Branchen-Newsletter Automotive: April 2014

Rückforderung von Zahlungen für nichterbrachte Leistungen von Herstellern

Auf den Neuwagenrechnungen von Herstellern oder Importeuren finden KfZ-Händler häufig nicht nur die Kosten für das Fahrzeug selbst, sondern auch für Zusatzleistungen der Hersteller zur Kundenbindung wie beispielsweise händlerbezogene Anschreiben oder Werbung. Diese müssen Händler jedoch nur zahlen, solange diese tatsächlich erbracht werden. Hat ein Hersteller beispielsweise in der Vergangenheit händlerbezogene Werbebriefe auf dessen Kosten versandt und stellt dies weiterhin in Rechnung, obwohl die Aktion mittlerweile beendet ist, so muss er dem Händler seine Zahlung zurückerstatten, da der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann. Ein solches „Herausgabeverlangen“ kann laut Gesetz bis zu drei Jahre nach Ende des Jahres erfolgen, in dem der Anspruch entstanden ist.

Generell müsse es sich um „erhebliche Verstöße“ handeln. Dazu zählen beispielsweise die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie Steuerrückstände von mehr als 5.000 Euro. Die bloße Nichtabgabe einer Steuerklärung dagegen begründet eine Unzuverlässigkeit nur dann, wenn diese trotz mehrfacher Erinnerungen „hartnäckig über eine längere Zeit“ nicht abgegeben wird.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg bestätigt diese Auffassung. Das Gericht wies die Klage einer Gewerbetreibenden ab, die ihre Betriebserlaubnis verloren hatte, nachdem sie zwei Jahre lang keine Steuererklärung für ihr Gewerbe abgegeben und keine Steuern bezahlt hatte (mit der Begründung, ihr Umsatz sei zu gering). Die Richter betonten dagegen, dass es wesentliche Verpflichtung eines Geschäftsinhabers sei, für richtige Steuerangaben zu sorgen und Zahlungen nachzukommen.

Gesellschafter können sich selbst Privatfahrten verbieten

Verbieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Privatnutzung von Dienstwagen, müssen sie die Einhaltung dieses Verbotes weder überwachen noch ein Fahrtenbuch führen (lassen), da das Finanzamt eine unbefugte Nutzung nicht automatisch unterstellen darf. Dies gilt nicht nur für Arbeitnehmer oder angestellte Geschäftsführer, sondern selbst für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte sich ein Alleingesellschafter einer GmbH mit einem von ihm selbst verfassten Gesellschafterbeschluss die Verwendung eines Dienstwagens für Privatzwecke untersagt und entsprechend auch keinen geldwerten Vorteil für Privatfahrten versteuert. Ein Betriebsprüfer wollte dieses Verbot jedoch nicht anerkennen und der Unternehmer sollte mehr als 20 000 Euro Steuern (nach der Ein-Prozent-Regel) nachzahlen.

Arbeitsverträge: Voraussetzungen für wirksame Befristung

Befristete Arbeitsverträge bieten vor allem für Praxiseinheiten ab zehn Mitarbeitern, für die sonst der gesetzliche Kündigungsschutz gilt, den Vorteil, dass sie mit dem vereinbarten Ablaufdatum automatisch enden und nicht gekündigt werden müssen. Für ihre Wirksamkeit müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein: Sie müssen – anders als Arbeitsverträge generell - schriftlich vereinbart werden und dürfen eine maximale Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt (wie zum Beispiel eine Schwangerschaftsvertretung oder die Abfederung von Auftragsspitzen). Ist dies dagegen der Fall, können mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander abgeschlossen werden. Dauerhafte, sogenannte Kettenbefristungen sind jedoch nicht zulässig. Als Faustregel trifft dies auf Zeitverträge ab zehn Beschäftigungsjahren und zehn Vertragsverlängerungen zu. Sie wandeln sich in eine unbefristete Anstellung um.