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Branchen-Newsletter Apotheken: Dezember 2014


Pflege ja, Deko nein – welche Produkte Apotheken neben Medikamenten noch verkaufen dürfen

Neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten können die Kunden in vielen Apotheken auch Produkte aus dem Bereich „Beauty & Pflege“ kaufen. Einige Apotheken überschreiten dabei jedoch die Grenze des zulässigen Produktangebotes. Dieses ist in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelt und umfasst neben Medizinprodukten, die nicht der Apothekenpflicht unterliegen, ausdrücklich Mittel zur Körperpflege. Eindeutige Pflegeprodukte wie Gesichts- und Körpercremes, Duschgel, Seifen oder Haarpflegeprodukte dürfen also in einer Apotheke verkauft werden. Dagegen sind ausschließlich dekorative, verschönernde Kosmetika oder Parfüms ohne körperpflegende Funktion nicht zulässig.


Zusätzlich gestattet die ApBetrO auch den Verkauf von Mitteln, Gegenständen und Informationsträgern zur unmittelbaren Förderung der Gesundheit von Menschen und Tieren. Dieser positive Effekt darf jedoch nicht nur vermutet werden, sondern muss objektiv vorhanden sein. Das haben verschiedene Gerichte entschieden. Ob ein Mittel oder Gegenstand den Gesundheitszustand tatsächlich erhält oder verbessert, hängt dabei von der Ansicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers ab. Die schmerzlindernde Wirkung von Magnetschmuck beispielsweise ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund zu weniger wissenschaftlicher Belege nicht ausreichend nachgewiesen.

In jedem Fall darf der Umfang der zusätzlich zu Arzneimitteln angebotenen Waren nicht den hauptsächlichen Bestand einer Apotheke bilden und ihren Arzneimittelversorgungsauftrag nicht beeinträchtigen.


Skontoverbot zwischen Apotheken und Großhandel – ein Kommentar von Stefan Kurth

Es ist schon erstaunlich, dass kurz vor Jahresende in der Fachpresse das Thema Skonto in derartiger Weise hochgekocht wird. Zunächst erscheint "rein zufällig" ein Interview mit Dr. Elmar Mand, der an das Äquivalenzprinzip appelliert und ein Skonto von mehr als einem Prozent für unzulässig erklärt; wenige Tage später stellt sich die Wettbewerbszentrale gegen den Wettbewerb und behauptet, dass das Rabattverbot im Verhältnis zum Endkunden auch auf das Verhältnis zwischen Apotheke und Großhandel anzuwenden sei. Dies alles mutet schon sehr interessengesteuert an, ist doch die Skontierung bei Zahlungsansprüchen des Apothekers gegen die Krankenkassen durchaus probat. So hat das Bundessozialgericht zum Kassenabschlag gemäß § 130 SGB V festgestellt, dass dieser dazu diene, das gesetzliche Ziel umzusetzen, im Interesse der Apotheken bei kurzfristiger und zeitgerechter Erfüllung des Vergütungsanspruchs einen bestimmten Betrag im Interesse der Krankenkassen zu mindern.


Der Apothekenrabatt als geringfügige Kürzung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs des Apothekers gegen die Krankenkasse erhielte durch die Bindung an die 10-Tages-Frist den Charakter eines Skontos für die alsbaldige Zahlung. Es stellt sich daher die Frage, warum es zulässig sein soll, dass sich die Krankenkassen ein Skonto von durchschnittlich 3,5 Prozent genehmigen, dem Apotheker jedoch im Verhältnis zu seinen Lieferanten angemessene Einkaufsvorteile bei fristgerechter Zahlung verboten sein sollen. Sollte der Gesetzgeber tatsächlich ein Skontoverbot auf allen Handelsstufen gewollt haben, muss dies auch im Vertragsverhältnis zu den Krankenkassen gelten.


Betriebsveranstaltungen – Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Besonderheiten

Zum Jahreswechsel veranstalten viele Unternehmen Betriebsfeiern für ihre Mitarbeiter. Da sie das Betriebsklima fördern sollen, gelten diese in der Regel als Veranstaltung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Dennoch können sie sowohl umsatzsteuerliche als auch lohnsteuerrechtliche Auswirkungen haben.

Steuerlich begünstigt werden jährlich maximal zwei Betriebsveranstaltungen, an denen alle Firmenangehörigen teilnehmen können, d. h. die sich nicht auf einen bestimmten Mitarbeiterkreis beschränken. Die Kosten pro Arbeitnehmer dürfen maximal 110 Euro brutto (je Veranstaltung) betragen. Wird diese Freigrenze auch nur mit einem Cent überschritten, werden die gesamten Aufwendungen zu lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn. Dabei sind jedoch lediglich die Kostenpunkte zu berücksichtigen, welche den Arbeitnehmern direkt zugutekommen, zum Beispiel Verpflegungskosten oder Künstlergagen.


