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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Automotive: 04/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Software bald schneller abschreibbar

Teilabschreibung auf Diesel-Pkw

Neuerteilung von Pensionszusagen

Grenzüberschreitender Handel

Unzulässige Gebühren für Unternehmer-Darlehen

Veranstaltungstipp: S+P Perspektiven 2018



GWG – Software bald schneller abschreibbar

Ab 2018 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € auf 800 € angehoben. Die (untere) Wertgrenze für die Bildung des Sammelpostens wird ebenfalls mit Wirkung ab 2018 erhöht – von 150 € auf 250 €. Dies hat zur Folge, dass Sie künftig deutlich mehr betriebliche Anschaffungen sofort abschreiben können als bisher. Unter Umständen lohnt es sich daher, mit ausstehenden Anschaffungen noch bis zum neuen Jahr zu warten, da für die Anwendung der Neuregelung das Anschaffungsdatum entscheidend ist. Dies gilt auch für die Anschaffung neuer Software. Denn obwohl Computerprogramme steuerrechtlich als immaterielle Wirtschaftsgüter gelten, somit „unbeweglich“ sind und eigentlich nicht wie bewegliche Gegenstände abgeschrieben werden können, gilt für sogenannte „Trivialprogramme“ aus Vereinfachungsgründen eine Ausnahme. 


Gemäß Einkommensteuer-Richtlinie 5.5 Abs. 1 sind Trivialprogramme abnutzbare, bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln. Das heißt also, dass auch Computerprogramme mit einem Nettowert von bis zu 410 € über die Nutzungsdauer verteilt oder im Anschaffungsjahr sofort in voller Höhe abgeschrieben werden können.

Im Hinblick auf die oben erwähnte Gesetzesänderung ist davon auszugehen, dass die Vereinfachungsregelung für Trivialprogramme ebenfalls entsprechend angepasst wird und somit künftig Computerprogramme bis zu einem Wert von 800 Euro als Trivialprogramme gelten und als solche auch sofort abgeschrieben werden können. Die Bundesregierung hatte bereits im Sommer dieses Jahres eine dahingehende Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien angekündigt und es darf angenommen werden, dass diese Ankündigung von der neuen Bundesregierung auch so umgesetzt wird. 



Teilabschreibung auf Diesel-Pkw 

Es mag ungerecht erscheinen, dass Automobilkonzerne die Kosten für die Nachrüstung von manipulierten Dieselfahrzeugen steuerlich geltend machen können, während private Autobesitzer nichts absetzen können. Das entspricht aber dem deutschen Steuerrecht. Nach diesem können jedoch zumindest auch Unternehmer Teilwertabschreibungen vornehmen, wenn der Teilwert eines Wirtschaftsguts dauerhaft unter den Buchwert sinkt. Anders als noch zu Beginn des Diesel-Skandals im Jahr 2015, als das Bundesfinanzministerium außerplanmäßige Abschreibungen noch unter der Annahme, dass es sich um eine „nur vorrübergehende“ Wertminderung handele, verhindern wollte, hat sich die Situation aufgrund im Raum stehender Fahrverbote inzwischen deutlich gewandelt. 


Gewerbliche Kunden können nun Teilabschreibungen vornehmen, wenn der Verkehrswert eines Fahrzeugs unter den Wert fällt, mit dem es in der Bilanz steht, eine Erholung nicht zu erwarten ist und der Wert des Wagens somit auch weiterhin unter dem planmäßigen Restbuchwert liegen wird. 

Händler können die Werte auf den nun noch möglichen Verkaufspreis abzüglich der üblichen Marge abwerten. Das heißt, ein ursprünglich für 20.000 € angekaufter Diesel, der jetzt nur noch einen Verkaufspreis von 15.000 € erzielen würde, kann (bei 15 Prozent Marge) in der Bilanz mit 12.750 € angesetzt werden.



Pensionszusagen – Was Sie bei der Neuerteilung beachten sollten

Für viele Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Pensionszusage der eigenen GmbH von besonderer Wichtigkeit. Nicht nur weil sie häufig die einzige Altersversorgung des (beherrschenden) GGf darstellt, sondern vor allem auch wegen der hohen steuerlichen Vorteile. Für die steuerliche Anerkennung muss die Zusage jedoch die hohen Anforderungen der Finanzverwaltung sowie der Finanzgerichtsbarkeit erfüllen. Um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, gilt es bei der Neuerteilung von Pensionszusagen an GGf besonders auf folgende Punkte zu achten.

