Januar 2012

AMNOG 2012: Dekadenfinanzierung empfehlenswert?

Mit dem so genannten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz 2012 (AMNOG) ist seit diesem Januar die Großhandelsvergütung umgestellt: Der pharmazeutische Großhandel bekommt nun einen Festzuschlag von 0,70 Euro pro Packung, der nicht als Rabatt an die Apotheken ausgeschüttet werden darf. Dazu kommt ein Höchst-zuschlag von 3,15 Prozent auf den Abgabenpreis des pharma-zeutischen Unternehmens (ApU), der wiederum ab 1.200,- Euro Herstellerpreis auf 37,80 Euro gedeckelt ist.

Der Großhandel kann also nur noch aus dem Höchstzuschlag Einkaufsvorteile an die Apotheken ausschütten. Das bedeutet, dass Apotheken nun maximal 3,05 Prozent Einkaufsvorteil (zzgl. Skonto) auf verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommen können. Darüber hinaus kommt es zu einer Änderung der Apothekeneinkaufspreise. Bis zu einem Einkaufspreis von rund 35,- Euro steigen die Arzneimittel-preise 2012, darüber fallen sie bis zu einem Preis von ca. 4.000,- Euro.

Durch die beschriebenen Änderungen versucht der pharmazeutische Großhandel zunehmend, auf eine Dekadenzahlung umzustellen. Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Dekadenzahlung dazu führt, dass ca. 65 Prozent des Monatsbezuges vor der Zahlung durch die Rezeptabrechnung erfolgen. Insoweit ergibt sich für Apotheker ein erheblicher Vorfinanzierungsbedarf. Unter Umständen ist eine Dekadenzahlung aber dennoch empfehlenswert.

Um zu überprüfen, ob dies für Ihre Apotheke der Fall ist, haben wir auf unserer Website eine Berechnungsliste eingestellt. Nach Eingabe Ihrer individuellen Werte berechnet die Tabelle automatisch Ihre Belastung und gibt Ihnen eine Empfehlung, ob Sie auf die Dekadenzahlung umstellen sollten oder nicht. Sie benötigen dazu Ihre bisherigen Zahlungsziele, die Höhe des aufzunehmenden Kapitals und Ihre Zinskonditionen. Hier geht’s zu unserer Berechnungsliste zur Dekadenfinanzierung.

Pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag unwirksam

Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass etwaige Überstunden bereits mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam. Es muss sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, welcher Umfang an Arbeitsleistungen erfasst werden soll.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes müssen Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können, welche Leistung sie für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen müssen. Eine Abgeltungsklausel verstößt daher gegen das „Transparenzgebot“ des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist daher nichtig, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Fazit: Arbeitsvertragsklauseln sind einer strengen AGB-Kontrolle unterworfen und müssen daher klar, eindeutig und verständlich formuliert sein, um wirksam zu sein. Eine Klausel zur Abgeltung von Überstunden muss eine Begrenzung der mit dieser Klausel umfassten Arbeitsstunden enthalten. Die Höhe der von der Vergütung zulässigerweise abgegoltenen Überstunden hängt von der Höhe der Grundvergütung und der Art der Tätigkeit ab.

Neue Apothekenbetriebsordnung: Doch keine „Kiosk-Apotheken“ in Sicht?

Die Möglichkeit, Filialapotheken zu führen, der Versandhandel oder neue Sortimentsgestaltungen – dies sind nur einige der vielen Gegebenheiten, die in jüngerer Zeit die Apothekenlandschaft gehörig in Bewegung gebracht haben. Um solchen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Herbst vergangenen Jahres einen Referentenentwurf zur Modernisierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) veröffentlicht. Damit will das BMG laut eigenen Aussagen die Arzneimittelsicherheit und die Versorgung der Patienten im Nahbereich der Apotheke verbessern sowie bürokratische Schranken abbauen.

Wann die ApBetrO allerdings in Kraft tritt, ist momentan aufgrund der massiven Kritik noch unklar.Ursprünglich sollte der Entwurf bereits im Dezember dem Kabinett vorgelegt werden, der Termin wurde aber mehrfach verschoben. Mehrere Länder und die CDU-Fraktion haben sich öffentlich gegen den derzeitigen Vorschlag ausgesprochen.In der Kritik stehen vor allem die vorgesehenen Erleichterungen für Filialverbünde sowie die fehlende Regelung zu Pick-Up-Stellen. Die von vielen befürchteten „Kiosk-Apotheken“ wird es nach Ansicht von Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, aber nicht geben. Dennoch gilt mittlerweile als sicher, dass das BMG eine neue Version vorlegen muss, um nicht auf Hindernisse im Bundesrat zu stoßen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten der ApBetrO. Laut Berechnungen des BMG stehen den einmaligen Kosten von 5,7 Millionen Euro Einsparungen in Höhe von nur 2,3 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich belaufen sich die Kosten also auf 3,4 Millionen Euro. Dazu kommen jährliche, finanzielle Belastungen von 700.000 Euro. Für eine einzelne Apotheke ist die Belastung mit einmalig 158 Euro und jährlich 32,55 Euro zwar relativ gering, die ungleiche Verteilung von Kosten und Einsparungen allerdings bleibt.