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Branchen-Newsletter Apotheken: März 2014


Verletzung steuerlicher Pflichten kann weitreichende Folgen haben

Bei „gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit“ droht der Entzug der Betriebserlaubnis. Dies trifft unter anderem zu, wenn ein Gewerbetreibender seine steuerlichen Pflichten, die mit der Ausübung seines Geschäftes in Zusammenhang stehen, über längere Zeit nicht erfüllt oder grob verletzt. Welche steuerlichen Pflichtverletzungen als Voraussetzungen dafür gelten, listet das Finanzministerium in einem Schreiben von Dezember 2013 detailliert auf.


Generell müsse es sich um „erhebliche Verstöße“ handeln. Dazu zählen beispielsweise die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie Steuerrückstände von mehr als 5.000 Euro. Die bloße Nichtabgabe einer Steuerklärung dagegen begründet eine Unzuverlässigkeit nur dann, wenn diese trotz mehrfacher Erinnerungen „hartnäckig über eine längere Zeit“ nicht abgegeben wird.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg bestätigt diese Auffassung. Das Gericht wies die Klage einer Apothekerin ab, die ihre Betriebserlaubnis verloren hatte, nachdem sie zwei Jahre lang keine Steuererklärung für ihre Apotheke abgegeben und keine Steuern bezahlt hatte (mit der Begründung, ihr Umsatz sei zu gering). Die Richter betonten dagegen, dass es wesentliche Verpflichtung eines Geschäftsinhabers sei, für richtige Steuerangaben zu sorgen und Zahlungen nachzukommen.


Der Vorteil Vielfalt - Unternehmerseminar am 07. April in Dresden

Am kommenden Montag, den 07. April 2014, findet um 18 Uhr im Hotel Westin Bellevue Dresden (Große Meißner Straße 15, 01097 Dresden) unser nächstes Unternehmerseminar aus der Reihe „Fit für die Zukunft“ statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Das Thema lautet diesmal: „Der Vorteil Vielfalt – Mit dem richtigen Mitarbeiter-Mix im Wettbewerb punkten.“ Immer mehr Unternehmer und Freiberufler richten ihre Personalpolitik gezielt darauf aus, die fachliche, kulturelle und persönliche Vielfalt innerhalb ihrer Belegschaft aktiv zu fördern.


Mit welchen Maßnahmen das gelingen kann und wie der Stand dieser Entwicklung in sächsischen Unternehmen ist, möchten wir in unserer Veranstaltung erörtern. Zu den Referenten zählt dieses Mal unter anderem der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo und die Personalleiterin der Lange Uhren GmbH, Frau Christine Land.

Alle wichtigen Informationen zum konkreten Programmablauf und den Referenten finden Sie unter www.schneider-wp.de/vielfalt. Dort können Sie sich auch bis Ende der Woche direkt online anmelden. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


KBV begrüßt Vorschläge zur Bekämpfung des Ärztemangels

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind deutschlandweit aktuell etwa 2 600 Hausarzt- und 2 000 Facharztpraxen in der Grundversorgung unbesetzt. Darüber hinaus rechnet die KBV damit, dass sich in den nächsten sieben Jahren rund 51 000 Haus- und Fachärzte in den Ruhestand verabschieden. Um diesen zunehmenden Ärztemangel einzudämmen, hat der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, mehr Medizinstudierende zur Niederlassung auf dem Land zu bewegen.

Sein Parteikollege und aktueller Patientenbeauftragter der Bundesregierung Karl-Josef Laumann hat zudem vorgeschlagen, die Zulassungsvoraussetzungen für ein Medizinstudium – konkret den Numerus Clausus – zu senken, um so mehr Medizin-Studienplätze zu schaffen. Die KBV begrüßt diese Vorschläge, fordert die Regierung jedoch gleichzeitig dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Ärzten zu verbessern. Es könne nicht sein, dass Ärzte und Psychotherapeuten einerseits für Wartezeiten auf einen Termin kritisiert und andererseits finanziell dafür bestraft würden, wenn sie zusätzliche Patienten annehmen.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de