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Branchen-Newsletter Apotheken: 01/ 2017



Was sich 2017 für Apotheker ändert 

Beschlüsse zum Rx-Versandverbot oder die Veröffentlichung des Honorar-Gutachtens sind zwei sehnlich erwartete Entscheidungen 2017. Aber auch mit Beginn des Jahres treten relevante Neuregelungen in Kraft. Wir informieren kurz: 

Teile des Gesetzes über das Verbot von Online-Rezepten sind in Kraft. Das sogenannte „DrEd-Verbot“ verbietet Pharmazeuten Rezepte einzulösen, bei denen kein offenkundiger direkter Kontakt zu einem Arzt stattgefunden hat. Beispielsweise berät die britische Online-Arztpraxis DrEd aus London über das Internet deutsche Patienten. Die Rezepte werden dann entweder direkt an eine Versandapotheke oder an die Patienten verschickt. DrEd hat bereits angekündigt, dass die Neuregelung mit europäischen Versandapotheken umgangen werden soll.


Das Berufsbild der Apotheker wird erweitert. Ab jetzt zählen beispielsweise Tätigkeiten in Forschung und Lehre oder in der öffentlichen Verwaltung ebenfalls darunter. Wichtig wird dieses, wenn es um die Befreiung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht.

Auch das Heilmittelwerbegesetz wurde geändert. Teleshopping im Arzneimittelbereich ist ab jetzt als Werbung anzusehen und damit verboten. Das betrifft auch Werbung für ärztliche Behandlungen im Teleshopping.

Ab jetzt sollen Lieferengpässe schneller handhabbar werden. Die zuständigen Bundesoberbehörden (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das Paul-Ehrlich-Institut) können ab jetzt über die verfügbare Anzahl und Größe von freigegebenen Arzneimittelchargen informieren. Medizinische Fachgesellschaften haben somit die Möglichkeit, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Liefer- oder Versorgungsengpässen (z. B. von Impfstoffen) vorzubereiten. 



Wer haftet bei Sturz in der Apotheke?

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als beispielsweise Kaufhäuser hat, da sie einen geringeren Publikumsverkehr aufweist. Das Warensortiment einer Apotheke ruft an sich auch keine Sturzgefahr für Kunden hervor. Somit wies das Amtsgericht eine Klage zurück, in der eine Frau eine Apotheke auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagte. Die Geschädigte war der Meinung, auf dem feuchten Fußboden ausgerutscht zu sein. Die Vorkehrungen der Apotheke, die zwei Fußmatten im Eingangsbereich ausliegen hatte, seien laut Gericht ausreichend. 



Antikorruptionsgesetz – Dürfen Apotheker in Arztpraxen investieren? 

Apotheker und Heilberufler sind weiterhin über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und b StGB) verunsichert. Eine Unsicherheit betrifft das Standortmarketing. Darf ein Apotheker einem Arzt preiswert Praxisräume vermieten oder mit einem Darlehen finanziell unterstützen, um ihn damit ins Einzugsgebiet zu locken? 

Das Gesetz besagt, dass Apotheker mit ihren Handlungen nicht hervorrufen dürfen, dass die Unabhängigkeit des Arztes beeinflusst wird. Bietet ein Apotheker einem Arzt beispielsweise Praxisräume oder Darlehen an, muss dieses zum handelsüblichen Zins geschehen; das heißt zum ortsüblichen Mietzins beziehungsweise zu marktüblichen Darlehenskonditionen. Eine Orientierung am unteren Ende der üblichen Zinsen ist möglich.


Denn es gilt: Rein einseitig gewährte Zuwendungen sind nicht strafbar, wenn keine Gegenleistung vom Arzt erwartet wird. Der Strafbarkeitsvorwurf liegt aber nahe, wenn eine Vermietung von Praxisräumen zu besonders günstigen Konditionen oder die Gewährung von besonders günstigen Darlehen geschieht. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich der Apotheker die Gunst des Arztes „erkauft“. Vor Gericht handelt es sich aber um Einzelfallentscheidungen, daher sollte vorab der Miet- oder Darlehensvertrag zwischen Apotheker und Arzt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.  



Preiswerbung für Arzneimittel

Mit einer irreführenden Preisgegenüberstellung in einem Werbeprospekt befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH). Die beklagte Apotheke warb für OTC-Produkte mit den Worten: „einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah hierin den Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung als unwahre Angabe bzw. Täuschung (§5 Abs. 1 Satz 1 UWG) gegeben.


Das Gericht urteilte: Wirbt eine Apotheke mit dem Apothekenabgabepreis für Krankenkassen, muss dieses mit dem Zusatz geschehen, dass Krankenkassen hierauf noch ein Rabatt in Höhe von 5% gewährt wird. Dass dieser Rabatt lediglich bei einer Zahlung innerhalb von zehn Tagen besteht, ist unerheblich. 

Das Gericht sah also den Vorwurf der Täuschung bestätigt, wenn in einem Werbeprospekt für private Einzelkunden mit einem geminderten Preis geworben wird, den normalerweise nur Krankenkassen als mächtiger Abnehmer erhalten.



Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage, ob die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel eine vertragsärztliche Leistungspflicht ist. Zum Streitfall kam es, weil ein Arzt von einer Apotheke Rezepturen zur Krebsbehandlung angefordert hatte, statt diese selbst in eine Kochsalzlösung einzubringen und gebrauchsfertig zu machen. Geklagt hatte die Krankenkasse, die hierin eine Missachtung der ärztlichen Leistungspflicht sieht.


Das Gericht argumentierte: Ärzte sind verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Die notwendigen Vorbereitungshandlungen gehören zur ärztlichen Leistungspflicht. Zwar definiere das Arzneimittelgesetz (AMG) jede Form der patientengerechten Zubereitung eines Arzneimittels als Herstellung, jedoch bedeutet das nicht, dass diese Handlung damit stets dem pharmazeutischen Bereich zugeordnet und damit der ärztlichen Behandlung entzogen wird.
Das BSG folgte in seiner Argumentation damit nicht der Auffassung des Sozialgerichts Berlin, nach der zur Vermeidung von Medikationsfehlern und damit zur Patientensicherheit die Zubereitung durch eine Apotheke zu geschehen hat.
Das zuständige Landessozialgericht muss nun klären, ob es sich im vorliegenden Fall um einen zumutbaren zeitlichen und logistischen Aufwand handelt und ob der Arzt objektive und begründete Zweifel vorbringen kann, die Infusion nicht in seiner Praxis gebrauchsfertig zu machen.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

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WP StB Christian Seeberg
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