Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen

Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken: Januar 2015


Abmahnungswelle (vorerst) erfolgreich abgewehrt

Anfang Dezember erhielten zahllose Apotheker in Deutschland Abmahnungen eines Apothekers aus Schwäbisch Hall, vertreten durch einen Leipziger Rechtsanwalt. Abgemahnt wurden verschiedenste vermeintliche und tatsächliche Verstöße – angefangen von Detailangaben im Impressum, über Preis- und Inhaltsangaben bis hin zur Vorbestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel und Betäubungsmittel. Da der Abmahnende keine Versanderlaubnis für seine Apotheke besaß, war der Spuk schnell wieder vorbei: Aufgrund massiver Gegenwehr zog er die Abmahnungen schließlich zurück und muss nun die Anwaltskosten der von ihm zu Unrecht abgemahnten Kollegen ersetzen.


Das schnelle Ende der Abmahnwelle darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass im schwieriger werdenden Wettbewerb viele Fallen lauern. Neben den verschiedenen Verbänden, die sich der Einhaltung des lauteren Verhaltens im Geschäftsverkehr und dem Verbraucherschutz verschrieben haben, können auch Apotheker mit einer gültigen Versanderlaubnis als Wettbewerber Abmahnungen aussprechen. Darauf weisen die Rechtsanwälte der ZWADE RA GmbH, unserem rechtlichen Kooperationspartner, hin. 

So ist beispielsweise der Verkauf von Magnetschmuck untersagt (siehe dazu die Meldung in der letzten Ausgabe unseres „S+P-Branchen-Newsletters: Apotheken“). Verstoßen Apotheker bei ihrer Werbung oder dem Verkauf gegen Wettbewerbsregeln, insbesondere Beschränkungen des Heilmittelwerberechts oder des Arzneimittelgesetzes, kann dies einschneidende Folgen haben. Daher sollten Sie Werbemaßnahmen, vor allem im Internet, immer wieder gründlich überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn Sie Ihren Online-Auftritt über ein Apothekenportal betreiben, da auch hier bei Fehlern nach außen zunächst der betroffene Apotheker haftet.


Zurückliegende Manipulation führt zu Entzug der Betriebserlaubnis

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Ansbach zwei Apothekern die Betriebserlaubnis entzogen, die ihr Warenwirtschaftssystem über mehrere Jahre hinweg systematisch manipuliert und so Steuern hinterzogen hatten. Der Betrug flog im Rahmen einer Betriebsprüfung auf – allerdings erst zwei Jahre nachdem die Apotheker mit den Manipulationen aufgehört hatten. Dennoch schloss das Gericht eine Wiederholungsgefahr nicht aus.


Maßgeblich für diese Einschätzung war vor allem die fehlende Selbstanzeige. Auch den Einwand, es handele sich um keinen spezifisch apothekenrechtlichen Vorwurf, ließen die Richter nicht gelten. Eine apothekenbezogene Unzuverlässigkeit drücke sich auch durch Verstöße gegen grundsätzliche Pflichten eines Gewerbetreibenden aus. Zu diesen zählten insbesondere die ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Abrechnung des Kassenwarensystems und Abgabe von Steuererklärungen. Da die Apotheker dagegen über einen langen Zeitraum bewusst und systematisch verstoßen hatten, erschienen sie dem Gericht für die Leitung einer Apotheke ungeeignet.


Retaxation: Es gelten nur die Angaben auf dem Rezept

Fehler bei der Übertragung von einem Anordnungsschein auf ein Rezept können für Apotheker teuer sein. Für die Abrechnung bei der Krankenkasse sind nämlich einzig die Angaben auf dem Rezept maßgeblich. Das hat das Landessozialgericht Darmstadt entschieden.

In dem konkret verhandelten Fall verordnete ein Arzt einer Krebspatientin liposomales Doxorubicin als Zytostatikalösung. Er bestellte dies bei einer Apothekerin zunächst per Anforderungsschein und reichte die Rezepte jeweils nach der Behandlung nach. Dabei vergaß er jedoch den Zusatzvermerk „liposom.“/“lip.“ – für die Apothekerin ein folgenschwerer Fehler, da der „einfache“ Wirkstoff in Lösung zehnmal günstiger ist als die tatsächlich verabreichte Form. Entsprechend retaxierte die GKV den Rechnungsbetrag der Apothekerin um insgesamt fast 15.000 Euro.


