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Branchen-Newsletter Apotheken: Juni 2016



Keine Umsatzsteuer für Ausländische Versandapotheken

Ausländische Versandapotheken innerhalb der EU, die an deutsche gesetzliche Krankenkassen aufgrund eines ihr durch den Patienten übermittelten Rezeptes liefern, sind weder im Lieferland noch in Deutschland Schuldner der Umsatzsteuer. Vielmehr sind die Krankenkassen als Leistungsempfänger unmittelbar verpflichtet, an den deutschen Fiskus die Umsatzsteuer abzuführen und an den Leistenden nur den Nettobetrag auszuzahlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues uns vorliegendes Rechtsgutachten. Offensichtlich erstatten die Krankenkassen auch nach dem Auslaufen einer bis 2013 gültigen Ausnahmeregelung nach wie vor die Bruttobeträge an die ausländischen Versandapotheken. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Krankenkassen mit eben solcher Härte die Rückforderung zuviel gezahlter Umsatzsteuer von den ausländischen Versendern einfordern wird, wie Sie dies im Retaxationsverfahren seit Jahren gegenüber den lokalen Apothekern vollziehen.



Einkaufskonditionen und Hochpreiser drücken Rohertrag

Wichtige pharmazeutische Großhändler - bei denen deutsche Apotheker zu 80  bis 90 Prozent ihre Waren beziehen - haben im letzten Dreivierteljahr ihre Einkaufskonditionen angepasst und dabei sogenannte Handelsspannen definiert. Diese sollen dazu dienen, einen Mindestgewinn pro Apotheke zu erzielen und liegen zwischen 6,31 und 6,34 Prozent. Für die Apotheke bedeutet dies einen durchschnittlichen Packungspreis aller gekauften verschreibungspflichtigen Medikamente von ca. 21 Euro. Unterschreitet sie mit ihrem Bestellmix beim Großhändler diese Sollspanne erhält sie einen Malus als Verteuerung ihrer Einkaufskonditionen. 


Die  einzelnen Großhändler verwenden hierfür ganz unterschiedliche Bezeichnungen, wie zum Beispiel Bestellstrukturausgleich, Konditionssicherungsausgeich (KSA), Taxspannenausgleich oder Packungswertausgleich u.ä., weshalb Apotheker die ausgewiesenen Handelsspannen nur schwer nachvollziehen können.
Im verschreibungspflichtigen Sortiment (das üblicherweise ca. 80 Prozent der Packungen ausmacht) kann diese Verteuerung je nach Apotheke eine monatlichen Belastung zwischen 250 Euro und 1.500 Euro mit sich bringen, was im Jahr wiederum einen Betrag zwischen 3.000 und 18.000 Euro ausmacht. Dem kann der Apotheker auch nur schwer entgegenwirken, da er kaum Einfluss auf den „Bestellmix“ hat. Vielmehr ist er von den Verordnungen des Artztes abhängig, die je nach Arztgruppe und Verordnungsstil sehr unterschiedlich ausfallen.


Neurologen, Onkologen und Internisten verschreiben beispielsweise häufig hochpreisige Medikamente, die den durchschnittlichen Packungspreis der Sollspannen deutlich überschreiten, wohingegen Kinderärzte, Orthopäden und Allgemeinmediziner in der Regel Medikamente in wesentlich niedrigeren Packungspreissegmenten verordnen.
Dass viele Apotheken ihre Umsatzzuwächse aus dem Hochpreissegment generieren, stellt eine weitere Belastung für den Rohertrag dar. So sind in 2015 gleich mehrere neue Medikamente mit einem Packungspreis von mehr als 10.000 Euro auf den Markt gekommen, darunter auch das Hepatitis-C-Präparat Sovaldi 400 mg mit einem Packungspreis von 17.855,51 Euro. Das Medikament ist von den betroffenen Patienten über einen längere Dauer einzunehmen, sodass natürlich die Umsätze der Apotheke deutlich steigen, jedoch ohne einen auch nur annähernd proportionalen Anstieg beim Rohertrag.



EuGh prüft RX-Boni-Verbot

Ohne Not hat das OLG Düsseldorf durch seine Vorlage beim BGH die gesamte deutsche Apothekenlandschaft in Gefahr gebracht. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland einheitlich bestätigt hatte, dass das deutsche Preisfindungsrecht einheitlich auf ausländische Versandapotheken und lokale deutsche Apotheken anzuwenden sei, legte das Gericht diese Frage nochmals dem EuGH vor. Das Votum des Generalanwalts ist ein Schlag in das Gesicht der ortsansässigen Apotheken. Sollte der EuGH RX-Boni gestatten, bedeutet dies einen Bruch der Mischkalkulation zwischen dem beratungsintensiven Akutfall und einer Dauermedikation. Verbliebe der lokalen Apotheke nur die akute aufwändige Versorgung des Patienten, ist dies aus dem jetzigen Beratungshonorar nicht finanzierbar. Ohne ein RX-Versandhandelsverbot blieben am Ende durch die insgesamt steigenden Kosten nur Verlierer.



Erbrechtliche Verfügungen im Apothekenrecht

Die Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts bringt für viele Apotheker neue Fragen mit sich, die einer detaillierten Analyse bedürfen. Im Falle des Todes eines Apothekers fällt regelmäßig auch die Apotheke in den Nachlass. 

In einem ausführlichen Artikel zu diesem Thema gibt RA StB Stefan Kurth Antworten und wichtige Hinweise zur Unternehmenswertermittlung durch die Finanzverwaltung, zur steuerlichen Begünstigung der Unternehmensnachfolge und den besonderen Vorschriften für die Unternehmensnachfolge bei Apotheken sowie zur Verpachtung der Apotheke durch die Erben des Apothekers und den erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen bei Verpachtung der Apotheke.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

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