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Branchen-Newsletter Automotive: 01/ 2017



Ein-Prozent-Regel – Zwei Preislisten

Die Frage, wie die Ein-Prozent-Regel anzuwenden ist, wenn es für ein und dasselbe Fahrzeug je nach Kundenkreis verschiedene Preislisten gibt, liegt aktuell zur endgültigen Klärung beim Bundesfinanzhof. 

Notwendig wurde die Klärung durch den Umstand, dass der Autohersteller Daimler für den Fahrzeugverkauf an Taxi- und Mietwagenunternehmer eine gesonderte Preisliste mit Listenpreisen unterhalb des allgemeinen Bruttolistenpreises verwendet. Da jedoch üblicherweise zur Berechnung der Ein-Prozent-Regel eben der Bruttolistenpreis herangezogen wird, stellte sich vor dem Finanzamt folglich die Frage, welche Liste zugrunde zu legen ist, wenn ein Taxi- oder Mietunternehmer das zum „Sonderpreis“ erworbene Fahrzeug auch privat nutzt. 


Dafür galt es vor allem auch zu entscheiden, ob die Liste tatsächlich eine eigenständige Preisliste darstelle oder ob es sich um einen nicht zu berücksichtigenden Sonderrabatt handele. 

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, nach der für die Berechnung der Ein-Prozent-Regel der Sonderlistenpreis anzuwenden sei, ging das Finanzamt in Revision, sodass nun das endgültige Urteil des BFH abzuwarten bleibt. Sollte dieser das Urteil des FG Düsseldorf bestätigen, würde diese Entscheidung Tür und Tor öffnen für weitere Sonderpreislisten, die dann wiederum niedrigere geldwerte Vorteile für Dienstwagennutzer wie z. B. GmbH-Geschäftsführer möglich machen würden. Denn auch diese und ähnliche Kundenkreise erhalten oft Nachlässe auf die offiziellen Preise.



Flexirente + Minijob

Seit dem 01.01.2017 gilt es bei der Beschäftigung von Rentnern als Minijobber (etwa als Chauffeur für Kunden oder zur Beaufsichtigung des Show-Rooms) versicherungsrechtliche Neuerungen zu beachten.

Konkret bringt das neue Gesetz hier folgende Änderungen mit sich: Nimmt ein Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze einen Minijob auf, ist dieser für ihn nach wie vor rentenversicherungsfrei. Nach dem neuen Gesetz kann er nun jedoch auch auf die Versicherungsfreiheit verzichten, eigene Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und somit seine Rentenanwartschaft erhöhen


Hat der Altersrentner bei der Aufnahme des Minijobs die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, ist der Minijob künftig grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Der Rentner kann sich jedoch wie alle Minijobber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der entsprechende Antrag gehört in die Entgeltunterlagen des Arbeitgebers. Wichtig: Hat der Minijobber einmal die Befreiung beantragt, gilt diese für die gesamte Dauer des Minijobs. Das heißt, nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann kein Verzicht auf die Versicherungsfreiheit erklärt werden!

Der Arbeitgeber zahlt in beiden Fällen, unabhängig von der Entscheidung des Rentners für oder gegen die Versicherungspflicht, den Pauschalbetrag zur Rentenversicherung von 15 %.


Bereits vor dem 1.1.2017 beschäftigte Altersvollrentner sind weiterhin rentenversicherungsfrei, unabhängig davon, ob sie die Regelaltersgrenze erreicht haben oder nicht. Sie können jedoch nun ebenfalls mit Wirkung für die Zukunft auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und somit ihre Rentenanwartschaft erhöhen.

Bezüglich der Arbeitslosenversicherung gilt für beschäftigte Rentner nach wie vor die Versicherungsfreiheit. Der Arbeitgeberanteil aber muss weiterhin gezahlt werden, wobei diese Beitragspflicht jedoch für Altersrentner, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, befristet bis zum 31.12.2021 entfällt.



