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Branchen-Newsletter Apotheken: Oktober 2013


Warenschleusen verstoßen möglicherweise gegen EU-Richtlinie

Seit Anfang September gilt die neue EU-Richtlinie zu den „Good Distribution Practices“ (GDP). Demnach müssen die geltenden Lagerbedingungen für Arzneimittel auch während des Transports eingehalten werden. Das schließt einzuhaltende Mindest- und Maximaltemperaturen ein. Künftig muss für den gesamten Weg eines Arzneimittels nachgewiesen werden, dass die auf der Packung angegebenen Temperaturdaten zu jeder Zeit eingehalten wurden – auch für nicht kühlpflichtige Medikamente.  Das stellt nicht nur Großhändler und Spediteure vor neue Herausforderungen, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Apotheken selbst haben. Denn viele haben zwar in den vergangenen Jahren ihre Lager und Räumlichkeiten mit Klimaanlagen ausgestattet, um die geforderten Temperaturen gewährleisten zu können, die häufig genutzten Warenschleusen sind dabei aber meist nicht eingeschlossen. Wird nun aber die Temperaturführung bei einer nächtlichen Anlieferung unter Nutzung einer Warenschleuse unterbrochen, so stellt dies einen Verstoß gegen die neue EU-Richtlinie dar. Welche Auswirkungen dies in der Praxis haben wird, bleibt abzuwarten.


SEPA beeinflusst Lohnbuchführung – Einladung zu Mandantenseminaren

Die Einführung des SEPA-Verfahrens zum 01. Februar 2014 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Lohnbuchführung. Was konkret zu beachten ist, erläutern wir Ihnen am 25. und 26. November 2013 um jeweils 17:30 Uhr in unserem Mandantenseminar „S+P Lohn Aktuell 2013/14“ in Dresden. Zudem stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen des neuen Reisekostenrechts vor, dass ebenfalls Anfang 2014 in Kraft tritt. Alle wichtigen Infos sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung unter: www.schneider-wp.de/lohnaktuell

Zudem möchten wir Sie noch auf unsere Veranstaltungsreihe „S+P Perspektiven 2014“ aufmerksam machen, mit der wir Sie an allen drei S+P-Standorten umfassend und kompakt an einem Abend über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Steuern und Recht informieren. Die konkreten Termine + Themen finden Sie unter: www.schneider-wp.de/perspektiven


Zuweisungen einer Verschreibung: Strafrechtlich okay, berufsrechtlich verboten

Kurz vor der Bundestagswahl ist das geplante Präventionsgesetz im Kampf gegen die Ausbreitung von Volkskrankheiten im Bundesrat gescheitert. Damit liegen auch die angekoppelten Anti-Korruptions-Regelungen erst einmal auf Eis. Sie sahen vor, Bestechungen im Gesundheitswesen mit Freiheitsstrafen zu ahnden und einen entsprechenden Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen.

So oder so bleibt die Frage bestehen, was konkret als Bestechung gewertet wird. Entsprechend eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 sind finanzielle Zuwendungen von Apothekern an Ärzte als Gegenleistung für die Zuweisung von Verschreibungen (noch) nicht strafbar. Das Berufsrecht verbietet diese allerdings bereits nach jetzigem Stand (§ 11 ApoG). Als verbotene „Zuweisung“ gelten dabei alle Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, ärztliche Verschreibungen einer einzelnen oder anteilmäßig (z. B. abwechselnd) mehreren Apotheken zukommen zu lassen und andere Apotheken dabei kategorisch ausschließen. Der Patient muss selbst entscheiden können, wo er ein Rezept einlösen möchte.


Dies ist klar nicht gewährleistet, wenn ein Arzt ein Rezept direkt an eine Apotheke übermittelt, die dem Patienten dann die verschriebenen Medikamente ausgibt, statt es diesem auszuhändigen. Doch auch bereits die Bitte des Arztes, die Verschreibung in einer bestimmten Apotheke einzulösen, gilt als „Zuweisung einer Verschreibung“, sofern der Patient dem Wunsch des Mediziners nachkommt. Wichtig für die berufsrechtliche Einordnung einer Handlung als verbotene Zuweisung ist immer die Frage, ob dieser eine Absprache zugrunde liegt. Neben eindeutigen, wortwörtlichen Absprachen zählen dazu ebenso stillschweigend getroffene Übereinstimmungen sowie die bloße, eingespielte Praxis, sprich Gewohnheit.

Mietkostenzuschüsse sind übrigens zulässig, sofern sie den Bereich der Zuweisung von Verschreibungen nicht berühren und lediglich dazu dienen, einen Arzt in unmittelbarer Nachbarschaft einer Apotheke zu halten oder ihn zum Zuzug dahin zu überzeugen. Als Betriebsausgabe können diese allerdings nicht abgesetzt werden, da das Einkommensteuergesetz ein Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen und damit zusammenhängenden Aufwendungen festschreibt.


