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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Automotive: 03/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Erweiterte Gebrauchtwagen-Garantie

44-EURO-Sachbezugsfreigrenze bei Krankenzusatzversicherung

Höhere Pfändungsgrenzen

Zeichnungsberechtigung des Kunden feststellen

Insolvenzanfechtung gegenüber Kfz-Betrieben



Erweiterte Gebrauchtwagen-Garantie

Ein Autohaus, das mit einem Fahrzeugverkauf eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie (GW-Garantie) anbietet, erbringt laut Finanzgericht Niedersachsen eine einheitliche Leistung, die insgesamt mit 19 % zu besteuern ist. Das bedeutet: die Garantiezusage muss einheitlich mit dem Fahrzeugkauf besteuert werden, da sie durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers geprägt ist (Kombinationsmodell).  

Bei der GW-Garantie kann der Garantienehmer wählen, ob er die Reparatur durch den verkaufenden Händler ausführen (Reparaturanspruch) oder durch eine andere Werkstatt vornehmen lässt (Reparaturkostenersatzanspruch). 


Im verhandelten Fall war das Finanzamt der Auffassung, dass die Garantiezusage eine unselbständige Nebenleistung des Verkäufers zum Gebrauchtwagenkauf darstelle und damit die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nicht gegeben sei. Die Garantiezusage des Autohauses stelle eine einheitliche sonstige Leistung eigener Art dar, die aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht durch die steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern durch das Versprechen der Einstandspflicht des Garantiegebers geprägt sei.
Der Händler argumentierte, dass es sich bei der Garantiezusage um zwei getrennt zu beurteilende Leistungen handle, wobei die Versicherungsleistung als eigenständige sonstige Leistung von der Umsatzsteuer befreit sein sollte. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Recht. Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.



44-Euro-Sachbezugsfreigrenze bei Krankenkassenzusatzversicherung

Ob der vom Arbeitgeber gewährte Krankenkassenzusatzversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn oder Barlohn ist, muss nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Geklagt hatte ein Mitarbeiter, dessen Zusatzkrankenversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wurde. Das Finanzamt lehnte die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze mit der Begründung ab, dass es sich um zukunftssichernde Leistungen und somit um Barlohn handle. Wäre es Sachlohn, könnte die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze angewendet werden. 


Im vorliegenden Fall sah das Sächsische Finanzgericht die Voraussetzung erfüllt, dass der Arbeitnehmer ausschließlich den Versicherungsschutz erhält und keine Auszahlung verlangen kann. Somit bekam der klagende Mitarbeiter vor Gericht Recht. Die Finanzverwaltung legte Revision ein. 

Bis zur Entscheidung des BFH empfehlen wir: Wenn Sie Ihren Mitarbeitern Krankenzusatzversicherungsschutz innerhalb der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze gewähren, sollten diese Leistungen vorerst weiterhin als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt und die Mitarbeiter über das anhängige Verfahren informiert werden. Denn so haben sie die Möglichkeit, diese in ihrer Steuererklärung als Sachlohn zu behandeln. Gegen den ablehnenden Steuerbescheid können sie dann Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragen.



Höhere Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Seit dem 01. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Turnusmäßig zum 1. Juli alle zwei Jahre werden die Freigrenzen an den steuerlichen Freibetrag für das sachliche Existenzminimum angepasst und so die auszahlbaren Beträge des betroffenen Mitarbeiters mit Lohnpfändung erhöht. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen im Überblick: 

  • Bei keiner Unterhaltspflicht (UHP) gegenüber einer anderen Person ist das Nettoeinkommen pfändungsfrei bis 1.139,99 €.
  • UHP gegenüber 1 Person, pfändungsfrei bis 1.569,99 €
  • UHP gegenüber 2 Personen, pfändungsfrei bis 1.799,99 €
  • UHP gegenüber 3 Personen, pfändungsfrei bis 2.039,99 €
  • UHP gegenüber 4 Personen, pfändungsfrei bis 2.289,99 €
  • UHP gegenüber 5 und mehr Personen, pfändungsfrei bis 2.519,99 €
  • Der Mehrbetrag von einem Nettoeinkommen über 3.475,79 € ist voll pfändbar.


