Branchen-Newsletter Apotheken: November 2015

Arzt darf Rezepte an Apotheke mailen

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in einem aktuellen Urteil einem Arzt aus Sachsen-Anhalt die digitale Rezeptübermittlung an bestimmte Apotheken im Einzelfall gestattet. Der Allgemeinmediziner ist über das Portal Health Network mit zwei Apotheken in Nachbarorten vernetzt und übermittelt auf Wunsch seiner Patienten die Rezepte direkt an eine der Apotheken, die dann wiederum die Arzneimittel ausliefert. Die Wettbewerbszentrale sah in der Weiterleitung der Rezepte, für die der Arzt auch mit einem Flyer warb, einen Verstoß gegen die Berufsordnung, nach der die Empfehlung oder der Verweis an eine Apotheke ohne hinreichenden Grund untersagt ist. 

Kündigungen aus Altersgründen sind unwirksam

Das Bundearbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall aus Sachsen entschieden, dass auch Entlassungen in kleinen Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern, die somit nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, unwirksam sein können. In dem verhandelten Fall hatte eine 1950 geborene Arzthelferin geklagt, die Ende 2013 mit dem Hinweis, dass Sie ja „inzwischen pensionsberechtigt“ sei, entlassen worden war. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da die Frau offensichtlich wegen ihres Alters diskriminiert worden war und erklärte die Kündigung für unwirksam. Eine Entscheidung über eine eventuelle zusätzliche Entschädigung wegen Diskriminierung steht derzeit noch aus.

Wird jedoch, aufgrund eines entsprechenden Rezeptes, direkt der patientenindividuelle Arzneimittelblister abgegeben, handelt es sich nicht um ein Fertigarzneimittel, sondern um ein durch Auseinzelung in der Apotheke hergestelltes Arzneimittel. Hierfür ist der Apothekenpreis tatsächlich von den Preisbindungsvorgaben der Arzneimittelverordnung ausgenommen.

Vor der Abgabe verblisterter Teilmengen sollten Apotheker laut Wesser und Saalfrank jedoch unbedingt Rücksprache mit der Krankenkasse des Patienten halten und eine vertragliche Preisregelung treffen, auch wenn die Verblisterung vom Vertragsarzt verordnet wurde. Andernfalls besteht sonst aufgrund der fehlenden gesetzlichen Preisbestimmung kein Vergütungsanspruch.