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Branchen-Newsletter Apotheken: Juli 2013


Vergleich zum Kassenabschlag 2009/2010 - Klagen gegen Kassen überflüssig?

Seit geraumer Zeit läuft zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) ein Rechtsstreit zum Kassenabschlag 2009/2010. In einem nun abgeschlossenen Schiedsverfahren wurde die Höhe des Abschlags auf 1,75 Euro festgelegt. Eine sich daraus ergebende Konsequenz ist, dass gebildete Rückstellungen aufzulösen sind. Nach der von uns vertretenen Rechtsauffassung ist dies allerdings erst zwingend in dem Wirtschaftsjahr erforderlich, welches nach dem 20. Juni 2013 endet, da erst an diesem Tag die Gremien dem Vergleich zugestimmt haben.

Darüber hinaus könnten Streitigkeiten um die von den Krankenkassen verspätet getätigten Nachzahlungen zum Abschlag 2009/2010 überflüssig werden. Damit wäre auch die von uns bereits vorbereitete Klage auf Wegfall des Zwangsrabattes hinfällig. Die Klage wurde von uns angestrebt, da die Kassen die Nachzahlung aus dem umzusetzenden Schiedsspruch nicht innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Daten bei sich beglichen hatten, wie es ihre gesetzliche Verpflichtung gewesen wäre.


Die uns jetzt vorliegende Originalvereinbarung sieht allerdings keinen Ausschluss von weitergehenden Ansprüchen wegen der verletzten Zahlungsfrist vor. Eine Klage ist also weiterhin möglich, die Erfolgsaussicht allerdings ungewiss. Bereits im September 2012 hatte das Sozialgericht Berlin ein entsprechendes Ansinnen abgelehnt, eine Entscheidung des Landessozialgerichtes steht allerdings noch aus. Wenn Sie sich die Option einer Klage offen halten möchten, sollten Sie allerdings bald handeln, da evtl. Ansprüche Ende 2013 verjähren und für eine Klagebegründung eine Vielzahl von Daten bei den Rechenzentren erhoben werden müssen. Hierbei beraten wir Sie gern.


Zugriffsrechte der Finanzverwaltung auf Daten noch nicht geklärt

Die Frage, auf welche Daten die Finanzverwaltung im Rahmen der Betriebsprüfung beim Warenwirtschaftssystem zugreifen darf, ist nach wie vor offen. Während das Finanzgericht in Kassel die Fragen so eindeutig vom BFH geklärt sah, dass es den seitens des Finanzamtes begehrten vollständigen Zugriff auch auf einzelne Abverkaufsdaten ablehnte, vertrat das Finanzgericht Dessau einen Monat später exakt die gegenteilige Auffassung. Die Daten seien ja vorhanden und könnten somit auch vorgelegt werden, argumentierten die Dessauer Richter aus unserer Sicht nicht überzeugend. Ein solches Prinzip würde das Verfassungsprinzip des Vorbehalts des Gesetzes geradezu ad absurdum führen. Wir gehen davon aus, dass der BFH voraussichtlich 2014 zu dieser Frage abschließend Stellung nehmen wird. Bis dahin gilt: Das Finanzamt muss jedes Begehren und damit auch dieses am Gesetz begründen können.


Neuer Gehaltstarifvertrag seit 1. Juli

Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und die Apothekengewerkschaft ADEXA haben einen neuen Gehaltstarifvertrag abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. Juli 2013 für zunächst zwei Jahre und sieht eine Erhöhung in zwei Stufen vor. Für die nächsten zwölf Monate (bis Ende Juni 2014) steigen die Gehälter je nach Abschluss (von PKA/PTA bis hin zum Approbierten) und Berufserfahrung um 2,8 bis 3 Prozent. Ab 1. Juli 2014 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,5 Prozent.


Auch die Ausbildungsbeihilfen werden um bis zu 100 Euro angehoben. PKA-Azubis stehen damit künftig zwischen 633 Euro (1. Jahr) und 724 Euro (3. Jahr) zu. Mitarbeiter mit einer übertariflichen Entlohnung haben keinen Anspruch auf Anpassung ihres Gehaltes, außer dieses rutscht durch die stufenweise Anpassung 2013 und 2014 unter die tariflich vereinbarte Mindestgrenze.

Dieser neue Gehaltstarifvertrag gilt für das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme der Kammerbezirke Nordrhein (wo ein gesonderter Tarifvertrag Anfang 2013 in Kraft getreten ist) und Sachsen (wo die sächsischen Arbeitgeber aus dem ADA ausgetreten sind). Ist allerdings im Arbeitsvertrag eine tarifvertragliche Entlohnung vereinbart, so haben auch sächsische Apotheken-Angestellte einen Anspruch auf eine entsprechende Gehaltserhöhung.


Null-Retaxationen sind zulässig

Ende 2008 schloss der DAV mit einer Reihe von Krankenkassen eine Musterstreitvereinbarung ab, mit der gerichtlich geklärt werden sollte, ob Null-Retaxationen bei der Nichtabgabe von Rabattarzneimitteln zulässig sind. Dies bejahte das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 2. Juli 2013 nun zugunsten der Krankenversicherungen – trotz starker verfassungsrechtlicher Bedenken und trotz Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber den Patienten.


