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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken: April 2014


Retaxfalle: Dringlichkeitsabgabe ohne Rezept

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte im September 2013 folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arzt hatte einer Apotheke unmittelbar vor Weihnachten (am 22.12.) einen individuellen Infusionsplan für eine Ernährungstherapie mit dem Vermerk "Therapiebeginn 23.12.“ zugesandt. Aufgrund der Dringlichkeit gab die Apotheke die Ernährungslösung im Wert von 2 500 Euro am nächsten Tag an den Patienten ab. Die Ausstellung des zugehörigen Rezeptes durch den Arzt erfolgte allerdings aufgrund der Feiertage erst zehn Tage später. Aufgrund dessen weigerte sich die Krankenkasse, dem Apotheker die Abgabe zu vergüten, wogegen dieser sich gerichtlich wehrte.


Das Landessozialgericht allerdings wies die Klage ab. Es vertrat die Auffassung, dass kein Vergütungsanspruch bestehe, wenn im Zeitpunkt der Abgabe keine ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung gemäß Muster 16 vorliegt. Die nachträgliche Verordnung heile demnach den Abgabemangel nicht. Dies gelte auch im Dringlichkeitsfall: Der zugehörige Paragraph (§ 4 AMVV) enthalte zwar die arzneimittelrechtliche Erlaubnis für die Abgabe ohne Rezept, aber keine Regelung hinsichtlich der Vergütung.

Der Apotheker hätte die Ernährungstherapie nach Ansicht der Richter auf Kosten des Versicherten abgeben müssen. Dieser habe ja gemäß § 13 SGB V einen Anspruch auf Erstattung gegenüber seiner Kasse. Angesichts des hohen Preises der Ernährungstherapie sowie der Dringlichkeit stellt sich bei diesem Urteil die Frage, wo hier noch der Patient bleibt.


In eigener Sache: Einladung zum 2. S+P Lauftreff 2014 am 8. Mai

Wie viele andere Firmen sind wir bei Schneider + Partner vom Lauffieber „befallen“. Der Höhepunkt unseres Dresdner Laufjahres ist die REWE Team Challenge am 21. Mai 2014. Gemeinsam mit der Laufszene Sachsen GmbH, den Organisatoren von Sachsens größter Laufparty, laden wir Sie herzlich ein, die Laufschuhe zu schnüren und sich unter Anleitung professioneller Trainer zusammen mit uns auf das Laufevent vorzubereiten. Dazu findet am 8. Mai 2014 um 18 Uhr der 2. S+P Lauftreff statt. Treffpunkt ist unsere Dresdner Niederlassung (Lortzingstraße 37, 01307 Dresden).


BGH erlaubt Rezeptzuweisung über unabhängigen Dritten

Kliniken können im Rahmen eines Entlassungsmanagements Rezepte an Apotheken übermitteln, wenn ein neutraler Vermittler zwischengeschaltet ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) revidiert.

Kernpunkt des Streites war das Unternehmen Patientenring, welches Patienten der Uniklinik Freiburg vor ihrer Entlassung über die weitere Behandlung mit Medikamenten informiert und auf Wunsch auch versorgt, indem Rezepte direkt an eine von drei Kooperationsapotheken gefaxt werden, welche die Arzneimittel dann an die Patienten liefern. Dieses Vorgehen landete vor Gericht, da einer der beteiligten Apotheker von einem außenstehenden Kollegen verklagt wurde. Das Landgericht Freiburg wies die Klage ab, da der Patientenring als neutraler Mittler auftrete und die Unabhängigkeit von Arzt und Apotheke daher nicht beeinflusst werde.


Der Kläger war gegen dieses Urteil zunächst erfolgreich vor dem OLG in Berufung gegangen. Doch der BGH hob dessen Urteil auf und folgte der Argumentation der Freiburger Richter. Neben der Unabhängigkeit des vermittelnden Unternehmens war wohl auch der Wunsch des Gesetzgebers nach Formen eines strukturierten Entlassungsmanagements dafür ausschlaggebend. Dennoch ist zu erwarten, dass die unterschiedlichen Vorgaben in Sozialgesetzbuch und Apothekengesetz sowie die föderalen Krankenhausgesetze und Berufsordnungen auch weiterhin zu Diskussionen und unterschiedlichen Auffassungen führen werden.


Veranstaltungshinweis: Integrative Medizin am 24. Mai im Hygiene-Museum Dresden

Renommierte Mediziner setzen zunehmend auf Integrative Medizin, die alternative Ansätze wie Naturheilverfahren oder Entspannungsmethoden einbezieht. Unter der Überschrift „Integrative Medizin – Verbindung aus Naturheilkunde und Schulmedizin“ widmen sich am 24. Mai 2014 von 10 bis 17 Uhr im Deutschen Hygiene-Museum Dresden Ärzte und Gesundheitsexperten in zahlreichen Vorträgen unter anderem den Fragen, wie man Antibiotika vermeiden oder chronische Infektionen in den Griff bekommen kann. Schneider + Partner unterstützt diese Veranstaltung, die sich an Fachärzte und Patienten gleichermaßen richtet. Veranstalter sind die Gesundheitsinitiative Dresden und der Diagnosticum e.V. Das konkrete Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage zur Veranstaltung.


Notdienstpauschale unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wurde zum 1. August 2013 auch eine Notdienstpauschale eingeführt. Für jeden vollständig ausgeführten Notdienst, d.h. für jede Dienstbereitschaft von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr am nächsten Morgen, erhält eine Apotheke einen pauschalen Zuschuss. Dieser wird aus einem Fonds des Deutschen Apothekerverbandes e.V. entrichtet, der wiederum durch die Erhöhung des Festzuschlages bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln um 16 Cent finanziert wird. Dieser Betrag ist von den Apotheken an den Fonds zu entrichten und unterliegt als erhöhtes Entgelt der Umsatzsteuer – anders als die Notdienstpauschale, die als echter Zuschuss gilt. Strittig ist zurzeit die Frage der Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag, soweit sich dieser nach dem Umsatz bemisst. Unseres Erachtens kann dem Kammerbeitrag aber nur unterliegen, was dem Apotheker tatsächlich zum Wirtschaften verbleibt, d.h. lediglich der Differenzbetrag aus der Erhöhung um 16 Cent und der Auszahlung aus dem Notdienstfonds.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de