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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken: August 2016



BGH-Urteil zugunsten heimversorgender Apotheken

Nachdem ein Urteil des Landgerichtes Celle Ende letzten Jahres einen Heimversorgungsvertrag sehr einseitig zugunsten des Heimes ausgelegt und damit für Aufsehen in der Apothekenbranche gesorgt hatte, wurde diese Entscheidung nun in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof aufgehoben. In dem Rechtsstreit hatte eine heimversorgende Apothekerin nach der Kündigung des Versorgungsvertrages durch den Heimträger diesen auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns verklagt. In dem seit mehreren Jahren bestehenden Heimversorgungsvertrag war unter anderem eine Kündigungsfrist von sechs Monaten festgelegt.


Nachdem sich jedoch die Apothekerin nicht in der Lage sah, die angefragte kostenlose Verblisterung anzubieten und dies dem Heim mitteilte, kündigte die Heimträgerin den Vertrag Anfang Dezember zum 31. Dezember 2013. Den entgangenen Gewinn für sechs Monate bezifferte die Apothekerin auf 17.000 Euro und zog mit einer entsprechenden Schadenersatzklage vor Gericht.

Das verhandelnde Landgericht Hannover war der Meinung, dass die vereinbarte Kündigungsfrist auch dem Schutz des Apothekers dienen solle und sprach der Klägerin zumindest 13.700 Euro zu.

In der darauffolgenden Berufung entschied das Oberlandesgericht Celle jedoch im Sinne der Heimträgerin.


Die Richter in Celle legten den Muster-Heimvertrag so aus, dass die Heimträgerin auch ohne Kündigung berechtigt gewesen wäre, eine andere Apotheke mit den Leistungen zu beauftragen, die zuvor die Klägerin übernommen hatte, und letztere dann wirtschaftlich genauso dagestanden hätte wie nach der Kündigung. Für das OLG schützt ein Heimversorgungsvertrag allein die Heimbewohner und mittelbar auch das Heim selbst, nicht aber die Apotheke und in diesem Sinne sei auch die Kündigungsfrist auszulegen.

In letzter Instanz wurde der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, der nun wiederum entschied, das auch heimversorgende Apotheker planen können müssen und schützenswerte Interessen haben. Der BGH ließ daher das ursprüngliche Urteil des Landesgerichts Hannover wieder aufleben und hatte auch an der Höhe der Schadenersatzsumme keine Zweifel. 



Schätzung bei objektiver Verletzung der Vorlagepflicht erlaubt – was es nun zu beachten gilt

Nachdem der X. Senat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014 verbindlich festgestellt hatte, dass entgegen den vorher ergangenen FG-Entscheidungen eine Verpflichtung des Einzelhändlers zur Vorlage von Einzelkassen-Daten sich aus dem Gesetz ergibt, hatte der erkennende Senat nunmehr zu entscheiden, ob die vor der Entscheidung des BFH ergangenen Schätzungsbescheide rechtswidrig waren. Der BFH führt dazu aus, dass die Finanzverwaltung auch dann zur Schätzung befugt sei, wenn der Steuerpflichtige sich schuldlos über eine Herausgabepflicht irrte und deswegen zum Beispiel keine Unterlagen mehr vorlegen kann. 


Diese Entscheidung ist insbesondere deswegen problematisch, da einige EDV-Häuser erst zu einem späteren Zeitpunkt damit begonnen haben, überhaupt die Kasseneinzeldaten zu speichern. In diesen Fällen gilt es, besonderes Augenmerk auf die Schätzungsmethodik und das Gebot, das wirtschaftlich richtige Ergebnis zu treffen, zu legen. Dies wird seitens der Finanzverwaltung nicht immer beachtet, sondern zum Teil willkürlich hinzugeschätzt. Schneider + Partner hat dazu die Rechtsprechung systematisch analysiert, um entsprechendem Begehren der Finanzverwaltung entgegenzutreten. Bei Fragen zu dieser Thematik wenden Sie sich bitte an Herrn StB RA Stefan Kurth. 



