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Branchen-Newsletter Apotheken: Januar 2014


In eigener Sache: Branchen-Newsletter ab sofort monatlich

Zum Jahreswechsel fassen viele Menschen neue Vorsätze: mehr Sport zu treiben, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Zeit für die Familie zu haben usw. Auch wir haben uns für 2014 etwas vorgenommen: Sie noch besser auf dem Laufenden zu aktuellen Urteilen und steuerlichen Entwicklungen zu halten, die Apotheken im Besonderen und das Gesundheitswesen allgemein betreffen. Und wir setzen dieses Vorhaben auch gleich in die Tat um. Ab sofort erscheinen unsere Branchen-Newsletter "Apotheken" und "Gesundheit + Life Science" monatlich statt wie bisher quartalsweise.


Heimversorgende Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte per Fax anfordern

In der letzten Ausgabe unseres Branchen-Newsletters Apotheken berichteten wir darüber, dass ärztliche Zuweisungen einer Verschreibung an eine bestimmte Apotheke berufsrechtlich verboten sind. Laut einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes (OLG) im September 2013 dürfen Ärzte auch kein Rezept an eine Apotheke faxen, um von dieser per Boten beliefert zu werden, selbst wenn der Patient dies ausdrücklich wünscht. Dies fällt laut OLG unter den Tatbestand einer ungenehmigten Rezeptsammelstelle und verstoße zudem gegen die berufsrechtlich geforderte ärztliche Unabhängigkeit. Wie immer gibt es allerdings Ausnahmen. „In medizinisch begründeten Notfällen“ dürften Ärzte Rezepte auch per E-Mail, Fax oder Telefon an Apotheken übermitteln. Auf Anfrage des Patienten und bei „hinreichenden Gründen“ dürfen Ärzte zudem Apotheken empfehlen – beispielsweise, um einem gehbehinderten Patienten lange Wege zu ersparen.


Auch heimversorgende Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte per Fax anfordern. Dieser Sachverhalt ist von dem Urteil nicht eingeschlossen, da für die Heimversorgung andere rechtliche Regelungen greifen. Generell dienen Vorschriften wie das Zuweisungsverbot dem Patientenwohl und der Sicherstellung eines lauteren Wettbewerbes. Für Heimpatienten hält der Gesetzgeber jedoch eine strukturierte Arzneimittelversorgung für notwendig und daher zulässig. Pflegeheime können also einen Versorgungsvertrag mit einer oder wenigen Apotheken abschließen und diese wiederum bei den behandelnden Ärzten Rezepte anfordern. Die Heimbewohner müssen jedoch auch in diesem Fall die Möglichkeit haben, ihre Medikamente von einer anderen Apotheke zu beziehen, falls sie dies wünschen.


Apotheker müssen Rezepte kritisch prüfen

Nach einem Urteil des OLG Köln können Apotheker unter Umständen auch für ärztliche Medikationsfehler haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Arzt einem Kind mit Down-Syndrom und angeborenem Herzfehler vor einer anstehenden Operation ein Medikament zur Stärkung der Herzfunktion verschrieben. Aufgrund eines Fehlers einer Praxismitarbeiterin war jedoch im Rezept die achtfache Dosierung vermerkt. Weder dem Arzt noch dem Apotheker, bei dem die Mutter das Rezept einlöste und der die Krankheitsgeschichte des Kindes kannte, fiel dies auf. Die Einnahme des Medikaments führte zu einem Herzstillstand des Kindes und – nach einer 50-minütigen Reanimation – zu dauerhaften, schweren Störungen des Gehirns.


Die Familie verklagte sowohl den Arzt als auch den Apotheker auf Schmerzensgeld. Das Gericht gab den Betroffenen Recht und sprach beide schuldig. Dem Arzt war zweifelsfrei ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, da er auch für Fehler seiner Mitarbeiter gerade stehen muss. Das Gleiche gilt jedoch nach Ansicht der Richter auch für den Apotheker. Er (bzw. sein Mitarbeiter) sei seiner beruflichen Beratungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Er hätte das Medikament den Eltern nicht aushändigen dürfen oder sie zumindest auf die Fehlmedikation des Arztes hinweisen müssen. Es sei die Pflicht des Apothekers, dem Rezept eines Arztes nicht einfach zu vertrauen, sondern dieses zu prüfen und ggf. kritisch zu hinterfragen.


Lohnsteuer: Regelmäßige Zuschüsse trotz Urteil des BFH weiterhin steuerfrei

Einige wenige Zahlungen, welche der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewähren kann, können lohnsteuerfrei sein. In der Praxis sind beispielsweise häufig Fahrtkosten- oder Kindergartenzuschüsse üblich. Wichtig ist, dass diese Zuschüsse freiwillig und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Barlohn erfolgen. Im Herbst 2012 allerdings verschärfte der BFH mit einem Urteil die Anforderungen an diese „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“. Demnach könne die Steuerfreiheit nur für Zusatzleistungen gelten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dieser könne arbeitsrechtlich allerdings schon durch das mehrfache Gewähren der gleichen Leistung entstehen. Damit zweifelte der BFH die steuerliche Begünstigung regelmäßiger Zuschüsse generell an.


Doch Entwarnung kommt von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern. Sie wollen die Rechtsprechung lediglich auf Fälle der Gehaltsumwandlung anwenden. Demnach sind alle Zusatzleistungen auch weiterhin steuerfrei, sofern ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig (mit einem geänderten Arbeitsvertrag) den Lohn kürzt. Wir raten Ihnen, auf solche Umwandlungen prinzipiell zu verzichten. Achten Sie bei der Gewährung von Zuschüssen dennoch auf eine klare und verständliche Formulierung, die einen eventuellen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausschließt.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de