Zeichnungsberechtigung des Kunden feststellen

Schließt ein Autohaus einen Vertrag mit einem Kunden im EU-Ausland, muss sichergestellt werden, dass der Unterzeichnende auch dazu berechtigt ist. Ansonsten trägt der Händler ein erhöhtes Risiko, nachträglich die Umsatzsteuer für eine an sich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung abführen zu müssen. Zeichnungsberechtigt sind nicht automatisch alle im Handelsregisterauszug genannten Personen. 


Wenn Sie die Firmendokumente (Handelsregisterauszug, Ausweiskopie) und die USt-IdNr vom kaufwilligen EU-Kunden erhalten, muss als erstes die Funktion der im HRA eingetragenen Person geklärt werden. Nicht jede namentlich genannte Person ist automatisch zeichnungsberechtigt. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob die Person allein unterzeichnen kann oder gemeinsam mit einer anderen Person, beispielsweise ab einem bestimmten Kaufpreis. Häufig erhalten Händler eine schriftliche Vollmacht, in der eine nicht im HRA eingetragene Person vom vermeintlichen Geschäftsführer des kaufwilligen EU-Unternehmens bevollmächtigt wird. Solche Vollmachten sollten nicht akzeptiert werden. 


Alle Zeichnungsberechtigen werden mit ihrer Handlungsbevollmächtigung in der EU schriftlich in die Firmenpapiere eingetragen. Wenn dort nichts eingetragen ist, existiert keine Berechtigung für einen steuerfreien Kauf.

Um sicher zu gehen, können „Prüfdienstleister“ engagiert werden, die innerhalb von 24 Stunden (oder Express) die vorgelegten Dokumente auf Echtheit bzw. Glaubwürdigkeit sowie weitere Punkte prüfen. Am Ende erhalten Sie eine subjektive Risikoeinschätzung und ein ausführliches Prüfprotokoll. Rein rechtlich kann aber nur ein Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten. 



Insolvenzanfechtung gegenüber Kfz-Betrieben 

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Insolvenzverwalter Kfz-Betriebe verklagten und angezahlte Handels- oder Reparaturzahlungen zurückverlangten, weil sich diese auf Teilzahlungen oder verspätete Zahlungen von insolventen Kunden eingelassen hatten. Begründung: das Unternehmen habe sich auf eine Nichtzahlung, Teilzahlung oder verspätete Zahlung des Kunden eingelassen, was dem Insolvenzverwalter als Beweis dient, dass der Betrieb von der drohenden Insolvenz wusste. Allerdings akzeptieren Kfz-Betriebe gerade bei Stammkunden verspätete Zahlungen, um den Kunden nicht zu verlieren. 


Die Rechtsprechung entscheidet vermehrt im Sinne der Kfz-Betriebe. Denn der Begriff „Kenntnis“ des § 130 Insolvenzordnung setzt positives Wissen um eine Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners voraus, was der Insolvenzverwalter nachweisen muss. Das könne nicht von vornherein unterstellt werden. Auch die geleisteten Teilzahlungen belegen keine positive Kenntnis, vor allem nicht, wenn sie schon häufiger vorkamen. Ebenfalls lässt der Hinweis auf eine mögliche Ratenzahlung im Mahnschreiben keine hinreichenden Rückschlüsse auf eine Zahlungsunfähigkeit zu, weil dieser Hinweis durchaus üblich ist.

Wenn der Kfz-Betrieb nichts von der drohenden Insolvenz wusste, sollte er der Anfechtungserklärung des Insolvenzverwalters gelassen entgegentreten.  

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de