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Branchen-Newsletter Apotheken: September 2015



Keine Korruption bei Skonti und Rabatten

Die Bundesregierung hat im Sommer das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen verabschiedet. Dieses sieht bis zu drei Jahre Haft (in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre) vor, wenn Apotheker oder Ärzte sich bestechen lassen. Eine strafbare Bestechung ist die Annahme von Hersteller- oder Großhändlerrabatten – allerdings nur, wenn dadurch die heilberufliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

Laut der Berufsordnung muss die Beratung in einer Apotheke herstellerunabhängig erfolgen. Erhält ein Apotheker für den Verkauf bestimmter Medikamente Vorteile und richtet seine Beratung danach aus, macht er sich also strafbar. Dies ist dagegen nicht der Fall, wenn er Skonti oder Rabatte annimmt, OHNE dafür eine Gegenleistung zu versprechen, da seine heilberufliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Entsprechend fallen auch branchenübliche und allgemein gewährte Rabatte und Skonti nicht unter den neuen Strafparagraphen. Zudem sind explizit gewollte Kooperationen ausgenommen, für die eine Bevorzugung berufsrechtlich zulässig ist.



Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ ein

Bei Außenprüfungen wendet die Finanzverwaltung zunehmend die Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ an. Dabei handelt es sich um eine Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleinere Zeiteinheiten, i. d. R. eine Woche, zerlegt werden. Für jede Woche wird dann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Der höchste Satz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, wird dann auf das gesamte Jahr angewendet.

Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hinzuschätzungen zu den angegebenen Erlösen ausgewiesen. Im Frühjahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Schätzungsmethode jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist:


Das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen muss im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Auch darf es nicht zu Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die Unsicherheiten im Zahlenwerk mit sich bringen.

Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden.

Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten der Einnahmenerfassung nicht konkret nachgewiesen, sind Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder in anderer Weise die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen berücksichtigen, zu bevorzugen.


Ist eine Buchführung sowohl formell als auch materiell unrichtig und übersteigt die materielle Unrichtigkeit eine vom Einzelfall abhängige Bagatellschwelle, ist zunächst zu prüfen und auszuschließen, dass eine andere Schätzungsmethode mit vertretbarem Aufwand zu genaueren Ergebnissen führen würde.

Der BFH hat dabei gleich klargestellt, dass bei einem programmierbaren Kassensystem das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen formellen Mangel darstellt, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt.



Das Internet der Dinge – „Fit für die Zukunft“ am 05. Oktober in Dresden

Soziale Medien und mobile Kommunikation haben unseren Alltag revolutioniert. Doch die weitaus größere Revolution steht uns noch bevor – das Internet der Dinge. Bereits heute sind mehr Gegenstände über das Internet miteinander verbunden, als Menschen auf der Erde leben. Der Laufschuh, der seinen Kilometerstand und Abnutzungsgrad direkt an den Hersteller sendet, ist keine Fiktion mehr. Das Internet der Dinge bietet unzählige Möglichkeiten, stellt die Wirtschaft aber auch vor große technologische und logistische Herausforderungen. Denn Dinge lassen sich nicht von verführerischen Werbebotschaften beeinflussen – sie entscheiden ausschließlich rational und höchstens nach allgemeinen Vorgaben ihres Besitzers. Wie diese Technikrevolution den Mittelstand beeinflusst, diskutieren namhafte Experten am Montag, den 05. Oktober 2015 um 18 Uhr im Hotel Westin Bellevue Dresden.

Alle Informationen zum Programm und den Referenten der Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung: www.fitfuerdiezukunft.com



Privatnutzung von Dienstwagen: Berechnungsmethoden + Werbekostenabzug

Darf ein Mitarbeiter seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil eine Einkunft aus nichtselbstständiger Tätigkeit dar und muss entsprechend versteuert werden. Der konkrete Wert kann entweder durch die Fahrtenbuchmethode oder die 1-%-Regelung ermittelt werden. Bei letzterer wird der Nutzungsvorteil für Privatfahrten bzw. den Arbeitsweg monatlich mit einem Prozent des inländischen Brutto-Listenpreises (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) angesetzt.


Innerhalb eines Kalenderjahres darf für dasselbe Fahrzeug aber nicht zwischen beiden Methoden gewechselt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Anteil der tatsächlichen Privatnutzungskosten an der Gesamtfahrleistung nur berechnet werden könne, wenn das Fahrtenbuch durchgängig und lückenlos für das gesamte Kalenderjahr geführt werde. Zum Jahreswechsel ist ein Wechsel der Berechnungsmethode dagegen problemlos möglich. Das Gleiche gilt für unterschiedliche Dienstwagen. Bekommt der Mitarbeiter also beispielsweise unterjährig einen neuen Dienstwagen, so kann die Berechnungsmethode ebenfalls gewechselt werden. So weit, so klar.


Strittig ist dagegen nach wie vor, ob die Kosten, die der Arbeitnehmer bei der Privatnutzung selbst trägt (zum Beispiel fürs Tanken), als Werbungskosten abziehbar sind. Im Jahr 2007 hatte der BFH entschieden, dass dies nur bei Führung eines Fahrtenbuchs zulässig sei, da bei der 1-%-Regelung der bemessene geldwerte Vorteil nicht von den individuellen Aufwendungen abhänge. Ausgenommen hiervon sind lediglich Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten, die laut BFH auch bei Anwendung der 1-%-Regelung als Werbungskosten berücksichtigt werden können. In einem aktuellen Urteil vertritt das Finanzgericht Düsseldorf da aber eine ganz andere Auffassung.


Die Berücksichtigung der Werbungskosten bei gleichzeitiger Anwendung der 1-%-Regelung stellt nach Ansicht der Richter keine unzulässige Vermengung der beiden gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsmethoden dar. Vielmehr sei das Verbot dieser Kombination eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, die keinerlei Kosten zu tragen hätten und solchen, die einen Teil bzw. alle Aufwendungen für die Privatnutzung selbst zahlen müssten. Auch würde es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, dass Arbeitnehmer ihre Kosten nur eingeschränkt als Werbungskosten ansetzen dürften, während ihr Arbeitgeber bei der Anwendung der 1-%-Regelung sämtliche Kfz-Kosten steuermindernd geltend machen könne. Die Revision beim BFH läuft – es bleibt abzuwarten, ob er seine Auffassung revidiert.

Die Frage nach dem Abzug als Werbungskosten wird natürlich nur steuerrelevant, wenn der Pauschbetrag von 1000 Euro überschritten wird. 

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