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Branchen-Newsletter Apotheken: 02/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Neue Informationspflichten auch für Apotheken (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Preispflicht im Schaufenster entfällt

Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung 

Zivilrechtliche Fakten zur Apothekenübernahme (Auszug)

Formale Anforderungen und operativer Nutzen eines internen Kontrollsystems (Auszug)



Neue Informationspflichten auch für Apotheken (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die neuen Informationspflichten des § 36 (Allgemeine Informationspflicht) und § 37 (Information nach Entstehen der Streitigkeit) des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) gelten auch für Apotheken. Die Richtlinien sollen dafür sorgen, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen nicht zwingend gerichtlich, sondern auch in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beigelegt werden können. Wer nicht dazu verpflichtet ist, sollte Schlichtungsverfahren jedoch meiden, da diese nur mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und wenig Mehrwert verbunden sind. 

Apotheken sind im Allgemeinen von den Informationspflichten nach dem VSBG betroffen, da die meisten neben Arzneimitteln und Medizinprodukten auch Waren des sog. Nebensortiments i.S.v. § 1a Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung, wie z.B. Nahrungsergänzungsmittel oder Mittel zur Körperpflege anbieten. 


Eine gesetzliche oder satzungsrechtliche Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren besteht jedoch nicht. Die Teilnahme ist für Apotheken freiwillig.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen muss ein Unternehmer, der am Ende des Vorjahres mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigte und eine Webseite unterhält oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher informieren, ob das Unternehmen bereit (oder gesetzlich verpflichtet ist), an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierbei zählen die Mitarbeiter pro Kopf, auf eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung kommt es nicht an, auch nicht auf die Qualifikation der Beschäftigten oder die Art der Beschäftigung (z. B. Reinigungspersonal).

Betriebe, deren Mitarbeiterzahl regelmäßig um die 10 Betriebsangehörigen schwankt, sollten vorsorglich die entsprechende Information nach § 36 VSBG auf ihrer Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeben. 


Wenn die Informationspflichten nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden, Verbraucher können Schadensersatzanspruch stellen, beziehungsweise können Abmahnungen und Klagen von Mitbewerbern oder von klagebefugten Organisationen wie  Verbraucherschutzzentralen, Wettbewerbsverbände u. ä. Organisationen eingehen. 

Die Informationen müssen den Verbrauchern leicht zugänglich, klar und verständlich z. B. im Impressum und in den AGBs kommuniziert werden. 

Formulierungsbeispiele für die Umsetzung der Informationspflichten nach § 36 VSBG:


Keine Teilnahme:

„Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die X-Apotheke ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Teilnahmebereitschaft:

„Informationen gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die X-Apotheke erklärt sich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Bei Unsicherheiten ist es ratsam einen anwaltlichen Rat einzuholen. 



Preispflicht im Schaufenster entfällt

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) müssen im Schaufenster ausgestellte Waren nicht mehr mit einem Preis versehen werden. Das Gericht wies die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hörgeräteakustiker zurück. Der BGH entschied, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe erfasst wird. Mit diesem Urteil entfällt die grundsätzliche Preisauszeichnungspflicht für Waren, egal ob Waren des täglichen Bedarfs oder beratungsintensive Produkte. Der BGH beruft sich in seiner Entscheidung auf die EU Preisangabenrichtlinie 98/6EG, in der die Art und Weise, in der eine Preisangabe bei sichtbar ausgestellter Ware zu erfolgen hat, geregelt ist aber nicht, dass überhaupt eine Preisauszeichnung erfolgen müsse. Zuständige Gewerbe- oder Ordnungsämter sind in der Vergangenheit gegen fehlende Preisauszeichnungen vorgegangen und auch Verbraucherschützer haben immer wieder fehlende Preisausschilderungen angemahnt – das entfällt nun.     



Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung 

Die Heil- und Hilfsmittelreform zielt darauf ab, mehr Qualität und Transparenz in den Markt zu bringen. Bis Ende 2017 soll der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) eine Systematik schaffen, um das Hilfsmittelverzeichnis auch künftig aktuell zu halten. Bis Ende 2018 wird der Spitzenverband mit dem neuen Gesetz verpflichtet, das Verzeichnis grundlegend zu aktualisieren. Darüber hinaus soll dieser jährlich einen nach Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen veröffentlichen. Für Apotheken ist relevant: Neben dem Preis müssen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig auch qualitative Anforderungen an die Hilfsmittel berücksichtigen. Bei Ausschreibungen werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, dem Patienten verschiedene zuzahlungsfreie Hilfsmittel anzubieten. In bestimmten Fällen, bei denen es um individuell anzupassende Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil geht, werden Ausschreibungen ganz ausgeschlossen. 


Anbieter müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen für sie geeignet sind und von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Die Höhe der Mehrkosten muss angegeben werden. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen Versicherte besser über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung beraten. 

Apotheken, Sanitätshäuser, orthopädische Betriebe und andere Anbieter von Hilfsmitteln müssen ihre grundsätzliche Eignung für Vertragsschlüsse mit den Krankenkassen in Präqualifizierungsverfahren nachweisen. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) wird nun die derzeit bundesweit ca. 30 Präqualifizierungsstellen begutachten, akkreditieren und überwachen sowie weiterentwickeln. 



Zivilrechtliche Fakten zur Apothekenübernahme (Auszug)

Die Übertragung einer Apotheke im Wege des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vermögensübertragung mit und ohne Versorgungsleistungen setzt einen Vertrag zwischen Abgebendem und Nachfolger voraus.

In allen Übergabeverträgen sollten folgende Punkte geregelt sein:

  • Wettbewerbsverbot des Übergebers 
  • Revisionsfähigkeit des Apothekenbetriebes 
  • Bedingungseintritt durch die Erteilung der Betriebserlaubnis
  • Übergang des Mietvertrages 
  • Ausschluss der Haftung

Der gesamte Artikel von Stefan Kurth, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Schneider + Partner erschien als erster Teil einer dreiteiligen Serie in der Fachzeitschrift „Apotheke und Marketing“.



Formale Anforderungen und operativer Nutzen eines internen Kontrollsystems (Auszug)

Ein internes Kontrollsystem fasst die Gesamtheit aller Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen der Unternehmensleitung zusammen, um bestehende Risiken in der Apotheke auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren. Darunter zählen:

  • die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit
  • der Schutz des Vermögens
  • die Zuverlässigkeit von betrieblichen Informationen
  • die Ordnungsmäßigkeit der internen und externen Rechnungslegung
  • die Einhaltung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften

Die Bestandsaufnahme, Weiterentwicklung und Dokumentation des IKS ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Risikobewertung und -minimierung. Damit handelt es sich beim IKS um eine strukturierte Beschreibung der Abläufe in der Apotheke, mit der der Inhaber die Erreichung seiner unternehmerischen Ziele, die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften sowie zuverlässige betriebliche Informationen sicherstellt.

Der gesamte Artikel von Steuerberater und Rechtsanwalt Stefan Kurth zum internen Kontrollsystem wurde in der awinta veröffentlicht. Zum vollständigen Artikel (PDF). 

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

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stefan.kurth@sup-dresden.de

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WP StB Christian Seeberg
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