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Schneider + Partner

Oktober 2012


Rezeptfreie Produkte dürfen weiterhin nicht in die Selbstbedienung

Nicht nur verschreibungspflichtige, sondern sämtliche apothekenpflichtige Medikamente müssen auch in Zukunft hinter dem HV-Tisch stehen. Ein Apotheker aus Nordrhein-Westfalen hatte sich gerichtlich gegen das Verbot gewehrt, rezeptfreie Produkte in der Selbstbedienung anzubieten. Er argumentierte unter anderem, dass nach Einführung des Internet-Versandhandels das Verbot der Selbstbedienung für den direkten Verkauf nicht mehr zu begründen sei. Tatsächlich heißt es in einem Urteil der Bundesrichter von Juni 2010, der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Versandhandels „die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt.“

Dieser Auffassung folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht und bestätigte damit die Urteile seiner Vorinstanzen. Nach Einschätzung der Richter unterliegt auch die Arzneimittelabgabe über das Internet der Kontrolle durch einen Apotheker. Eine Selbstbedienung finde daher nicht statt. Durch deren Verbot werde zudem eine unkontrollierte Arzneimittelabgabe verhindert und sichergestellt, dass der Kunde sachgerecht informiert und beraten werde.

Wir begrüßen diese Entscheidung, die verhindert, dass auch Drogerien und Supermärkte einen Anspruch auf den Verkauf rezeptfreier Medikamente anmelden und damit einen weiteren Schritt in Richtung Apotheke „light“ gehen können.


Ausländische Versandapotheken an deutsche Medikamentenpreise gebunden

In Deutschland müssen Apotheken alle rezeptpflichtigen Medikamente zu gleichen Preisen verkaufen. An diese Preisvorschriften müssen sich auch Versandapotheken halten, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben und Endverbraucher in Deutschland beliefern. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nun endgültig entschieden. Er musste sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, nachdem der Bundesgerichtshof und das Bundessozialgericht in ihren Urteilen unterschiedliche Auffassungen vertraten. Ein deutscher Apotheker hatte gegen eine niederländische Versandapotheke geklagt, die ihren deutschen Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Bonus von bis zu 15,00 Euro pro Packung zugestand.


Vorlagepflicht steuerrelevanter Daten trotz beruflicher Schweigepflicht

Apotheker unterliegen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder auch Steuerberater einer gesetzlichen Schweigepflicht. Sie dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden, Patienten oder Mandanten nicht an Dritte weitergeben, sonst machen sie sich strafbar und verstoßen gegen ihre jeweiligen Berufspflichten. Als Unternehmer haben sie aber gleichzeitig dem Finanzamt gegenüber die Pflicht, in eigenen steuerlichen Angelegenheiten alle relevanten Daten und Informationen herauszugeben. Dies kann Apotheker & Co teilweise in die Zwickmühle führen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil diese steuerliche Mitwirkungspflicht noch einmal bekräftigt und betont, sie gelte auch, wenn aus technischen Gründen eine Trennung der steuerrelevanten von den kundenbezogenen Daten nicht möglich sei. Allerdings hat das Finanzgericht in dem genannten Fall auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


Unser Tipp
Bis der Sachverhalt endgültig entschieden ist, raten wir Ihnen dringend, alle steuerrelevanten Daten möglichst zu separieren und sich dafür gegebenenfalls mit Ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen. So sollten beispielsweise die Daten des Rechnungsausgangs alle Rechnungsangaben außer Namen und Adressdaten Ihrer Kunden enthalten. Probleme bereitet die Datentrennung erfahrungsgemäß aber gerade in der Faktura. Bezüglich der übrigen Daten des Warenwirtschaftssystems ist die Finanzverwaltung im Rahmen der Ermessensausübung auf einen sogenannten Z3-Zugriff begrenzt. Sie darf zur Auswertung also nur die Herausgabe ausgesteuerter GdPdU-Daten auf einem Datenträger verlangen, nicht aber direkt an Ihrem PC Einsicht fordern, wenn dort personenbezogene Daten gespeichert werden. Gern beraten wir Sie persönlich zu Ihren Möglichkeiten und dem Umfang der zu archivierenden Daten.


