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Branchen-Newsletter Apotheken: April 2013


Betriebsprüfung: Laut FG Kassel besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht

Als erstes Gericht hatte im Rahmen einer summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz das Finanzgericht Sachsen-Anhalt darüber zu entscheiden, welche Zugriffsrechte die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung hat. Speziell ging es dabei um die Frage, inwieweit sie Daten bis auf den einzelnen Abverkaufsvorgang verlangen darf. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dazu bereits 2009 entschieden, dass nur Daten vorgelegt werden müssen, für die der Gesetzgeber eine Aufzeichnungspflicht begründet hat. Diese ergibt sich jedoch nicht aus der allgemeinen Buchführungspflicht, sondern muss laut BFH in einer eigenen Vorschrift geregelt sein.


Das Gericht in Sachsen-Anhalt sah dies unter anderen durch zwei Paragraphen der Apothekenbetriebsordnung (§ 22) und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (§ 9) erfüllt. Dabei verkannte das Gericht, dass diese Vorschriften gerade keine Aufzeichnungspflichten bezüglich der Entgelte enthalten und daher für steuerliche Zwecke keine Wirkung entfalten können. Aus unserer Sicht ist hier vielmehr die Abgabenordnung (§ 144) einschlägig, wonach eine Einzelaufzeichnungspflicht nur für den Warenausgang bei Großhandelsgeschäften und nicht für die Abgabe der Apotheke an den Endkunden besteht.

Bestätigt wird unsere Auffassung durch eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Kassel vom 24. April 2013. Demnach ist die Finanzverwaltung nicht befugt, auf Daten aus Einzelverkäufen zuzugreifen und diese abzurufen. "Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Auffassung teilt. Diese Entscheidung wird sicherlich eine sehr starke Wirkung auf zukünftige Betriebsprüfungen haben", sagt dazu unser Geschäftsführer RA StB Stefan Kurth, der in dem nun entschiedenen Fall gemeinsam mit dem Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Bernhard Bellinger gegen die Finanzverwaltung klagte.


Günstigere Richtgrößen rückwirkend gültig

Durchschnittswerte für die Obergrenze von Arzneimittelausgaben sollen Kassenärzte dazu anhalten, bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln wirtschaftlich zu handeln. Diese Richtgrößen werden für jedes Kalenderjahr neu verhandelt und müssen vor dem Verordnungszeitraum öffentlich gemacht werden, für den sie gelten sollen. Da die Verhandlungen darüber allerdings häufig bis ins neue Jahr andauern, gelten sie grundsätzlich erst ab ihrer Bekanntgabe. Eine Ausnahme davon gibt es: Laut Bundessozialgericht können neue Richtgrößen rückwirkend zum Jahresanfang eingeführt werden, sofern sie für den Arzt im Vergleich zum Vorjahr günstiger sind.


Katalog gibt Antworten auf Fragen zur ApBetrO

Im Juni 2012 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft getreten. Die Novellierung löste die bis dahin geltende ApBetrO aus dem Jahr 1987 ab und sollte den Entwicklungen und Erfahrungen aus der Praxis Rechnung tragen. Vor allem die Arzneimittelsicherheit, besonders bei der Herstellung, sowie die Beratung der Kunden sollten verbessert werden. Dafür wurden unter anderem die Beratungspflicht und die Sicherstellung der Vertraulichkeit präzisiert und neue Anforderungen an Rezeptur und Defektur sowie für Blistern und Stellen ergänzt. Als Soll-Vorschrift wurde außerdem ein barrierefreier Zugang zur Apotheke aufgenommen. Gleichzeitig wurden überflüssige oder nicht mehr gerechtfertigte Regelungen (zum Beispiel zur Laborausstattung oder notwendiger wissenschaftlicher Literatur) gestrichen.

Die vergangenen Monate verdeutlichten jedoch, dass zahlreiche Fragen offen blieben. Die Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) hat diese nun in einem Frage-Antwort-Katalog (PDF) gesammelt, der vor allem den Überwachungsbehörden als Richtschnur dienen soll. Allerdings hat die Apothekerkammer Brandenburg erst vergangene Woche angekündigt, weiterhin eine Überarbeitung der ApBetrO anzustreben, da immer noch dringender Änderungsbedarf bestehe.


Arbeitsverträge dürfen Strafen für Nichtantritt einer Stelle beinhalten

Arbeitgeber können mithilfe einer Vertragsstrafe das Risiko reduzieren, dass ein neuer Angestellter eine Stelle nicht antritt, obwohl er den Arbeitsvertrag bereits unterschrieben hat. Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf solch eine Strafe maximal einem Bruttomonatsverdienst entsprechen, wenn auch die vereinbarte Kündigungsfrist für die Probezeit einen Monat beträgt. Entscheidend für die Gültigkeit einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag ist außerdem, dass sie transparent und verständlich formuliert ist und so platziert wird, dass sie nicht als überraschend bewertet werden kann. Mehr Informationen zu diesen Anforderungen können Sie der Urteilsbegründung entnehmen.


