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Branchen-Newsletter Automotive: Dezember 2013


Gebrauchtwagen: kein Verlust der Garantie bei Wartung in freier Werkstatt

Während bei Neuwagen Garantiezusagen an den Service in einer bestimmten Vertragswerkstatt geknüpft werden dürfen, ist dies bei Gebrauchtwagen nicht rechtens. Das geht aus einem im Herbst 2013 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Ein Mann hatte gegen seine Versicherung geklagt, nachdem diese sich geweigert hatte, Reparaturkosten an dessen Gebrauchtwagen zu übernehmen. Sie verwies darauf, dass der Kläger eine vorher stattgefundene Inspektion in einer freien und nicht in der vertraglich vereinbarten Werkstatt durchführen ließ. Der BGH gab der Klage jedoch statt. Zwar könne die Garantieleistung generell an die Verpflichtung zur regelmäßigen Wartung und Inspektion gebunden werden, eine bestimmte Werkstatt dürfe dem Gebrauchtwagen-Kunden jedoch nicht vorgeschrieben werden.


Neue Frist bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Seit 30. Juni 2013 müssen innergemeinschaftliche Lieferungen zeitnah zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist. „Zeitnah“ ist hierbei konkret auf den fünfzehnten Tag des darauffolgenden Monats festgelegt. Diese neue Frist beruht auf einer Änderung von §14a Abs. 3 UStG. Eine entsprechende Neuregelung kommt auch bei Dienstleistungen, für die der ausländische Leistungsempfänger die Steuerschuld trägt, zum Tragen.


Das Internet gewinnt auch im Geschäft mit Neuwagen an Bedeutung

Für Neuwagenkäufer ist der Blick ins Internet mittlerweile selbstverständlich geworden. Noch vor zehn Jahren war die Zahl der Kunden, die sich vor dem Autokauf im Internet informierten, sehr gering – mittlerweile liegt sie bei rund 70 Prozent. Der nachfolgende Kauf eines Neuwagens bleibt jedoch weiterhin die Ausnahme. Ein Grund hierfür ist sicherlich das Alter des typischen Neuwagenkäufers: Einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zufolge lag es im ersten Halbjahr 2013 bei durchschnittlich 52,4 Jahren, während es vor acht Jahren noch bei 46,1 Jahren gelegen hatte. Eine Umkehr dieses Trends scheint auf absehbare Zeit nicht in Sicht.


Richtig eingesetzt, hat der Online-Vertriebsweg dennoch Potenzial. Um sich auf dem Markt des Online-Neuwagen-Vertriebs weiterzuentwickeln, sollten die Händler vor allem komfortablere Recherche-Funktionen bezüglich Marken und Preise anbieten. Kunden wollen sich ihren Neuwagen individuell zusammenstellen können, trotzdem aber auch einen Rundum-Service. Dafür ist es unabdingbar, On- und Offline-Vertrieb eng miteinander zu verknüpfen. Dabei bedarf es allerdings eines klaren Konzeptes seitens der Hersteller. Es hat alles seine Vor- und Nachteile: Mithilfe des Internets können die Autohäuser ihr Marktgebiet deutlich erweitern und Kunden erreichen, die sonst nicht ins Autohaus gekommen wären.

Andererseits fördert der Onlineverkauf die Rabatte, reduziert die Kundenbindung und schmälert den Serviceertrag. Langfristig gesehen könnten sich zwei Geschäftsmodelle für das Internet als Vertriebskanal für Neuwagen etablieren: Der Verkauf von Bestandsfahrzeugen, um die Händlerlager zu räumen, andererseits der Verkauf individueller Bestellfahrzeuge. Die Prognose der Händler sieht so aus, dass in sieben Jahren etwa ein Zehntel aller Neuwagen in Deutschland online gekauft werden, weltweit werden es etwa vier Prozent sein.


