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Branchen-Newsletter Apotheken: Oktober 2015



Pflegehilfsmittel richtig abrechnen

Grundlage für die Abgabe von Pflegehilfsmitteln durch die Apotheken ist eine Kostenübernahmeerklärung, die der Versicherte von der zuständigen Pflegekasse erhält. Diese tritt als Abrechnungsgrundlage an die Stelle der ärztlichen Verordnung und listet die von der Apotheke abzugebenden Produkte auf. Der Pflegebedürftige bzw. der Empfänger der Leistungen muss dann eine Erklärung zum Erhalt eines Pflegehilfsmittels ausfüllen und unterschreiben. Die darin auszufüllenden Daten, wie zum Beispiel Name und IK der Pflegekasse, können der Kostenübernahmeerklärung entnommen werden.


Grundlage der Verschreibung ist der am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln zwischen dem Deutschen Apothekerverband und den Spitzenverbänden der Pflegekassen. 

Der Höchstbetrag der zu gewährenden Leistungen beträgt seit
1. Januar 2015 monatlich 40,00 Euro. Bitte beachten Sie, dass Leistungsempfänger die jeweilige Krankenkasse ist. Unbedingt vermieden werden sollte es daher, an den Patienten oder den Empfänger eine Rechnung auszustellen, auf der die Umsatzsteuer separat ausgewiesen ist. 


Andernfalls erfolgt nämlich ein doppelter Ausweis, einmal in der Abrechnung mit der jeweiligen Verrechnungsstelle, zum anderen im Verhältnis zum tatsächlichen Empfänger, der rechtlich die Leistungen nur für die Krankenkasse entgegennimmt.

Teilweise wünschen die Krankenkassen eine auf den Patienten ausgestellte “Rechnung". In diesem Fall sollte auf einen Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet werden und unter dem Rechnungstext vermerkt werden: „Dies ist keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes. Leistungsempfänger ist die jeweilige Krankenkasse.“



Umsatzplus für Krankenkassen –
sinkende Roherträge bei Apothekern

Einmal jährlich veröffentlicht das wissenschaftliche Institut der Krankenkassen eine Auswertung der Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Für das Jahr 2014 zeigt diese Statistik, dass sich die Anzahl der Verordnungen von 2013 auf 2014 von 645 auf ca. 648 Millionen erhöht hat. Diesem relativ geringen Zuwachs von 0,465 Prozent steht ein Umsatzzuwachs von 31,5 auf 34,2 Milliarden gegenüber, wodurch sich die durchschnittliche Verordnung von 47,04 auf 51,00 Euro erhöht hat. 


Die Apotheken partizipieren an dem Umsatzplus der Krankenkassen jedoch nur in geringem Umfang. Vielmehr ist die Umsatzsteigerung im Wesentlichen auf neue hochpreisige Medikamente zurückzuführen. Der durchschnittliche ApU pro abgegebener Packung stieg im Jahre 2014 um sagenhafte 10 Prozent. In der Folge kommt es für die durchschnittliche Apotheke allein aufgrund der Preissteigerungen zu relativen Rohertragsverlusten von ca.
1 Prozent,
 ohne dass dabei die sich verschlechternden Konditionen des pharmazeutischen Großhandels berücksichtigt werden. Auch erreichen damit die Gesamtausgaben für Arzneimittel nahezu wieder den Wert, den die gesamte GKV für ärztliche Leistungen aufwendet. Betrachtet man allein den GKV RX-Markt, erzielt die durchschnittliche Apotheke lediglich noch 45 Prozent ihres Rohertrags aus verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse.



Erschwerte Nachbesetzungen – erhebliches Risiko für Apotheken

Am 1. August 2015 ist das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Um die Zahl der Praxissitze in überversorgten Gebieten zu reduzieren, wurde die bisherige Regelung, dass die Nachbesetzung in gesperrten Gebieten untersagt werden KANN, in eine „SOLL“-Bestimmung umgewandelt. Kassenarztsitze in überversorgten Gebieten d.h. bei einem Versorgungsgrad über 140 Prozent müssen künftig also aufgekauft werden, falls keine der folgenden Ausnahmen zutrifft:

+ Besonderer lokaler oder qualifikationsgebundener Versorgungsbedarf
+ Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung
+ Besonderes Angebot eines medizinischen Versorgungszentrums


Außerdem darf der Nachbesetzungsantrag nicht abgelehnt werden, wenn der Nachfolger zu einem festgelegten „privilegierten Personenkreis“ gehört. Hierzu zählen Ehe- und Lebenspartner, Kinder sowie angestellte Kollegen oder BAG-Partner des bisherigen Vertragsarztes, wenn sie seit mindestens drei Jahren in der Praxis tätig sind.