Befreiung von Rentenversicherungspflicht muss bei Arbeitswechsel neu beantragt werden

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die „jeweilige“ Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt, die ihrer Erteilung zugrunde liegt. Wechselt ein Apotheker also seinen Arbeitgeber bzw. die Apotheke, muss ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden, auch wenn er dieselbe (oder vergleichbare) berufliche Tätigkeit verrichtet. Das hat das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen entschieden und sich damit gegen die bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger gestellt, wonach die Befreiung von der Versicherungspflicht bei „klassischen“ Tätigkeiten der Freien Berufe wie Apothekern oder Ärzten auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers fortgalt. Bisher ungeklärt ist, welche Auswirkungen die Entscheidung auf bereits erfolgte Tätigkeitswechsel hat, da die Beschäftigten bisher auf die Verwaltungspraxis vertraut haben dürften, dass ein neuer Antrag nicht erforderlich ist. Unklar ist auch, ob im Fall eines Betriebsübergangs ein erneuter Befreiungsantrag gestellt werden muss. Daher empfehlen wir, auch für laufende Beschäftigungen vorsorglich einen Befreiungsantrag zu stellen. Anderenfalls droht eine Nachforderung der Rentenversicherungsbeiträge.


Einkaufsrabatte müssen an Kasse weitergereicht werden

Laut Bundesmantelvertrag Ärzte dürfen beim Kauf von Sprechstundenbedarf nur die tatsächlich realisierten Preise in Rechnung gestellt werden (§ 44, Abs. 5). Preisnachlässe, Rabatte, Rückvergütungen oder andere Bonifikationen, die eine Praxis vom Händler erhält, müssen an die Krankenkasse weitergereicht werden. Ausgenommen davon sind allerdings Skonto-Abzüge, da es sich hierbei um einen Barzahlungsrabatt handelt, der Ausdruck der Liquidität einer Praxis ist.


Dienstwagenbesteuerung: Lohnsteuerpflichtiger Vorteil auch bei fehlender privater Nutzung

Verbieten Sie als Arbeitgeber die Privatnutzung von Dienstwagen, müssen Sie die Einhaltung dieses Verbotes nach mehreren Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) zukünftig nicht mehr überwachen, da das Finanzamt eine unbefugte Nutzung nicht automatisch unterstellen darf. Für eine Versteuerung als geldwerter Vorteil müssen für die unbefugte Privatnutzung vielmehr handfeste Beweise vorliegen.


Wenn Sie Ihren Angestellten dagegen die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen explizit erlauben, darf das Finanzamt diese unabhängig vom tatsächlichen Umfang lohnsteuerrechtlich nach der Ein-Prozent-Regelung bewerten. Diese grundsätzlich vermutete Privatnutzung kann nach der neuen Auffassung des BFH nur noch durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch widerlegt werden (bisher war dies auch anders möglich). Daher empfehlen wir Ihnen, mit Ihren Mitarbeitern ein Verbot der privaten Nutzung insbesondere von Botenfahrzeugen arbeitsvertraglich zu vereinbaren.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleibt die Einzelbewertung bestehen. Wird ein Dienstwagen von einem Angestellten wegen Rufbereitschaft (nachts, an Wochenenden oder Feiertagen) mit nach Hause genommen, muss dagegen kein geldwerter Vorteil angesetzt werden, selbst wenn die Privatnutzung erlaubt ist und kein Fahrtenbuch geführt wird.


Fehlerhafte Zeiterfassung kann Kündigungsgrund sein

Müssen die Mitarbeiter eines Betriebes ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, dann können fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs zur Folge haben. Dies gilt nicht nur für vorsätzliche Verstöße, sondern unter Umständen auch bei einem Mangel an Sorgfalt. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem verhandelten Fall war eine Museumsangestellte fristlos entlassen worden, nachdem sie nachweislich mindestens einmal Arbeitsstunden für einen Tag erfasst hatte, an dem sie gar nicht im Museum war. Sie zog vor Gericht und gab an, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Vorsatz gehandelt habe. Ihrer Meinung nach wäre daher eine Abmahnung ausreichend gewesen. Das sahen die Richter anders: Die Frau habe die Fehleintragungen zumindest billigend in Kauf genommen, da sie ihre Arbeitszeiten nicht tagesaktuell und somit nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfasst habe. Genau dies habe der Arbeitgeber jedoch von ihr erwarten können. Da dieser die Arbeitszeiten seiner Angestellten nicht ständig kontrollieren könne, sei eine solche Pflichtverletzung ein erheblicher Vertrauensbruch. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei daher unzumutbar.

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