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Branchen-Newsletter Apotheken: Juli 2014


Keine Bonus-Modelle für verschreibungspflichtige Medikamente

Einzelhändler nutzen Bonus-Modelle häufig als Möglichkeit, um ihren Verkauf anzukurbeln und neue Kunden zu gewinnen. Apotheken müssen dabei jedoch weiträumige Einschränkungen beachten. Gemäß Heilmittelwerbegesetz (§ 7) sind Zuwendungen oder Werbeabgaben für Arzneimittel nur zulässig, wenn es sich bei ihnen um Gegenstände von geringem Wert handelt. Darüber hinaus dürfen sie nicht im Widerspruch zu den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes angeboten, angekündigt oder gewährt werden.

Dies schließt nicht nur Barrabatte, sondern auch o. g. Zugaben oder Werbeabgaben in Form von geringwertigen Kleinigkeiten sowie geldwerte Rabatte, die zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können, ein. Rabattaktionen sind außerdem unzulässig, wenn sie in einem anderen Zusammenhang auftauchen, d. h. wenn zum Beispiel ein Marktforschungsrabatt für die Beantwortung belangloser Fragen gewährt wird.


Im Gegensatz dazu ist die Teilnahme an einem Preisausschreiben für Rezeptkunden zulässig, da die reine Gewinnchance nach Auffassung der Gerichte nicht mit einem Rabatt vergleichbar ist. Auch haben die Gerichte keinen unzulässigen Fall darin gesehen, wenn der Rezeptkunde bestimmen kann, dass der abgebende Apotheker eine Spende an ein bestimmtes Sozialprojekt leistet, ein Rezept also einem Social Sponsoring dient.

Im Ergebnis bleibt wettbewerbsrechtlich und berufsrechtlich alles verboten, bei dem ein unmittelbarer Bezug zwischen Vergütung und verschreibungspflichtigem Arzneimittelbezug hergestellt wird. Daher sollte der Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente bei Bonus-Modellen immer ausdrücklich ausgeschlossen werden.


Neuregelung der Verbraucherrechte – Auswirkungen auf die Apotheke

Zum 13. Juni 2014 hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu den Verbraucherrechten ohne gesetzliche Übergangsregelung umgesetzt. Die wichtigsten Inhalte stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

1. Ausweitung der Informationspflicht auf Ladengeschäfte

Die Informationspflichten, die bislang nur für Fernabsatzverträge (telefonisch oder online geschlossene Verträge) galten, wurden auf alle Ladengeschäfte und damit auch auf Apotheken erweitert. Ausgenommen davon sind Verträge, welche Geschäfte des täglichen Lebens betreffen und bei Vertragsabschluss sofort erfüllt werden. Damit ändert sich für den klassischen Offizin-Verkauf nichts. Auch bei der Heimversorgung gilt eine Ausnahmeregelung, da es sich um die Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten handelt. Ob dies allerdings noch anzunehmen ist, wenn Arzneimittel im Rahmen eines Botendienstes geliefert werden, ist derzeit nicht entschieden.


2. Reformierung des Widerrufsrechts

Vollständig reformiert wird das gesetzliche Widerspruchsrecht, das Kunden des elektronischen Geschäftsverkehrs haben. Sie können Fernabsatzverträge nach wie vor innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen, müssen dies jedoch neuerdings per E-Mail, schriftlich oder telefonisch ausdrücklich erklären. Eine kommentarlose Rücksendung der gekauften Ware reicht also nicht mehr aus. Daher müssen Online-Händler ihren Kunden zwingend ein Muster-Widerrufsformular vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung stellen.

Außerdem müssen sie die Verbraucher hinreichend über ihr Widerrufsrecht aufklären. Die dafür zu verwendende, neue Musterwiderrufsbelehrung muss an zahlreichen Stellen individuell angepasst werden. Dies macht eine rechtliche Beratung empfehlenswert, um nicht Gefahr zu laufen, von Konkurrenten abgemahnt zu werden. Bei fehlender oder mangelhafter Belehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist um weitere zwölf Monate, ist jedoch anders als bisher auf diesen Zeitraum begrenzt.


3. Einschränkung des Widerrufsrechts

Nach der bisherigen Rechtslage konnte das Widerrufsrecht für Arzneimittel als Waren ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung (und anschließende Wiederverwendung) nicht geeignet sind. Nach der neuen Rechtslage kann das Widerrufsrecht für Waren ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (wie Rezepturarzneien), die schnell verderben können und für versiegelte Waren, die nach Entfernung der Versiegelung nicht für eine Rückgabe geeignet sind. Inwiefern diese Gründe auf (Fertig-)Arzneimittel anzuwenden sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Bis dahin müssen Apotheken selbst entscheiden, ob sie das Widerrufsrecht mit Verweis auf die genannten Gründe ausschließen wollen und damit ggf. eine Abmahnung riskieren.


Namentliche Veröffentlichung berufsrechtlicher Urteile nur im Einzelfall zulässig

Rechtskräftige, berufsgerichtliche Verurteilungen dürfen in Einzelfällen unter Angabe des vollständigen Namens des Betroffenen einmalig in einem berufsrechtlichen Medium veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit die Klage eines niedergelassenen Mediziners abgelehnt. Dieser war neben seiner Tätigkeit als Arzt außerdem als Gesundheitspolitiker in einer Partei und im Kreisvorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein aktiv. Als er wegen des systematischen und wiederholten Verstoßes gegen die Gebührenordnung verurteilt wurde, erlaubte das Oberverwaltungsgericht NRW die einmalige, vollständige Veröffentlichung seines Namens im Ärzteblatt. Dagegen wehrte er sich erfolglos. Die Richter des BVG betonten in ihrem Urteil, dass eine Namensnennung unter anderem „der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens“ und damit auch der Prävention einer „höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten“ dient. Dies dürfe jedoch lediglich in besonders schwerwiegenden Einzelfällen zum Tragen kommen.


Rückforderung von Vergütungsansprüchen durch die GKV

Grundsätzlich behalten sich die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) bei der Begleichung der Forderungen von Apothekern aus Arzneimittellieferungen eine spätere Überprüfung vor. Stellt die GKV Fehler fest, fordert sie die Vergütung ganz oder teilweise zurück und rechnet die vermeintlichen Gegenansprüche in der Regel mit späteren Vergütungsansprüchen der Apotheker auf. Dieser Vorgang wird auch Retaxation genannt. Durchschnittlich werden 0,5 Prozent aller Rezepte beanstandet. In einer zweiteiligen, von awinta veröffentlichten Serie stellt unser Apotheken-Experte Stefan Kurth, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, typische Retaxierungsfälle vor und zeigt auf, wie sich diese nach Möglichkeit vermeiden lassen und wie die gegenseitigen Ansprüche durchzusetzen sind. Hier geht es zum Artikel „Rückforderung von Vergütungsansprüchen der Apotheker/in durch die GKV“ (PDF)

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de