Die wichtigsten Regelungen des neuen Patientenrechtegesetzes

Seit 01. Februar 2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Regelungen zum Arzt-Patientenverhältnis werden nun für den Laien verständlich in einem umfassenden Regelwerk gebündelt. Es soll die Rechte der Patienten gegenüber Kassen und Leistungserbringern stärken und für mehr Transparenz sorgen. Auch wenn die Stärkung der Patientenrechte zu begrüßen ist, bedeutet das neue Gesetz für Ärzte und Praxen vor allem einen Mehraufwand an notwendiger Aufklärung und Dokumentation von Behandlungen. Die wichtigsten Regelungen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.


Information und Aufklärung

Das Patientenrechtegesetz hält unter anderem eine Informationspflicht fest, die für Arzt und Patient gleichermaßen gilt und die unabdingbare Basis einer erfolgreichen Behandlung darstellt. Der Patient hat demnach die Pflicht, alle wichtigen Informationen über seine bisherige und aktuelle körperliche Verfassung sowie über sein Persönlichkeitsbild seinem Arzt mitzuteilen. Dieser wiederum muss über mögliche Untersuchungen, Behandlungen und Medikationen, eventuelle Unverträglichkeiten und Nebenfolgen aufklären.

Von der Informationspflicht zu unterscheiden ist die Aufklärungspflicht, die der Arzt zusätzlich hat. Sie bezieht sich auf ganz konkrete Eingriffe und ist Voraussetzung für eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten. Die Aufklärung muss aber keine medizinischen Detailkenntnisse vermitteln, sondern soll vielmehr einen grundsätzlichen Einblick gewähren. Sie kann vom Arzt an qualifizierte und ausdrücklich befugte Mitarbeiter delegiert werden, sollte aber in jedem Fall schriftlich dokumentiert sein.


Erweiterte Dokumentationspflichten und Beweislastumkehr

Eine Patientenakte muss alle aus fachlicher Sicht wichtigen Informationen über eine ärztliche Behandlung beinhalten - von der Untersuchung und Diagnose bis hin zu den Ergebnissen von Eingriffen und Therapien. Dabei muss die zeitliche Abfolge der Einträge auch für Dritte erkennbar sein. Nachträgliche Änderungen sind zwar zulässig, müssen aber als solche gekennzeichnet sein. Patienten haben das Recht auf die unverzügliche und vollständige Einsicht in ihre Akte. Dies darf ein Arzt nur aus wichtigem Grund und nach entsprechender Begründung ablehnen. Kommt ein Arzt dieser erweiterten Dokumentationspflicht nicht ausreichend nach, kann dies zur Umkehr der Beweislast in Haftungsverfahren führen. Dies tritt laut dem neuen Gesetz automatisch in folgenden Fällen ein:  beherrschbare oder grobe Behandlungsfehler; Einwilligungsfehler; Fehler bei der Dokumentation oder Aufbewahrung sowie mangelnde Befähigung oder Eignung.


Leistungskürzungen einer Pensionskasse fallen auf Arbeitgeber zurück

Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer Pensionszusage. Um den organisatorischen Aufwand zu reduzieren, können die monatlichen Zahlungen an die Arbeitnehmer an so genannte Pensionskassen übertragen werden. Der Arbeitgeber stellt der Kasse dafür einen festen Betrag pro Monat zur Verfügung und diese übernimmt die weitere Verteilung. Doch Vorsicht: Diese scheinbar risikofreie Auslagerung hat einen Haken. Zahlt die Pensionskasse - zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen – an die Arbeitnehmer weniger aus als vertraglich vereinbart oder gleicht Fehlbeträge durch eine Herabsetzung ihrer Leistungen aus, so haftet dennoch der Arbeitgeber. Das entschied das BAG im vergangenen Jahr. Unter Umständen zahlen Sie als Arbeitgeber dann also doppelt.


Präsente für Geschäftspartner bis 40 Euro steuerfrei

Einem Kunden eine Kleinigkeit zum Geburtstag zu schenken, wird günstiger. Denn: Ab sofort sind Sachzuwendungen an Geschäftspartner bis zu einem Wert von 40 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) steuerfrei, sofern es sich um eine „Aufmerksamkeit“ handelt. Dies bedeutet, dass für die Zuwendung ein besonderer persönlicher Anlass (wie zum Beispiel ein Geburtstag) vorliegen muss. Die Finanzverwaltung stellt damit Kunden und Geschäftspartner beim Erhalt von Geschenken Arbeitnehmern gleich, für die diese Steuerfrei-Regelung bisher schon galt.


Dabei ist jedoch zu beachten, dass dies sich nur auf die Lohnsteuerpauschale bezieht. Um als Betriebsausgaben gewinnmindernd abzugsfähig zu sein, dürfen Zuwendungen pro beschenkter Person und Wirtschaftsjahr weiterhin einen Wert von insgesamt 35 Euro netto nicht überschreiten.

Liegt doch einmal ein Geschenk an einen Kunden über der 40-Euro-Grenze oder geschieht dies ohne persönlichen Anlass, so besteht wie bisher die Möglichkeit, dieses pauschal mit 30 Prozent zu besteuern. Dann muss der Beschenkte das Präsent nicht als steuerpflichtige Einnahme behandeln. Entscheiden Sie sich für diese Handhabe, sollten Sie allerdings die steuerfreien Aufmerksamkeiten gesondert aufzeichnen, damit sie aus der Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer ausgegliedert werden können.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de