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Branchen-Newsletter Apotheken: Januar 2016



Wirtschaftlichkeit vor freier Apothekenwahl -
Ein Kommentar von RA StB Stefan Kurth

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2015 entschieden, dass ein Selektivvertrag, den eine Krankenkasse mit wenigen Apotheken zur Versorgung von Krebspatienten mit Zytostatika geschlossen hat, die freie Apothekenwahl durch das überlagernde Wirtschaftlichkeitsgebot aufhebt. Das Bundessozialgericht übersieht dabei, dass es sich bei der Wahl der Apotheke durch den Patienten nicht nur um die Wahl eines Lieferanten, sondern in erster Linie um die Wahl des pharmakologisch beratenden Apothekers handelt. 


Ohne Not rüttelt der 3. Senat damit an den Fundamenten des Apothekenrechts, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu benennen. Vielmehr zwingt die Rechtsprechung den Apotheker geradezu, sich seinem gesetzlich normierten Versorgungsauftrag zu widersetzen. Der Arzt hingegen erhält nicht etwa die Option, mit dem fachkundigen Apotheker zusammenzuarbeiten und eine direkte Belieferung zu vereinbaren, mit dem er im Interesse des Patienten eine zulässige Absprache nach § 11 Abs. 2 ApoG getroffen hat, sondern muss mit der Apotheke zusammenarbeiten, die über einen entsprechenden Vertrag mit der Krankenkasse verfügt. 


Dieses Urteil ist daher vor allem ein schwarzer Tag für die Apothekerschaft, da es den Apotheker als fachkundigen Heilberufler im Verhältnis zum Patienten nicht oder nicht mehr wahrnimmt. Dass es auch anders geht, zeigt der 1. Senat des BGH, der in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2015 keine Notwendigkeit erkannte, auch in der Praxis direkt applizierte Arzneimittel direkt vom Arzt an die Apotheke weiterzuleiten und damit die Wahlfreiheit des Patienten stärkte. Er ließ jedoch offen, ob auch dann eine verbotene Zuweisung vorliege, wenn dem Patienten neutral mehrere Auswahlmöglichkeiten blieben.



Steuertipps zum anstehenden Jahresabschluss

Die Erstellung des Jahresabschlusses 2015 steht kurz bevor. Prüfen Sie daher, ob sich dieser eventuell noch steuerlich optimieren lässt: Nutzen Sie beispielsweise das Abschreibungspotenzial Ihres Vermögens und überlegen Sie, ob etwa Teilwertabschreibungen auf Vorräte oder Anlagevermögen für Ihre Apotheke sinnvoll sind. Möglich wären diese beispielsweise, wenn sich bestimmte Medikamente aus Ihren Vorräten in Ihrem Gebiet nur schlecht verkaufen lassen bzw. Schäden an Ihrem Anlagevermögen aufgetreten oder neue Lösungen (Software, Regalsysteme etc.) auf den Markt gekommen sind. In jedem Fall sollten Sie eine schriftliche Begründung der Teilwertabschreibung vorbereiten und zusammen mit Ihren Steuerunterlagen aufbewahren.


Falls Sie innerhalb der nächsten drei Jahre größere Anschaffungen planen oder kürzlich investiert haben, könnten Sie die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages oder der Sonder-Afa in Erwägung ziehen. Dies ist bilanzierenden Unternehmern mit einem Betriebsvermögen zum Jahresende von maximal 235.000 EUR möglich. Allerdings können die Vergünstigungen auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn etwa die Investition ausbleibt oder das betroffene Vermögen betriebsfremd genutzt wird.

Steuerlich anerkannt werden zudem im Apothekenbereich vor allem Rückstellungen für Archivierungs- und Personalkosten, aber auch solche für Retaxationen, die für gewöhnlich innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Datenträger bei der GKV geltend gemacht werden können. Für den Jahresabschluss sollten Sie daher ermitteln, in welcher Höhe in der Vergangenheit Retaxationen in Ihrer Apotheke geltend gemacht wurden.



Vergütungspflichtige Arbeitszeit oder privat?

Das Arbeitszeitgesetz definiert Arbeitszeit lediglich als die „Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Arbeit“. Aus diversen Arbeitsgerichtsurteilen ergeben sich jedoch konkretere Vorgaben dazu, was genau zur Arbeitszeit und was zum Privatbereich des Arbeitnehmers zählt: So gehört die Zeit für den Weg zur Arbeitsstätte im Allgemeinen nicht zur vergütungspflichten Arbeitszeit. Wird jedoch ein Angestellter einer Hauptapotheke vorübergehend in einer Filialapotheke eingesetzt, stellt die Wegezeit zum außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsort vergütungspflichte Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits laut Vertrag für beide Apotheken eingestellt ist. 


In Fällen, in denen das Tragen einer Dienstkleidung obligatorisch ist, dem Arbeitnehmer also vom Arbeitgeber abverlangt wird, zählt das Umkleiden zur Arbeitszeit und ist somit vergütungspflichtig. Auch die sogenannte Rüstzeit, die sowohl das Vorbereiten des Arbeitsplatzes (v. a. das Hochfahren des Computers) als auch das Aufräumen nach Schließung der Apotheke und das Zählen der Kasse umfasst, gilt als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Diese definiert sich also nicht über die Öffnungszeiten, sondern darüber, wann tatsächlich Tätigkeiten im Interesse und auf Weisung des Arbeitgebers erbracht werden. Auch Botengänge gehören also zur Arbeitszeit. Sollen diese während der Mittagspause erledigt werden, stellt diese wiederum keine Pause mehr dar.


Teambesprechungen, die für den Arbeitnehmer verpflichtend sind, zählen ebenso als vergütungspflichtige Arbeitszeit wie verpflichtende innerbetriebliche Fortbildungen, unabhängig davon, ob diese während oder außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfinden. Nach dem BRTV dürfen Arbeitnehmer zudem ihren Aufenthaltsort während der Pausen frei bestimmen. Müssen Ihre Angestellten die Pause jedoch z. B. im Pausenraum der Apotheke verbringen, um gegebenenfalls bei größerem Kundenantrag aushelfen zu können, zählt diese Pause ebenfalls vollständig als Arbeitszeit, auch wenn es zu keinem Einsatz kommt.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

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StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

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WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de