Meldung auch bei kurzer Elternzeit

Seit dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber der Krankenkasse auch Unterbrechungen wegen Inanspruchnahme von Elternzeit melden, die kürzer als ein Kalendermonat sind. Die Meldung mit dem Abgabegrund 52 ist in jedem Fall vorzunehmen, unabhängig vom Versicherungsstatus des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin. Die Krankenkassen sind dadurch nun in der Lage, in allen Fällen von Beschäftigungsunterbrechung wegen Elternzeit zu prüfen, ob die freiwillige Mitgliedschaft beitragsfrei fortgesetzt werden kann.



Korrekte Reparaturabrechnung im grenzüberschreitenden Leasing

Wie fakturiert eine deutsche Werkstatt Reparaturen im grenzüberschreitenden Leasing umsatzsteuerlich korrekt? Für die Beantwortung dieser Frage kommt es vor allem darauf an, wer der Leistungsempfänger ist, der deutsche Leasingnehmer oder der im Ausland ansässige Leasinggeber. Des Weiteren muss unterschieden werden, ob es sich bei der Reparatur um eine Werklieferung oder eine Werkleistung handelt. 

Leistungsempfänger ist stets derjenige, der die Reparatur in Auftrag gegeben hat, unerheblich davon, wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer Eigentümer des Fahrzeuges ist. Lediglich wenn der Auftraggeber im Namen eines anderen Unternehmens handelt, gilt dieses als Leistungsempfänger.


Die Abgrenzung von Werklieferung und Werkleistung erfolgt mittels der 50-Prozent-Regel. Liegt der Entgeltanteil für Material über 50 Prozent, wird von einer Werklieferung ausgegangen, bei einem darunter liegenden Anteil hingegen von einer Werkleistung.

Handelt es sich nun bei der Reparatur an einem Fahrzeug eines im Ausland ansässigen Leasinggebers um eine Werklieferung, so ist Deutschland der Leistungsort, da die Liefergegenstände in der deutschen Kfz-Werkstatt übergeben werden. Die Reparatur ist daher in Deutschland steuerbar und muss mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet werden, unerheblich davon, ob der Auftrag vom Leasingnehmer oder -geber erteilt wurde.


Eine Werkleistung wiederum wird an dem Ort erbracht, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, egal wo die für die Reparatur verwendeten Teile übergeben werden. Wenn also der im Ausland, bspw. Österreich, ansässige Leasinggeber den Auftrag erteilt und demnach Leistungsempfänger ist, so ist die Leistung in Österreich steuerbar und die Werkstatt muss die Rechnung ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausstellen. Wird die Reparatur hingegen vom in Deutschland ansässigen Leasingnehmer beauftragt, so ist die Leistung in Deutschland zu versteuern und die Umsatzsteuer muss auf der Rechnung ausgewiesen werden.



Irreführende Werbung ja oder nein

Die Frage, ob und wie Werkstätten mit Logos oder Namen von Herstellern werben dürfen, führt immer wieder zu juristischen Konflikten. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen ergeben sich nun jedoch wegweisende Grenzen. So ist etwa die Verwendung des vollständigen Markenlogos auf der Gebäudefassade, einem Pylon oder auf dem Briefpapier eines Autohauses irreführend, wenn das Autohaus bzw. die Werkstatt nicht tatsächlich Vertragspartner des betreffenden Herstellers ist. Potenziellen Kunden wird durch das verwendete Logo bzw. den Einsatz des Markenamens eine besondere vertragliche Verbindung zum Hersteller suggeriert. 


Ein derartiger Logoeinsatz überschreitet nach Einschätzung des Gerichts die Grenzen der erlaubten zurückhaltenden Benutzung des Markennamens.

Als zulässig wiederum wertete es die Verwendung der Bezeichnung „Spezialwerkstatt für X“ (im verhandelten Fall Hyundai). Der Durchschnittsverbraucher würde nicht davon ausgehen, dass eine „Spezialwerkstatt“ in die Vertriebsorganisation von X eingebunden ist, sondern vielmehr nur annehmen, dass die Werkstatt über Spezialkenntnisse zur Reparatur von Fahrzeugen der betreffenden Marke verfügt. Insoweit diese Spezialkenntnisse tatsächlich vorhanden sind, liegt demnach auch keine Irreführung vor.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

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