Wir halten dieses Urteil für einen großen Rückschritt im Bemühen um einen fairen Interessenausgleich zwischen Apotheken und Krankenkassen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Ergebnis von dem Wunsch geprägt war, die für die Ermittlung eines Differenzschadens unumgängliche Kalkulation der Kassen nicht offen legen zu müssen.

Wurden aufgrund Ihres Beitritts zur Musterstreitvereinbarung bislang vorläufig nur 50 Prozent des Tax-Betrages (maximal 25 Euro) retaxiert, so müssen Sie seitens der Krankenkassen mit einer Nach-Retaxation um den Differenzbetrag rechnen. Bitte schicken Sie uns entsprechende Unterlagen unverzüglich zu, damit wir rechtzeitig Rückstellungen bilden können.


RX-Boni nun auch wettbewerbsrechtlich verboten

Ob auch geringfügige Gutschriften für rezeptpflichtige Arzneimittel verboten sind, darüber wird bereits seit 2010 gestritten. Damals hatte der Bundesgerichtshof in sechs Verfahren zu den so genannten RX-Boni entschieden, dass Rabatte im Gegenwert bis zu einem Euro pro abgegebenes Arzneimittel zulässig sind. Strittig war jedoch nach wie vor, ob diese wettbewerbsrechtliche Bagatellgrenze auch für das Eingriffsermessen der Kammern in berufsrechtlichen Verfahren gilt. Mittlerweile hat sich dabei die Auffassung durchgesetzt, dass dies nicht der Fall ist. Berufs- oder Verwaltungsgerichte können somit auch geringfügige Rabatte als Verstöße gegen das Preisrecht ahnden.

Durch diese unterschiedliche Handhabung sind ausländische Versandapotheken deutschen Apotheken gegenüber bevorteilt, da sie zwar an das Wettbewerbsrecht gebunden sind, nicht aber an die Deutsche Berufsordnung. Um eine einheitliche Regelung zu erwirken, hat der Bundestag im Juni 2013 RX-Boni nun auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht verboten. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht: Für die Gerichte bleibt nun zu klären, ob diese Änderung im Heilmittelwerbegesetz vereinbar mit europäischem Recht ist.


Voraussetzungen für die digitale Aufbewahrung von Dokumenten

Unterlagen wie Rechnungen und Lieferscheine müssen für mindestens zehn Jahre archiviert werden. Dabei ist auch die digitale Aufbewahrung gestattet - unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen und Grundsätze, die wir für Sie im Folgenden zusammengefasst haben.

Genau wie bei der physischen Aufbewahrung muss der digitale Datenzugriff mindestens für zehn Jahre gewährleistet sein. Das gewählte Speichermedium (z. B. CD, Festplatte) sollte also über die entsprechende Lebensdauer verfügen. Darüber hinaus müssen die Daten jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar sowie unveränderbar sein. Vermeiden Sie deshalb Formate wie PDF, die Veränderungen an den Dokumenten auch im Nachhinein ermöglichen. Außerdem müssen Original-Beleg und die digital archivierte „Kopie“ vollständig übereinstimmen. Enthält eine Rechnung beispielsweise einen Posteingangsstempel, so muss dieser auch auf dem digitalen Beleg abgebildet sein.


Sofern all diese Voraussetzungen erfüllt sind, können originale Papierbelege grundsätzlich vernichtet werden. Allerdings entfalten Urkunden aller Art (z. B. Verträge, Versicherungspolicen) bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten nur im Original ihre volle Beweiskraft. Die ausschließlich digitale Archivierung sollte daher gut überlegt sein. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen kann die gesamte Buchführung als nicht ordnungsgemäß deklarieren. Die negative Folge: Die Besteuerungsgrundlagen werden durch die Finanzverwaltung geschätzt.


Forward-Darlehen sichern günstige Zinssätze

Aktuell befindet sich das Zinsniveau auf einem historisch niedrigen Stand – je nach Kreditinstitut und Laufzeit liegt der effektive Jahreszins bei maximal zwei bis drei Prozent. Auch wenn sich daran nach Expertenmeinung in naher Zukunft nichts ändern wird, ist es doch unwahrscheinlich, dass die Zinsen ewig auf diesem Tiefpunkt bleiben. Mit einem so genannten Forward-Darlehen können sich Kreditnehmer die aktuell günstigen Konditionen zu einem kleinen Aufschlag schon heute für die Zukunft sichern. Dies stellt eine ernstzunehmende Option der Anschlussfinanzierung vor allem für Kredite oder Immobiliendarlehen dar, die in den nächsten drei bis fünf Jahren fällig werden. Diese Vorlaufzeiten sind nämlich bei Forward-Darlehen in der Regel möglich. Die gesamte Darlehenslaufzeit kann sich auf bis zu 15 Jahre belaufen. Es lohnt sich also, über eine Umschuldung nachzudenken.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de