Reparaturen an ausländischen Fahrzeugen unter Umständen umsatzsteuerfreie Ausfuhr

Lassen ausländische Touristen ihr Fahrzeug in einer Werkstatt in Deutschland reparieren, handelt es sich dabei um eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, wenn der Materialanteil an der Gesamtrechnung mehr als 50 Prozent beträgt. In diesem Fall muss dem Kunden keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Die Werkstatt muss jedoch als Leistungserbringer nachweisen, dass das reparierte Fahrzeug in sein Herkunftsland angekommen ist. Bei Rechnungen in Höhe von weniger als 1 000 Euro kann der Kunde den Grenzübertritt mit einer Rechnung, auf der eine Ausfuhrbestätigung durch die Grenzzollstelle angebracht ist, nachweisen. Andernfalls ist der für die Steuerfreiheit notwendige Ausfuhrnachweis über das zollrechtliche ATLAS-Verfahren zu erbringen. Liegt der Materialanteil dagegen unter 50 Prozent, ist die Reparatur als steuerpflichtige Werkleistung zu behandeln und die Umsatzsteuer dem Kunden entsprechend zu berechnen.


Fristenregelungen bei Kündigungen

Eine außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, in dem der Arbeitgeber über die für seine Entscheidung relevanten Tatsachen möglichst verlässlich und vollständig informiert wird. Dazu zählen nicht nur Informationen für, sondern auch gegen eine außerordentliche Kündigung. Liegt ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund vor, darf der Arbeitgeber den Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten.


Er kann seinem Arbeitnehmer auch bereits in dessen Verlauf kündigen, sofern er für die Wahl des Kündigungszeitpunktes einen sachlichen Grund anführen kann. Dazu können beispielsweise neue Tatsachen oder Beweismittel gehören, nach deren Kenntnis der Arbeitgeber sich für eine Entscheidung ausreichend informiert glaubt. Dies gilt unabhängig davon, ob er eine Tat- oder Verdachtskündigung in Betracht zieht. Auch wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Ermittlungen schon einmal gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber im Zuge einer veränderten Sachlage eine erneute Kündigung festlegen.


In jedem Fall muss eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich erklärt werden – unabhängig davon, ob sie ordentlich oder außerordentlich erfolgt. Dazu gehört, dass der betroffene Arbeitnehmer der Kündigung entnehmen kann, wann sein Arbeitsverhältnis enden soll. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies bereits durch die Angabe des Kündigungstermins, der Kündigungsfrist oder auch dem bloßen Hinweis auf die zur Geltung kommenden gesetzlichen Fristenregelungen erfüllt, sofern der Gekündigte dadurch unschwer sein Beschäftigungsende ermitteln kann.


BFH erhöht steuerfreien Spielraum von Arbeitgebern bei Betriebsfeiern

Arbeitgebern steht für Betriebsveranstaltungen eine Freigrenze in Höhe von 110 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) pro Arbeitnehmer zur Verfügung. Wird diese überschritten, fallen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die gesamten Kosten pro Arbeitnehmer an. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, pauschal 25 Prozent Lohnsteuer abzuführen, um zu vermeiden, dass zusätzlich auch SV-Beiträge anfallen.

Bleiben die Kosten – zum Beispiel für eine betriebliche Weihnachtsfeier – dagegen unter dieser Grenze, sind sie als Zuwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Mit zwei Urteilen in diesem Jahr hat der Bundesfinanzhof den finanziellen Spielraum der Arbeitgeber sogar noch ein Stückchen erweitert: Weder die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (dazu zählen beispielsweise Raummiete oder die Beauftragung eines Eventplaners) noch der Kostenanteil, der auf evtl. eingeladene Begleitpersonen der Angestellten entfällt, müssen laut BFH bei der Berechnung der 110-Euro-Freigrenze berücksichtigt werden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrem Team eine gesellige, steuerfreie Weihnachtsfeier und eine friedliche Weihnachtszeit.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

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WP StB Christian Seeberg
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StB Regine Jeske
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