Branchen-Newsletter Apotheken: März 2015

Bei Abgabe ohne Rezept drohen Schadenersatzforderungen

Apotheken dürfen verschreibungspflichtige Medikamente nur in streng geregelten Ausnahmefällen ohne Rezept an Patienten ausgeben. Die Anwendung darf keinen Aufschub dulden und der verschreibende Arzt muss den Apotheker „in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich“ über die Verschreibung und deren Inhalt informieren. Zudem muss er das entsprechende Rezept unverzüglich postalisch oder per E-Mail nachsenden. Liegt dagegen kein medizinischer Notfall vor, stellt die Rx-Abgabe ohne Rezept einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden.

Der Umgang mit Überstunden: Abgeltung, Freizeitausgleich oder …?

Überstunden sind in der heutigen Arbeitswelt selbstverständlich, dennoch gibt es hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach wie vor viele Unklarheiten. Zusätzlich hat auch die Einführung des Mindestlohns Auswirkungen auf die Behandlung von Überstunden. Katrin Etteldorf, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der ZWADE Rechtsanwalts GmbH, hat das Wichtigste zum Umgang mit Überstunden für uns zusammengefasst.

Wann ist eine Abgeltung mit dem Gehalt möglich?

Den Grundsatz, dass Überstunden immer zu vergüten sind oder dass ein Zuschlag zu leisten ist, gibt es nicht. Ob und in welchem Umfang Überstunden vom Arbeitgeber zu vergüten sind, hängt vor allem vom Arbeitsvertrag ab (sofern kein verbindlicher Tarifvertrag gilt). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu schon einmal entschieden, dass bei einer deutlich herausgehobenen Vergütung Überstunden mit dem „normalen“ Gehalt abgegolten sein können, wenn dies nach der sogenannten Verkehrssitte, dem Umfang der Überstunden und der Stellung der Parteien zueinander zu erwarten ist. Eine „deutlich herausgehobene Vergütung“ liegt bei einem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung vor, d. h. bei mehr als 6050 Euro (West) bzw. 5200 Euro (Ost).

Bei den mittleren und niedrigen Gehaltsgruppen muss eine Abgeltung mit dem „normalen“ Gehalt hingegen ausdrücklich und für den Arbeitnehmer klar und verständlich vereinbart sein. Er muss wissen, was ihn konkret erwartet: Sollen 10, 40 oder mehr Stunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sein? Als zulässige Obergrenze für eine solche Abgeltung werden derzeit in der Regel zehn Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erachtet.

Zuschüsse zur Altersvorsorge einmalig zahlen

Wenn Sie als Arbeitgeber die private Altersvorsorge oder andere Zukunftssicherungsleistungen ihrer Mitarbeiter bezuschussen, sollten diese Zahlungen möglichst jährlich und nicht monatlich erfolgen. Hintergrund: Regelmäßige, laufende Zuschüsse sind als Barlohn lohnsteuerpflichtig. Für einmalige Zuschüsse kann als „sonstiger Bezug“ dagegen die Lohnsteuerpauschalierung beim Finanzamt beantragt werden. Weitere Voraussetzungen neben der Einmalzahlung sind, dass die Zuschüsse einer größeren Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung stehen und sie den Wert von 1000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht überschreiten.