Raummieten oder Aufwendungen für Dekoration betrifft die Freigrenze nicht. Zudem können die Kosten nach einer Entscheidung des BFH auf alle Gäste (also auch auf evtl. teilnehmende Ehepartner) und nicht nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Zusätzliche Geschenke für Mitarbeiter sind ebenfalls in die 110-Euro-Freigrenze einzubeziehen und außerdem lediglich bis zu einem Wert von 40 Euro lohnsteuerfrei. Bei Überschreitung der 110-Euro-Freigrenze kann der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer pauschal mit 25 Prozent berechnen. In diesem Fall entfällt die Sozialversicherungspflicht. Solche „unüblichen“ Betriebsveranstaltungen sind zudem umsatzsteuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage sind die lohnsteuerlichen Werte anzusetzen.

Ab 2015 sollen die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen von 110 auf 150 Euro angehoben werden. Dazu zählen alle Aufwendungen des Arbeitgebers (inkl. Umsatzsteuer), unabhängig davon, ob sie dem einzelnen Arbeitnehmer zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Werden die vorgesehenen Änderungen Gesetz, ist die neue Rechtsprechung des BFH ab 2015 gegenstandslos.


Mieter von Gewerberäumen müssen Verwaltungskosten des Vermieters tragen

Welche Kosten Vermieter von Wohnungen auf ihre Mieter umlegen können, ist gesetzlich streng definiert. Dazu zählen weder ihre Verwaltungskosten noch größere Instandhaltungskosten. Bei der Vermietung von Gewerberäumen dagegen dürfen Verwaltungskosten nach ständiger Rechtsprechung des BGH sehr wohl auf den Mieter abgewälzt werden. Das gilt auch, wenn zu Vertragsschluss noch nicht feststeht, welche konkreten Kosten dies betrifft. Nach Auffassung der Richter schützt das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot Mieter in diesem Fall ausreichend vor überhöhten Forderungen. Zudem sei der Begriff „Verwaltungskosten“ durch die Wohnraummiete hinreichend definiert. Eine Umlage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei daher weder überraschend noch verstoße sie gegen das Transparenzgebot.

Anders ist dies dagegen beispielsweise bei der zusätzlichen Umlage von Aufwendungen für das Center-Management eines Einkaufscenters. Hier bleibe unklar, welche weiteren Kosten (neben den bereits umgelegten Verwaltungskosten) betroffen seien. Das Gleiche gilt für Instandhaltungskosten, die sich auf das gesamte Einkaufscenter beziehen und anteilig auf alle Mieter aufgeteilt werden sollen. Eine Erhaltungslast trägt ein Mieter nur für seinen eigenen Mietgebrauch bzw. seine eigene Risikosphäre, nicht jedoch für Flächen, die gemeinsam mit anderen Mietern genutzt werdern.


Retaxation bei Nichteinhaltung der Betriebsordnung?

Prinzipiell dürfen Krankenkassen retaxieren, wenn ein Apotheker gegen Abgabevorschriften wie zum Beispiel im Arzneimittelliefervertrag verstößt. Dies ist jedoch nicht automatisch gleichzusetzen mit allgemeinen Rahmenbedingungen, wie sie die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) enthält. Dennoch retaxierte eine Krankenkasse in mehreren Fällen die Abrechnung von Arzneimitteln mit einer Kosmetik-Grundlage mit der Begründung, die Vorschriften der ApBetrO bei der Herstellung seien nicht eingehalten worden. Zwar machte sie nach den Protesten von Apothekern und mehreren Landesverbänden einen Rückzieher, gerichtlich geklärt ist die Frage, ob die ApBetrO auch Abgabevoraussetzungen beinhaltet, jedoch nicht. Die bloße Vermutung, es würden nicht ausreichend geprüfte Ausgangsstoffe in einer Rezeptur verwendet, dürfte jedoch kaum als Retaxationsgrund ausreichen.


Verpflichtung zur schriftlichen Rechnung?

Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen versucht Kosten zu sparen, indem sie ihren Kunden Rechnungen nur noch auf einer Onlineplattform zum Download und Ausdrucken zur Verfügung stellt. Für die schriftliche Ausstellung und Zusendung verlangen einige neuerdings sogar ein Entgelt. Ob dies zulässig ist, hängt von dem jeweiligen Empfänger der Rechnung ab. Bei einem Verbraucher liegt nach ständiger Rechtsprechung keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn er Zugang zur Rechnung erhält und auf die Möglichkeit des Selbstausdruckens verwiesen wird.


Etwas anders ist die Rechtslage im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Prinzipiell können Rechnungen laut Umsatzsteuergesetz auch hier mit Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden. Offen ist dabei derzeit die Frage, ob diese Zustimmung im kaufmännischen Verkehr durch allgemeine Geschäftsbedingungen eingeholt werden kann. Sorgt der Lieferant zumindest dafür, dass die – wie auch immer erteilte Rechnung – von der Finanzverwaltung akzeptiert wird, kann sich der leistungsempfangende Unternehmer nicht auf eine unangemessene Benachteiligung berufen.


Bezieht der Empfänger die Lieferung bzw. Leistung für sein eigenes Unternehmen, ist die Rechnung in der Regel auf Papier auszustellen. Strittig ist hierbei die Pflicht zur unentgeltlichen Übermittlung. Am 9. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Erteilung einer Rechnung unzulässig ist. Offen bleibt, ob der BGH dies auch auf den gewerblichen Rechtsverkehr übertragen wird. Die Begründung, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt zu verlangen, trägt unseres Erachtens auch im unternehmerischen Rechtsverkehr.

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