Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen

Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken: November 2015



Arzt darf Rezepte an Apotheke mailen

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in einem aktuellen Urteil einem Arzt aus Sachsen-Anhalt die digitale Rezeptübermittlung an bestimmte Apotheken im Einzelfall gestattet. Der Allgemeinmediziner ist über das Portal Health Network mit zwei Apotheken in Nachbarorten vernetzt und übermittelt auf Wunsch seiner Patienten die Rezepte direkt an eine der Apotheken, die dann wiederum die Arzneimittel ausliefert. Die Wettbewerbszentrale sah in der Weiterleitung der Rezepte, für die der Arzt auch mit einem Flyer warb, einen Verstoß gegen die Berufsordnung, nach der die Empfehlung oder der Verweis an eine Apotheke ohne hinreichenden Grund untersagt ist. 


Das Landesgericht wies die Klage jedoch ab, da die Rezepte zum einen nicht ohne Anfrage der Patienten und nicht generell weitergeleitet werden. Vielmehr würden die Rezepte zunächst stets in der Praxis ausgestellt und erst auf Wunsch und nach schriftlicher Einwilligung des Patienten an eine von ihm ausgesuchte Apotheke übermittelt. Weil es zudem im Versorgungsgebiet des Arztes nur wenige Apotheken gibt, die Mehrheit seiner Patienten jedoch altersbedingt in ihrer Mobilität eingeschränkt ist, liegt nach Auffassung des Gerichtes auch ein hinreichender Grund für die Empfehlung des Arztes vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale hat bereits Berufung beim OLG Naumburg eingelegt.



Kündigungen aus Altersgründen sind unwirksam

Das Bundearbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall aus Sachsen entschieden, dass auch Entlassungen in kleinen Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern, die somit nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, unwirksam sein können. In dem verhandelten Fall hatte eine 1950 geborene Arzthelferin geklagt, die Ende 2013 mit dem Hinweis, dass Sie ja „inzwischen pensionsberechtigt“ sei, entlassen worden war. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da die Frau offensichtlich wegen ihres Alters diskriminiert worden war und erklärte die Kündigung für unwirksam. Eine Entscheidung über eine eventuelle zusätzliche Entschädigung wegen Diskriminierung steht derzeit noch aus.



Doch keine Preisfreigabe für verblisterte Arzneimittel?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Freistellung pharmazeutischer Hersteller vom einheitlichen Abgabepreis bei der Belieferung von Arzneimitteln, die von Apotheken patientenindividuell verblistert werden, sorgte im März dieses Jahres für einige Aufregung. Aus der Entscheidung des BFH wurde gefolgert, dass Apotheken und Hersteller die Preise für Fertigarzneimittel zur patientenindividuellen Verblisterung nunmehr generell frei bestimmen können.

Dieser Auslegung widersprechen nun die Arzneimittelrechtler Sabine Wesser und Valentin Saalfrank. Ob die arzneimittelrechtliche Preisbindung gelte, hängt ihrer Auffassung nach entscheidend davon ab, was die Apotheke abgibt. Sind vom Arzt verschriebene Arzneimittel, aus denen die Apotheke anschließend den Blister befüllt, Gegenstand der Abgabe, handelt es sich ihrer Meinung nach nicht um die Abgabe einer Teilmenge im Sinne des BGH-Urteils, sodass in diesem Fall die Preisbindungsvorschriften in vollem Umfang gelten. 


Wird jedoch, aufgrund eines entsprechenden Rezeptes, direkt der patientenindividuelle Arzneimittelblister abgegeben, handelt es sich nicht um ein Fertigarzneimittel, sondern um ein durch Auseinzelung in der Apotheke hergestelltes Arzneimittel. Hierfür ist der Apothekenpreis tatsächlich von den Preisbindungsvorgaben der Arzneimittelverordnung ausgenommen.

Vor der Abgabe verblisterter Teilmengen sollten Apotheker laut Wesser und Saalfrank jedoch unbedingt Rücksprache mit der Krankenkasse des Patienten halten und eine vertragliche Preisregelung treffen, auch wenn die Verblisterung vom Vertragsarzt verordnet wurde. Andernfalls besteht sonst aufgrund der fehlenden gesetzlichen Preisbestimmung kein Vergütungsanspruch

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de