Das Gleiche gilt, wenn der Nachfolger zuvor fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig war oder die Praxis in ein Gebiet mit Versorgungsbedarf verlegen möchte. Eine weitere Ausnahme gibt es für Medizinische Versorgungszentren, sofern die Nachbesetzung zu einer Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes führt. 


Durch das neue Gesetz wird die aktuelle Rechtslage deutlich verschärft. Für Apotheken bedeutet dies, dass die Existenzgrundlage mancher Apotheke gefährdet ist, wenn nicht rechtzeitig die Nachfolgefrage der Hauptverschreiber geklärt ist. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, ob die von Ihnen versorgten Ärzte in einem betroffenen Gebiet liegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben dazu online Auskunft unter www.versorgungsatlas.de.

Offen ist derzeit noch die Frage, wie zu entschädigen ist und wer in diesem Falle Kosten für fortlaufende Dauerverträge (Miete), Personal etc. übernimmt und wie und ob das ja beim Arzt verbleibende Anlagevermögen zu entschädigen ist. Die Apotheke wird jedoch für die wegfallenden Umsätze oder Mieter in keinem Fall entschädigt.



Keine Steuertricks mehr für DocMorris

Nachdem gerichtlich bislang kaum gegen den Preiskampf und die entsprechenden Geschäftspraktiken von DocMorris anzukommen war, sorgte der Bundesfinanzhof nun zumindest dafür, dass die Versandapotheke ihren steuerlichen Umgang mit Boni nicht wie bisher fortsetzen kann. Um der berufsrechtlichen Beratungspflicht nachzukommen, hatte DocMorris Patienten für die telefonische oder schriftliche Beantwortung von Fragen zu ihrer Erkrankung und für die Übersendung eines Rezeptes „Aufwandsentschädigungen“ gewährt.

Anschließend erhielten Privatpatienten Rechnungen mit Umsatzsteuernachweis über die Medikamentenlieferungen, in denen die Aufwandsentschädigungen als Entgeltminderung abgezogen waren. Gegenüber Kassenpatienten wurden lediglich Rechnungen über den an die Kasse abzuführenden Zuzahlungsbetrag abzüglich der Aufwandsentschädigung gestellt und die jeweiligen Krankenkassen erhielten Rechnungen über den eigentlichen Medikamentenbetrag. 


Im Zuge der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung gab die Versandapotheke dann an, dass sie die Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtigen Lieferungen an Privatpatienten nicht nur um die an diese gezahlten Aufwandsentschädigungen gekürzt hatte, sondern auch um die an die Kassenpatienten gezahlten Boni. Nachdem das Finanzamt diese Vorgehensweise mit der Begründung abgelehnt hatte, dass diese Boni in keinem Zusammenhang mit den zu versteuernden Umsätzen für Privatpatienten stünden, zog DocMorris gegen diese Entscheidung vor Gericht. Der BFH folgte jedoch der Argumentation des Finanzamtes und lehnte die Beschwerde der Versandapotheke ab.



Veranstaltungshinweise 

Apobank-Seminar

Am 4. November 2015 referiert StB RA Stefan Kurth zum Thema Vermögensübertragung im betrieblichen und privaten Bereich
(für selbständige Apotheker). Das Seminar findet in Dresden statt (Beginn 17:00 Uhr). Die Teilnahme ist kostenlos.

S+P Lohn Aktuell 2015/2016

Auch in diesem Jahr möchten wir Sie herzlich zu unserem Mandantenseminar „S+P Lohn Aktuell“ einladen, in dem wir Sie über aktuelle Entwicklungen und Änderungen informieren möchten, die das Personalwesen betreffen. Folgende Termine stehen Ihnen zur Auswahl: 23. und 24. November 2015, jeweils um 17:30 Uhr im Staffelgeschoss unserer Dresdner Niederlassung.



Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de