hälfte des Betrages geschenkt hat, weil auch dieser fortan darüber verfügen kann.

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg zeigt, dass die drohende Schenkungsteuerpflicht ernst genommen werden sollte. Im Streitfall hatte ein Ehemann nach der Veräußerung einer Firmenbeteiligung mehr als 2,8 Millionen Euro auf ein Direkt-Depot mit Extra-Konto als sogenanntes Oder-Depot eingezahlt. Das Finanzamt unterwarf nach einer Prüfung die Hälfte der eingezahlten Beträge der Schenkungsteuer. Diese Vorgehensweise wurde vom Finanzgericht ausdrücklich bestätigt.