  • Die Zusage muss gemäß § 6a Abs. 1 EStG klar und eindeutig in Schriftform erteilt werden, um rückstellungsfähig zu sein.
  • Der GGf muss vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit sein (Eintrag im Handelsregister).

  • Ohne einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss gilt eine Pensionszusage zivilrechtlich als nicht wirksam zustande gekommen und somit als nicht existent.
  • Das Ausscheiden aus der Firma sollte in der Pensionszusage als Voraussetzung für den Leistungsbezug festgehalten sein.
  • Eine Pensionszusage darf erst nach einer gewissen „Probezeit“ erteilt werden. Das bedeutet im Normallfall zwei bis drei Jahre nach Diensteintritt, bei Neugründungen jedoch mindestens fünf.
  • Die Pensionszusage muss zum Zeitpunkt der Erteilung noch erdienbar sein. Zwischen der Erteilung der Zusage und dem frühestmöglichen Versorgungsbeginn müssen mindestens 10 Jahre liegen. 

  • Die Zusage muss der Höhe nach angemessen sein. Sie darf zusammen mit weiteren Anwartschaften (einschließlich solcher aus der gesetzlichen Rentenversicherung) nicht über 75 Prozent der steuerlich anerkannten Aktivbezüge liegen.
  • Die Pensionszusage muss finanzierbar sein. In der Praxis bedeutet dies, dass der Anwartschaftsbarwert der Zusage bilanziell keine Überschuldung nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen auslösen darf.
  • Es gilt ein sogenanntes Nachzahlverbot. Ein beherrschender GGf darf mit der Pensionszusage nicht für zurückliegende Dienste belohnt werden. Im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens darf die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft daher auch nur auf Basis der Dienstzeiten ab dem Datum der Zusage ermittelt werden.

  • Um zu vermeiden, dass die Pensionszusage vollumfänglich zur vGA wird, gilt es besonders das Mindestpensionsalter zu beachten. Bei Neuzusagen an GGf muss dieses seit dem 10.12.2016 bei 62 Jahren liegen, bei Zusagen an beherrschende GGf sogar bei mindestens 67 Jahren.
  • Die Zusage kann einen Vorbehaltsvermerk enthalten, nach dem das Unternehmen die zugesagten Leistungen unter bestimmten Bedingungen kürzen oder einstellen kann. 
  • Da beherrschende GGf nicht unter den Schutz des BetrAVG und somit auch nicht unter den gesetzlichen Insolvenzschutz fallen, müssen Pensionszusagen für den Insolvenzfall alternativ abgesichert werden (z. B. durch Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen oder besparten Fonddepots). 


Grenzüberschreitender Handel

Erfahren Sie im Folgenden, was Sie bei der Lieferung eines Gebrauchtwagens an einen Privatkunden im EU-Ausland im sogenannten Abholfall (Transportverantwortung wird vom Kunden getragen) formell und steuerlich beachten müssen. 

Wenn Sie laut Kaufvertrag nur die Übergabe des Fahrzeugs in Ihrem Autohaus schulden, trägt ihr Kunde die Transportverantwortung. Die Vereinbarung eines solchen Abholfalls ist ratsam, da Sie damit die Risiken der Versandhandelsregelung umgehen. Die Art und Weise des vom Kunden organisierten Transports spielt für Sie keine Rolle. Wichtig für Sie ist nur, dass es sich tatsächlich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt. Umsatzsteuerlich betrachtet ist dies nämlich erst dann der Fall, wenn ein Fahrzeug mehr als 6.000 km zurückgelegt hat und vor mehr als sechs Monaten erstmals in Betrieb genommen wurde. Nach dieser Defintion ist beispielsweise ein 30 Jahre alter Oldtimer kein Gebrauchtfahrzeug, wenn er erst 5.000 km gefahren wurde. 