Das LSG bestätigte dieses Vorgehen und stellte fest, dass ein Anforderungsschein eine ärztliche Verordnung nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen könne. Zudem seien Korrekturen auf dem Rezept stets vor der Abrechnung vorzunehmen. Privatrezepte könnten innerhalb eines Monats gegen eine ordnungsgemäßge Verordnung umgetauscht werden, ohne dass dies Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung der GKV habe. Zusätzlichen Spielraum für weitere Abweichungen vom Arzneimittelvertrag gebe es nicht. Diese „Formalisierung“ sei angesichts der Herausforderungen eines Massenverfahrens zulässig. Daher war nach Ansicht der Richter auch unerheblich, welches Medikament die Patientin tatsächlich erhalten sollte und in dem konkreten Fall auch erhalten hat. Die Retaxation der GKV war rechtmäßig.


Arbeitnehmer können für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden

Der im Privatrecht geltende Grundsatz, dass für Schäden im gesamten Umfang der Verursacher haftbar gemacht werden kann, gilt im Arbeitsrecht nur sehr eingeschränkt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer jedoch anteilig oder ganz für entstandene Schäden zur Kasse gebeten werden. Hier ist vor allem der Grad des Verschuldens entscheidend. Dabei werden drei Stufen unterschieden.

Eine „leichteste Fahrlässigkeit“ liegt vor, wenn der Fehler des Angestellten jedem hätte passieren können, ihm also nur eine sehr geringe Schuld vorgeworfen werden kann. In diesem Fall haftet er gar nicht.

Dagegen spricht man von „grober Fahrlässigkeit“, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten alle Grundregeln und Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt hat, die man von ihm hätte erwarten können. In diesem Fall sowie bei Vorsatz muss er den gesamten Schaden ersetzen.


Bei Fällen zwischen diesen beiden Extremen liegt eine „normale oder mittlere Fahrlässigkeit“ vor, die einen anteiligen Schadensersatz vom Arbeitnehmer rechtfertigt. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt von weiteren Faktoren des konkreten Falls ab. Dazu zählen beispielsweise die Schadenshöhe sowie deren Verhältnis zum Verdienst des Arbeitnehmers, seine Funktion und subjektiven Fähigkeiten (z. B. Auszubildender vs. langjährige Berufserfahrung) sowie die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit.

Hintergrund für dieses sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitnehmers ist, dass dieser keinen (oder nur sehr begrenzten) Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Haftungsrisiken hat. Dieses Privileg kommt jedoch nur bei Schäden zum Tragen, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit entstanden sind. Bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke oder den Arbeitsweg wäre dies beispielsweise nicht der Fall.


Was Sie bei einer Lohnsteuer-Nachschau beachten sollten

Seit Jahresmitte 2013 ist das Finanzamt berechtigt, die Geschäftsräume von Arbeitgebern zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten (aber nicht außerhalb dieser!) und unangekündigt aufzusuchen, um die ordnungsgemäße Abführung der Lohnsteuer zu überprüfen. Im Rahmen einer solchen „Lohnsteuer-Nachschau“ kann der Prüfer die Vorlage sämtlicher Lohn- und Gehaltsunterlagen, Personalakten und Arbeitsverträge sowie die Buchführung (inkl. Belege und Rechnungen) verlangen. Bereits die verzögerte Vorlage kann mit einem Bußgeld von mindestens 2500 Euro geahndet werden.

Vor Beginn der „Lohnsteuer-Nachschau“ muss er den Arbeitgeber über seine Rechte und Pflichten belehren sowie den Anlass und Umfang der Prüfung offenlegen. Wir empfehlen, sich diesen schriftlich dokumentieren zu lassen, da eine strafbefreiende Selbstanzeige für die prüfungsrelevanten Sachverhalte nach einer „Lohnsteuer-Nachschau“ nicht mehr möglich ist. Diese kann jedoch nahtlos und ohne gesonderte Prüfungsanordnung in eine „Lohnsteuer-Außenprüfung“ münden.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de