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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Automotive: April 2014


Rückforderung von Zahlungen für nichterbrachte Leistungen von Herstellern

Auf den Neuwagenrechnungen von Herstellern oder Importeuren finden KfZ-Händler häufig nicht nur die Kosten für das Fahrzeug selbst, sondern auch für Zusatzleistungen der Hersteller zur Kundenbindung wie beispielsweise händlerbezogene Anschreiben oder Werbung. Diese müssen Händler jedoch nur zahlen, solange diese tatsächlich erbracht werden. Hat ein Hersteller beispielsweise in der Vergangenheit händlerbezogene Werbebriefe auf dessen Kosten versandt und stellt dies weiterhin in Rechnung, obwohl die Aktion mittlerweile beendet ist, so muss er dem Händler seine Zahlung zurückerstatten, da der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann. Ein solches „Herausgabeverlangen“ kann laut Gesetz bis zu drei Jahre nach Ende des Jahres erfolgen, in dem der Anspruch entstanden ist.


Verletzung steuerlicher Pflichten kann weitreichende Folgen haben

Bei „gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit“ droht der Entzug der Betriebserlaubnis. Dies trifft unter anderem zu, wenn ein Gewerbetreibender seine steuerlichen Pflichten, die mit der Ausübung seines Geschäftes in Zusammenhang stehen, über längere Zeit nicht erfüllt oder grob verletzt. Welche steuerlichen Pflichtverletzungen als Voraussetzungen dafür gelten, listet das Finanzministerium in einem Schreiben von Dezember 2013 detailliert auf.


Generell müsse es sich um „erhebliche Verstöße“ handeln. Dazu zählen beispielsweise die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie Steuerrückstände von mehr als 5.000 Euro. Die bloße Nichtabgabe einer Steuerklärung dagegen begründet eine Unzuverlässigkeit nur dann, wenn diese trotz mehrfacher Erinnerungen „hartnäckig über eine längere Zeit“ nicht abgegeben wird.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg bestätigt diese Auffassung. Das Gericht wies die Klage einer Gewerbetreibenden ab, die ihre Betriebserlaubnis verloren hatte, nachdem sie zwei Jahre lang keine Steuererklärung für ihr Gewerbe abgegeben und keine Steuern bezahlt hatte (mit der Begründung, ihr Umsatz sei zu gering). Die Richter betonten dagegen, dass es wesentliche Verpflichtung eines Geschäftsinhabers sei, für richtige Steuerangaben zu sorgen und Zahlungen nachzukommen.


In eigener Sache: Einladung zum 2. S+P Lauftreff 2014 und Branchen-Newsletter ab sofort alle zwei Monate

Wie viele andere Firmen sind wir bei Schneider + Partner vom Lauffieber „befallen“. Der Höhepunkt unseres Dresdner Laufjahres ist die REWE Team Challenge am 21. Mai 2014. Gemeinsam mit der Laufszene Sachsen GmbH, den Organisatoren von Sachsens größter Laufparty, laden wir Sie herzlich dazu ein, die Laufschuhe zu schnüren und sich unter Anleitung professioneller Trainer zusammen mit uns auf das Laufevent vorzubereiten. Dazu findet am 8. Mai 2014 um 18 Uhr der 2. S+P Lauftreff statt. Treffpunkt ist unsere Dresdner Niederlassung (Lortzingstraße 37, 01307 Dresden).

Um Sie darüber hinaus in Zukunft noch aktueller auf dem Laufenden zu wichtigen Urteilen und steuerlichen Entwicklungen zu halten, erscheint unser Branchen-Newsletter "Automotive" ab sofort alle zwei Monate statt wie bisher quartalsweise.


Gesellschafter können sich selbst Privatfahrten verbieten

Verbieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Privatnutzung von Dienstwagen, müssen sie die Einhaltung dieses Verbotes weder überwachen noch ein Fahrtenbuch führen (lassen), da das Finanzamt eine unbefugte Nutzung nicht automatisch unterstellen darf. Dies gilt nicht nur für Arbeitnehmer oder angestellte Geschäftsführer, sondern selbst für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte sich ein Alleingesellschafter einer GmbH mit einem von ihm selbst verfassten Gesellschafterbeschluss die Verwendung eines Dienstwagens für Privatzwecke untersagt und entsprechend auch keinen geldwerten Vorteil für Privatfahrten versteuert. Ein Betriebsprüfer wollte dieses Verbot jedoch nicht anerkennen und der Unternehmer sollte mehr als 20 000 Euro Steuern (nach der Ein-Prozent-Regel) nachzahlen.


Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Der BFH argumentierte, die Ernsthaftigkeit eines Nutzungsverbotes sei nicht allein deshalb in Frage zu stellen, weil es der Arbeitgeber nicht überwache und zwar selbst dann nicht, wenn es einen angestellten Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH betreffe.

Es ist zu bezweifeln, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil in Zukunft konsequent anwenden wird. Unternehmer, die sich selbst Privatfahrten zur Vermeidung der Ein-Prozent-Regel verbieten, sollten zur Absicherung die private Nichtnutzung dokumentieren.


Arbeitsverträge: Voraussetzungen für wirksame Befristung

Befristete Arbeitsverträge bieten vor allem für Praxiseinheiten ab zehn Mitarbeitern, für die sonst der gesetzliche Kündigungsschutz gilt, den Vorteil, dass sie mit dem vereinbarten Ablaufdatum automatisch enden und nicht gekündigt werden müssen. Für ihre Wirksamkeit müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein: Sie müssen – anders als Arbeitsverträge generell - schriftlich vereinbart werden und dürfen eine maximale Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt (wie zum Beispiel eine Schwangerschaftsvertretung oder die Abfederung von Auftragsspitzen). Ist dies dagegen der Fall, können mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander abgeschlossen werden. Dauerhafte, sogenannte Kettenbefristungen sind jedoch nicht zulässig. Als Faustregel trifft dies auf Zeitverträge ab zehn Beschäftigungsjahren und zehn Vertragsverlängerungen zu. Sie wandeln sich in eine unbefristete Anstellung um.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de