Hinsichtlich der Besteuerung von Gebrauchtwagenverkäufen an Privatkunden innerhalb der EU gilt das sogenannte Ursprungslandprinzip. Nach diesem sind Verkäufe an Privaktkunden wie normale Inlandsgeschäfte brutto mit deutscher Umsatzsteuer abzurechnen. Prüfen Sie im Zusammenhang mit dem Verkauf stets die Identität des im Kaufvertrag stehenden Abnehmers und nehmen Sie eine Ausweiskopie zu Ihren Akten. Überprüfen Sie bei Überweisungen die Zahlungsangaben daraufhin, ob die Überweisung tatsächlich von einem auf den Kunden laufenden Bankkonto stammt. Beachten Sie zu dem auch Ihre Verpflichtungen gemäß dem neuen Geldwäschegesetz in Bezug auf Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung. 


Nach dem erfolgreichen Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs buchen Sie den Umsatz wie folgt (Beispielverkaufspreis: 5.500 EUR): Bestandskonto 6.545 EUR an Fahrzeugverkauf 5.550 EUR und Umsatzsteuer 1.045 EUR. Jeweils bis zum 10. des Folgemonats melden Sie die Fahrzeuglieferung als Inlandsgeschäft in der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Zeile 26 Kennziffer 81 an Ihr Finanzamt. Bei Dauerfristverlängerung melden Sie wie gehabt einen Monat später. An das Bundeszentralamt für Steuern brauchen Sie keine Zusammenfassende Meldung zu senden.



Unzulässige Gebühren für Unternehmer-Darlehen – So holen Sie Ihr Geld zurück

Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken für Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. In konsequenter Übertragung dieser Rechtsprechung auf Darlehensverträge mit Unternehmern hat er nun geurteilt, dass auch hier die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die in den entsprechenden Verträgen formularmäßig enthaltene Klausel ist daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die somit zu unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren können Sie sich von den Banken zurückerstatten lassen. Hierzu müssen Sie jedoch selbst aktiv werden, da die Rückzahlung von den Banken nicht freiwillig erfolgt. Wenn Sie einen Darlehensvertrag im Jahr 2014 oder später abgeschlossen haben, hat eine Rückforderung gute Erfolgschancen. Am besten gehen Sie hierfür wie folgt vor: 


Prüfen Sie, ob und in welcher Höhe in Ihrem Darlehensvertrag „Bearbeitungsentgelte“, „Kreditkosten“, „Abschlussgebühren“ oder dergleichen in Rechnung gestellt wurden. Falls ja, beantragen Sie bei der Bank schriftlich deren Rückerstattung. Verweisen Sie dabei auf die entsprechenden BGH-Urteile vom 04.07.2017 und setzen der Bank eine Frist mit konkretem Datum (entsprechende Musterschreiben finden sich im Internet). Aus Nachweisgründen senden Sie das Schreiben am besten vorab per E-Mail oder Fax oder per Einschreiben mit Rückbrief. Sollte die Bank Ihrem Verlangen nicht nachkommen, schalten Sie Ihren Rechtsanwalt ein. Kündigen Sie diesen Schritt durchaus auch schon im Schreiben an.

Für die Rückforderung der Gebühren ist es egal, ob der betreffende Kredit noch läuft oder bereits abbezahlt ist. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Verjährungsfrist für 2014 gezahlte Bearbeitungsgebühren (frühestens) am 31.12.2017 eintritt und Sie Ihren Rückforderungsanspruch daher noch bis Ende des Jahres geltend machen müssen!



Veranstaltungstipp: S+P Perspektiven 2018

Unsere Seminarreihe S+P Perspektiven bietet Ihnen jedes Jahr zum Jahreswechsel die Möglichkeit, sich umfassend und kompakt an einem Abend über aktuelle Entwicklungen und die wichtigsten Änderungen im Bereich Steuern, Bilanzen und Recht zu informieren. 

Folgende Termine stehen Ihnen zur Auswahl:

22. Januar 2018 um 17:30 Uhr in der Schneider + Partner Niederlassung Chemnitz

oder 

23., 24. oder 25. Januar 2018 um 17:30 Uhr im Staffelgeschoss von Schneider + Partner Dresden

Informationen zu den Themen finden Sie auf der S+P Website.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de