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Branchen-Newsletter Automotive: Dezember 2016



Gelangensbestätigung richtig ausfüllen

Im Fokus der steuerlichen Außenprüfung steht die vollständig ausgefüllte Gelangensbestätigung. Häufig wird bemängelt, dass die Angabe des Bestimmungsortes der KfZ-Lieferung oder das Datum des Empfangs fehlt. Darüber hinaus wird oftmals Nichtzutreffendes zur Art der Beförderung bzw. Versendung nicht gestrichen. 

Aus einem aktuellen Urteil geht hervor, dass der genaue Bestimmungsort der KfZ-Lieferung angegeben werden muss, das Bestimmungsland reicht nicht aus


Die ordnungsgemäß ausgefüllte Gelangensbestätigung ist für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen notwendig. Sie soll sicherstellen, dass die Lieferung im Geltungsbereich des deutschen Umsatzsteuergesetzes im EU-Ausland tatsächlich angekommen ist. Die Angabe lediglich der Rechnungsanschrift ist nicht ausreichend.

Unser Tipp: bevor Sie die Gelangensbestätigung dem Erwerber mitgeben, tragen Sie alles soweit wie möglich ein. Überprüfen Sie beim Eingang, ob alles weitere ordnungsgemäß ausgefüllt wurde und lassen Sie gegebenenfalls berichtigen oder nachbessern.



Werbepreis gleich Endpreis inklusive Überführungskosten

Die Überführungskosten müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Gegenstand des Verkaufspreises sein. Das bedeutet, der Endpreis des Verbrauchers muss alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Preisbestandteile beinhalten. Lediglich eine Ausnahme besteht, wenn der Verbraucher die Überführung an einen anderen Ort als den Sitz des Händlers wünscht bzw. wenn die Entscheidung zwischen Selbstabholung und Überführung bei dem Kunden obliegt. Das Urteil betrifft ebenfalls Kaufpreisangebote in der Zeitungswerbung, auch hier gilt: Endpreis inklusive Überführungskosten. Abmahnvereine werden dieses Urteil alsbald aufgreifen.



Aus „Schriftform“ wird „Textform“ – Ausschlussklauseln anpassen

Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden, müssen angepasste Ausschlussklauseln aufweisen. Ab jetzt gilt: es darf keine strengere Form als die „Textform“ in Ausschlussklauseln eines Arbeitsvertrages vereinbart werden. „Schriftform“ und „Textform“ unterscheiden sich in der eigenhändigen Namenunterschrift („Schriftform“), wohingegen bei der „Textform“ eine E-Mail ausreichend ist. Ausgenommen sind Kündigungsklauseln, die weiterhin „Schriftform“ vorsehen.

Für die Praxis heißt das: in den Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag wird das Wort „Schriftform“ durch „Textform“ ersetzt. Verträge, die vor dem Stichtag geschlossen wurden, sind davon nicht betroffen. Achtung jedoch bei Änderung von Altverträgen, wenn einzelne Vertragsbedingungen geändert werden. Auch der Passus, dass die übrigen Änderungen unberührt bleiben, verhindert nicht, dass die neue Regel zu berücksichtigen ist. 



Künstlersozialabgabe sinkt 

Abgaben an die Künstlersozialkasse sinken ab 2017 auf 4,8 Prozent, statt derzeit 5,2 Prozent. Auftraggeber müssen Künstlersozialabgaben für selbständige Web-Designer, Grafik-Designer, Werbefotografen oder Texter abführen – auch wenn diese in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) oder Partnerschaftsgesellschaft organisiert sind. Hingegen OHG, KG, GmbH, GmbH & Co. KG oder Limited sind nicht abgabenpflichtig. Bei einer bestehenden Abgabepflicht müssen sich die Unternehmer selbst bei der Künstlersozialkasse melden.



Die fünf Megatrends der Zukunft

Was sind die Trends der Zukunft in der Automobilbranche? Swamy Kotagiri gibt fünf Zukunftsprognosen; in seiner Funktion als Chief Technology bei Magna ist er für die technische Entwicklung und Forschung innerhalb des Unternehmens zuständig. Seine fünf Trends lauten: autonomes Fahren, vernetzte Autos, weiterer Anstieg von Carsharing-Konzepten, vollelektrische Mobile und neue urbane Mobilitätskonzepte. 

Für Kotagiri ist der letzte Schritt zum vollautomatisierten Fahren nicht mehr weit. Neben Fahrassistentsystemen und Einparkhilfen wird intensiv am selbstfahrenden vollautomatisierten Auto gearbeitet. 


Einhergehend damit auch die zweite Prognose: Autos werden sich in Zukunft mehr vernetzen – Voraussetzung ist das Vorhandensein von Daten und deren millisekundenschnelle Verarbeitung. Die Hybridisierung sieht Kotagiri nur als Zwischenstufe zum vollelektrischen Auto.

Als übergeordneten Punkt propagiert Kotagiri ein Umdenken der Mobilitätskonzepte. Dazu gehören auch Konzepte wie das immer häufiger werdende Carsharing. Kotagiri geht davon aus, dass 2030 private Autos und geteilte Autos in gleich großen Anteilen vorhanden sind. Grundsätzlich wird das Auto und seine Nutzung in Zukunft noch mehr den Planungen für urbane Umgebungen angepasst.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de