Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen

Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken: August 2014


Scheinrenditen aus Schneeballsystemen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

So genannte Schneeballsysteme sind spezielle Kapitalanlagen, bei denen Anleger nicht direkt vom Erfolg der Anlage an sich profitieren, sondern von den Einzahlungen späterer Anleger ausgezahlt werden. Die Renditen sind streng genommen also nicht real. In Bezug darauf hatte das saarländische Finanzgericht eine Steuerpflicht für diese verneint. Dem widersprach jedoch kürzlich der Bundesfinanzhof. Seiner Auffassung nach müssen Anleger auch von dem Betreiber eines Schneeballsystems geleistete Zinszahlungen oder -gutschriften als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.


Vertretung bei Abwesenheit des Apothekenleiters

Als Apotheker müssen Sie Ihre Apotheke in persönlicher Verantwortung leiten, aber während der Öffnungszeiten natürlich nicht durchgängig anwesend sein. Bei kurzen, stundenweisen Abwesenheiten ist die Präsenz eines angestellten Apothekers ausreichend, der rechtlich betrachtet nicht an die Stelle des Apothekenleiters tritt. Bei längeren Abwesenheiten dagegen verpflichtet Sie die Apothekenbetriebsordnung dazu, die Leitung abzugeben. In der Regel darf dieser Zeitraum nicht länger sein als drei Monate im Jahr.


Die Frage, ob es sich bei Ihrem Ersatz um einen angestellten Apotheker handeln muss oder Sie auch ein selbstständiger Kollege vertreten kann, ist bisher nicht eindeutig geklärt.

Die Bayerische Apothekerkammer sah in den von einer Apothekerin online angeboteten Vertretungsdienstleistungen einen Verstoß gegen die persönliche Leistungsverpflichtung des Apothekenbetriebes durch den Apothekenleiter (§ 7 ApoG). Ein entsprechendes berufsrechtliches Verfahren wies das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz allerdings ab.


Neben formalen Gründen hatten die Richter "in materiell-rechtlicher Hinsicht erhebliche Bedenken" und widersprachen insbesondere den Argumenten der Apothekerkammer, eine selbstständige Vertretung sei hinsichtlich der Arbeitszeit und Weisungsgebundenheit unzulässig. Beides könne in einem Vertretungsvertrag geregelt sein und setze nicht zwingend eine Anstellung voraus, so die Richter.

Ob das Finanzamt eine solche Vertretungstätigkeit als selbstständige Arbeit einstufe oder nicht, stehe in keinem Zusammenhang mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit.


Zulässige Kooperationen zwischen Arzt und Apotheker

Eine Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker ist in vielen Fällen geboten, wenn es um das Wohl des Patienten geht. Unzulässig wird diese Kooperation, wenn dabei die freie Apotheken- oder Arztwahl ohne Sachgrund eingeschränkt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gezielte ärztliche Empfehlung einer bestimmten Apotheke vorliegt oder auch nur eine entsprechende Absprache zwischen den beiden besteht. Das Zuweisungsverbot gilt dabei grundsätzlich in beide Richtungen: So ist es der Apotheke beispielsweise verboten, nicht erstattungsfähige Gesundheitsdienstleistungen einer Praxis gezielt als Prämie auszuloben.


Anerkannte Ausnahmen des Zuweisungsverbotes sind:

  -  Hinweise auf die nächstgelegene Apotheke im Notdienst

  -  Zuweisungen zur Anfertigung von Zytostatika (keine Begleitmedikation)

  -  Zuweisungen im Rahmen der integrierten Versorgung

  -  Zuweisungen im Versorgungs- und Entlassungsmanagement

Gerade beim Entlassungsmanagement stellte der Bundesgerichtshof im März 2014 klar, dass die restriktive Vorschrift des Apothekengesetzes (§ 11) hier einschränkend zum Wohl des Patienten auszulegen ist. In aller Regel ist es also auch zukünftig lediglich in Einzelfällen und wenn die Initiative erkennbar vom Patienten ausgeht, zulässig, ihn bei seiner Arzt- oder Apothekenwahl zu unterstützen.


Bei diskriminierenden Stellenanzeigen droht Anspruch auf Entschädigung

Stellenanzeigen, die einen Kreis von Bewerbern mittelbar oder unmittelbar vollständig ausschließen, können teuer werden. Generell geeignete Bewerber, die aufgrund ihres Geschlechtes, ihres Alters oder vergleichbarer Faktoren abgelehnt werden, können eine Entschädigung fordern. Erfolgreich gelungen ist dies einem Mann aus der Ukraine, der sich für ein Volontariat bei der Zeitung „taz“ beworben hatte. Diese hatte in ihrer Stellenanzeige „eine Frau mit Migrationshintergrund“ gesucht – eigenen Angaben zufolge, um die Frauenquote zu erhöhen. Das Arbeitsgericht Berlin sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Zeitung musste dem Mann drei Monatsgehälter Entschädigung zahlen.

Stellenanzeigen sollten daher in jedem Fall geschlechtsneutral (z. B. „Apotheker/in“ oder „PTA m/w“) formuliert sein und auch mittelbar diskriminierende Formulierungen wie beispielsweise „mit Migrationshintergrund“ oder „jung“ vermeiden.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de