Einlösen von fremden Rabatt-Coupons nicht unlauter

In einem durchaus auch für Apotheker relevanten Urteil hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass ein Einzelhändler auch die Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlösen kann und hierin kein unlauteres Vorgehen besteht. Im verhandelten Fall hatte die Drogeriekette Müller damit geworben, 10-%-Rabattgutscheine von Rossmann, dm und Douglas auf ihr Sortiment einzulösen. Nachdem die Wettbewerbszentrale hierin eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern gesehen und die Werbung zudem als irreführend bezeichnet hatte, war die Drogeriekette zunächst abgemahnt worden. 


Als daraufhin von Müller keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht. Nachdem der Fall jedoch sowohl vom Landgericht Ulm als auch vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen worden war, entschied nun das BGH in letzter Instanz und bestätigte die beiden Vorinstanzen. Die Klage sei zu Recht abgewiesen worden, da Müller kein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis vorzuwerfen sei. Nur weil ein Kunde einen Rabattgutschein erhält, ist er damit nicht automatisch bereits Kunde für den nächsten Einkauf im werbenden Unternehmen, vielmehr entscheide er erst später, ob er den Gutschein auch einsetzt. 


Wenn nun die Drogeriekette in ihren eigenen Filialen mit Aufstellern wirbt, wendet sie sich damit gezielt an die eigene Kundschaft. Da die Verbraucher dadurch nicht daran gehindert würden, die Coupons dort einzulösen, wo sie sie ursprünglich erhalten haben, sondern vielmehr lediglich die Möglichkeit geboten bekämen, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch bei Müller zu erhalten, sahen die Richter hierin keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber.
Das Urteil ist durchaus auch auf Apotheken übertragbar, jedoch nur in Bezug auf zulässige Rabatte, also solche, die sich nicht auf preisgebundene verschreibunsgpflichtige Arzneimittel beziehen bzw. an eine Rezepteinlösung gekoppelt sind. 



Wann Sie Überstunden anordnen dürfen - und wann nicht

Auch wenn die Offizin wieder einmal übervoll ist, dürfen Sie Ihrer PTA nicht ohne Weiteres den Feierabend verwehren. Bei der Anordnung von Überstunden gibt es durchaus einige Dinge zu beachten. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nämlich zunächst nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Die Ableistung von Überstunden kann nur angewiesen werden, wenn der Arbeitsvertrag oder ein zugrunde liegender Tarifvertrag eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung enthält. Findet kein Tarifvertrag Anwendung, so ist der Inhalt des Arbeitsvertrages entscheidend. Sollte sich hier keine diesbezügliche Regelung finden, sind Ihre Angestellten nicht zu Überstunden verpflichtet. 


Wenn Sie diese dennoch anordnen, Ihr Mitarbeiter die Erbringung der Überstunden aber verweigert, können Sie demnach aus dieser Verweigerung auch keine rechtlichen Konsequenzen ableiten. Lediglich im Katastrophenfall dürfen Sie Überstunden auch ohne vertragliche Regelung anordnen. 

Bei der Anordnung von Überstunden müssen Sie sich außerdem auch an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes halten. Die tägliche Arbeitszeit darf demnach nicht mehr als acht Stunden betragen und kann auf bis zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Wochen durchschnittlich acht Stunden täglich nicht überschritten werden. 


Des Weiteren haben Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden Anspruch auf eine mindestens 30-minütige Ruhepause, bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit besteht Anspruch auf mindestens 45 Minuten Pause.

Die in vielen Arbeitsverträgen verwandte Klausel „durch die monatliche Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten“ ist im Übrigen nach der Rechtsprechung unwirksam. In dieser wird nämlich davon ausgegangen, dass es bei Arbeitnehmern mit einem Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung üblich ist, Überstunden zu vergüten. Soweit Ihre Mitarbeiter also Überstunden leisten, ist hierfür im Regelfall die übliche Vergütung zu zahlen.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de