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Branchen-Newsletter Apotheken: Mai 2014


Nachtdienstverbot aus gesundheitlichen Gründen rechtfertigt Kündigung nicht

Das ärztliche Verbot für einen Angestellten, Nachtschichten zu übernehmen, stellt laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes keinen Kündigungsgrund dar. Der Arbeitgeber müsse vielmehr auf das gesundheitliche Defizit Rücksicht nehmen und den Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen, da dieser alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen könne – nur eben nicht nachts. In dem verhandelten Fall hatte sich eine Krankenschwester erfolgreich gegen die Einstufung ihrer Klinik als „arbeitsunfähig krank“ gewehrt, aufgrund derer sie nicht weiter beschäftigt wurde.


Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen sind rechtswidrig

Das Sozialgericht Dresden hat mehreren Klagen von Ärzten stattgegeben, die sich gegen Rückforderungen wegen überhöhter und unwirtschaftlicher Arzneimittelausgaben für 2006/2007 gewehrt hatten. Unter anderem argumentierte ein Hausarzt, dass die Richtgröße die Altersstruktur der Patienten nicht berücksichtige und daher den Verordnungsaufwand nur ungenügend abbilde. Die Richter gaben ihm recht, da das Gesetz seit 2002 Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen vorsehe.


Erstattungszinsen unterliegen Einkommensteuer

Muss das Finanzamt einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Erstattung von Einkommensteuer auch Zinsen zahlen, entfällt auf diese selbst ebenfalls Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden und damit ein anderslautendes Urteil von Juni 2010 revidiert. In Reaktion auf das damalige Urteil hatte der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz ergänzt, dass Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind.

Zu dieser geänderten Gesetzeslage hatte der BFH nun erstmals zu entscheiden – und bestätigte diese. Es sei keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen Regelungen zu erkennen, da sich beim Bürger noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen habe bilden können, so die Argumentation der Münchner Richter. Ob diese und damit auch die Gesetzesänderung Bestand haben wird, muss nun allerdings das Bundesverfassungsgericht klären, da zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.


Arbeitsverträge: Voraussetzungen für wirksame Befristung

Befristete Arbeitsverträge bieten vor allem Vorteile für Apotheken ab zehn Mitarbeitern, für die sonst der gesetzliche Kündigungsschutz gilt: Sie enden automatisch mit dem vereinbarten Ablaufdatum und müssen nicht gekündigt werden. Ihre Wirksamkeit setzt jedoch einige Bedingungen voraus: Sie müssen – anders als Arbeitsverträge generell – schriftlich vereinbart werden und dürfen ohne Sachgrund eine maximale Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten.


Dieser Zeitraum kann prinzipiell auch auf mehrere befristete Arbeitsverträge (zum Beispiel zwei Mal ein Jahr) „aufgeteilt“ werden. Eine Verlängerung auf die Gesamtbefristungsdauer ist jedoch nur wirksam, wenn sie vor Ablauf des ersten, befristeten Arbeitsvertrages schriftlich vereinbart wird. Eine Verlängerung zum Zeitpunkt der Beendigung oder danach führt dagegen ebenso zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag wie eine Veränderung des Vertragsinhaltes, zum Beispiel bzgl. der Stundenzahl oder des Gehaltes. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2013 entschieden.

Eine zwei Jahre überschreitende Befristung ist möglich, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, zum Beispiel die Abfederung von Auftragsspitzen oder eine Schwangerschaftsvertretung. Dauerhafte, sogenannte Kettenbefristungen sind jedoch nicht zulässig. Als Faustregel gilt: Zeitverträge wandeln sich nach zehn Beschäftigungsjahren beziehungsweise zehn Vertragsverlängerungen in unbefristete Anstellungen um.

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