Steuerpflicht bei Rentenbezug aus Versorgungswerken

Die meisten Apotheker beziehen später eine Altersrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk. Einige dieser zahlen (oder zahlten) einige dieser ihren Versicherten zusätzlich eine Kapitalleistung als Einmalbetrag. Beide Einnahmen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung. In einem Übergangszeitraum von 2005 bis 2040 steigt dabei der Besteuerungsanteil jedes Jahr um zwei Prozent an. Ist er jedoch einmal für eine Person festgelegt, ändert er sich nicht mehr.

Konkret heißt das: Wer 2005 oder davor erstmals eine Rente bezog, muss 50 Prozent davon besteuern. Für alle, die dieses Jahr erstmals eine Rente erhalten, beläuft sich der steuerpflichtige Anteil bereits auf 64 Prozent. Gleichzeitig steigt aber auch der Anteil der vorher aufgewendeten Rentenbeiträge an, die steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden können. Im Jahr 2012 werden 74 Prozent der Aufwendungen (von maximal 20.000 Euro) steuerlich berücksichtigt. Für Beiträge, die bis zum 31. Dezember 2004 eingezahlt wurden und oberhalb des Höchstbetrages zur gesetzlichen Rentenversicherung liegen, ist außerdem unter Umständen die sogenannte Öffnungs- bzw. Escapeklausel zu berücksichtigen. Aktuell laufen zur Steuerpflicht bei Rentenbezügen jedoch mehrere Klagen, da es in Einzelfällen zu einer partiellen Doppelbesteuerung gekommen ist.

Unser Tipp: Gegen die Besteuerung der Rente aus einem Versorgungswerk, insbesondere von Einmalzahlungen, als sonstige Einkünfte sollten Sie Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen, solange der Bundesfinanzhof hier keine endgültige Entscheidung getroffen hat.


Leasing-Fahrzeuge: Überlassung der Kaufoption kann teuer werden

Der Fall
Eine niedergelassene Ärztin bekam einen von ihr geleasten Wagen nach Ablauf des Vertrages zum Kauf angeboten - für 8500 Euro (Restwert des Autos) statt 30.500 Euro (Marktwert des Autos). Die Ärztin überließ die Option ihrem Ehemann, der diese auch wahrnahm. Daraufhin besteuerte das Finanzamt die Differenz zwischen Marktwert und Kaufpreis des Autos.

Das Urteil
Dieses Vorgehen bestätigte das Finanzgericht Münster kürzlich mit der Begründung, die Ärztin habe das günstige Kaufangebot nur aufgrund ihrer zuvor gezahlten, extrem hohen Leasingraten (über 1000 Euro) erhalten. Die Überlassung der von ihr so erworbenen Rechtsposition sei daher als Überführung betrieblichen Vermögens in Privateigentum zu werten und die Besteuerung rechtens. Diese Entscheidung gilt nicht nur für Ärzte und Praxis-Wagen, sondern auch für Apotheker und andere Freiberufler und ihre dienstlich genutzten Fahrzeuge. Endgültig geregelt ist der Fall damit allerdings noch nicht: Der Bundesfinanzhof überprüft das Urteil momentan im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde.


Was ändert sich 2013? - Mandantenseminare zum Jahreswechsel

Unsere Mandantenseminare zum Jahreswechsel informieren Sie umfassend und kompakt über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung und die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen. Zu allen angebotenen Veranstaltungen können Sie sich direkt online anmelden. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

S+P Perspektiven in Dresden, Chemnitz und München
Einen generellen Überblick bietet Ihnen unsere Veranstaltungsreihe S+P Perspektiven 2013, die wir Anfang Dezember an allen drei Standorten von Schneider + Partner anbieten. Die konkreten Termine sowie das jeweilige Programm entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

S+P Lohn Aktuell in Dresden
Am 26. und 27. November widmen wir uns jeweils um 17:00 Uhr in unserer Dresdner Niederlassung speziell den aktuellen Entwicklungen und Änderungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht. Auch hierzu finden Sie alle wichtigen Informationen online unter www.schneider-wp.de/lohnaktuell.

Unsere Ansprechpartner für Apotheken:

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

Dresden
StB RA Stefan Kurth
stefan.kurth@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de