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Branchen-Newsletter Automotive: Januar 2015


Steuerzahler sind nicht an amtliche Abschreibungstabellen gebunden

Die Amtlichen Abschreibungstabellen (AfA-Tabellen) enthalten die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für zahlreiche, einzelne Anlagegüter. Die Finanzämter müssen sie wie eine verbindliche Dienstanweisung behandeln und dürfen von den darin festgelegten AfA-Sätzen (die i.d.R. auf Erfahrungen der steuerlichen Betriebsprüfung beruhen) nicht zu Ungunsten der Steuerpflichtigen abweichen. Diese hingegen dürfen sehr wohl auch kürzere Abschreibungsfristen ansetzen, sofern sie dies dem Finanzamt plausibel begründen können. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen hervor, das die AfA-Tabellen nicht als Vorschrift, sondern als Angebot für Steuerzahler einstufte.


"Fit für die Zukunft": Dem Phänomen Generation Y auf der Spur am 23. März 2015

Überall ist derzeit die Rede von der „Generation Y“, die mit ihren Forderungen nach mehr Freizeit und Freiräumen, der konsequenten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ihren Vorstellungen von flachen Hierarchien viele Merkmale traditioneller Unternehmenskulturen in Frage stellt. Von Arbeitgebern wird dabei häufig mehr Flexibilität gefordert. Doch besonders für mittelständische Unternehmen, Arztpraxen oder Handwerksbetriebe ist dies gar nicht so einfach umsetzbar. Zudem stellt sich die Frage, ob die Aufgabe gewachsener Unternehmenswerte wirklich zielführend ist. Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmer tatsächlich und wie können sie sich auf die Generation Y einstellen? Und welche Chancen bieten die jungen Arbeitnehmer?


Diese Fragen diskutieren wir in unserem Unternehmerseminar "Fit für die Zukunft" am Montag, den 23. März 2015 um 18 Uhr im Hotel Bellevue Dresden (Große Meißner Straße 15, Dresden). Als Referenten begrüßen wir Dr. Constanze Wachsmann von der Unternehmensberatung Kienbaum sowie den Journalisten und Buchautoren Oliver Jeges, der selbst zur "Generation Y" gehört und 2012 mit einem viel beachteten Artikel in 'Der Welt' für eine Debatte über das Selbstverständnis seiner Generation sorgte.

Alle wichtigen Informationen zum konkreten Programmablauf und den Referenten finden Sie online unter www.fitfuerdiezukunft.com. Dort können Sie sich auch bis 15. März 2015 direkt online anmelden. Als Abonnent unseres Branchen-Newsletters ist die Teilnahme für Sie kostenfrei (bitte als Stichwort "Automotive-Newsletter" bei Ihrer Anmeldung angeben). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


Ausgestellte Neuwagen müssen Kraftstoff- und Abgaswerte dauerhaft ausweisen

An allen in einem Autohaus ausgestellten Neuwagen müssen der jeweilige Kraftstoffverbrauch sowie die Abgasemissionswerte ausgeschildert sein. Das sieht die PKW-EnVKV vor. Dabei müssen die Autohäuser auch sicherstellen, dass diese Hinweise dauerhaft an den Fahrzeugen angebracht sind. Sie müssen dazu „alles Mögliche und Zumutbare“ tun, wie das OLG Stuttgart in einem Urteil klarstellte. Die Kontrolle und der evtl. notwendige Ersatz fehlender Hinweiszettel einmal täglich war nach Ansicht der Richter nicht ausreichend. Das betroffene Autohaus wurde zu einer Vertragsstrafe von 10 000 Euro verurteilt.


Zuschüsse zur Altersvorsorge einmalig zahlen

Wenn Sie als Arbeitgeber die private Altersvorsorge oder andere Zukunftssicherungsleistungen ihrer Mitarbeiter bezuschussen, sollten diese Zahlungen möglichst jährlich und nicht monatlich erfolgen. Hintergrund: Regelmäßige, laufende Zuschüsse sind als Barlohn lohnsteuerpflichtig. Für einmalige Zuschüsse kann als „sonstiger Bezug“ dagegen die Lohnsteuerpauschalierung beim Finanzamt beantragt werden. Weitere Voraussetzungen neben der Einmalzahlung sind, dass die Zuschüsse einer größeren Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung stehen und sie den Wert von 1000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht überschreiten.


Arbeitnehmer können für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden

Der im Privatrecht geltende Grundsatz, dass für Schäden im gesamten Umfang der Verursacher haftbar gemacht werden kann, gilt im Arbeitsrecht nur sehr eingeschränkt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer jedoch anteilig oder ganz für entstandene Schäden zur Kasse gebeten werden. Hier ist vor allem der Grad des Verschuldens entscheidend. Dabei werden drei Stufen unterschieden.


Eine „leichteste Fahrlässigkeit“ liegt vor, wenn der Fehler des Angestellten jedem hätte passieren können, ihm also nur eine sehr geringe Schuld vorgeworfen werden kann. In diesem Fall haftet er gar nicht.

Dagegen spricht man von „grober Fahrlässigkeit“, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten alle Grundregeln und Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt hat, die man von ihm hätte erwarten können. In diesem Fall sowie bei Vorsatz muss er den gesamten Schaden ersetzen.


Bei Fällen zwischen diesen beiden Extremen liegt eine „normale oder mittlere Fahrlässigkeit“ vor, die einen anteiligen Schadensersatz vom Arbeitnehmer rechtfertigt. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt von weiteren Faktoren des konkreten Falls ab. Dazu zählen beispielsweise die Schadenshöhe sowie deren Verhältnis zum Verdienst des Arbeitnehmers, seine Funktion und subjektiven Fähigkeiten (z. B. Auszubildender vs. langjährige Berufserfahrung) sowie die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit.

Hintergrund für dieses sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitnehmers ist, dass dieser keinen (oder nur sehr begrenzten) Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Haftungsrisiken hat. Dieses Privileg kommt jedoch nur bei Schäden zum Tragen, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit entstanden sind. Bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke oder den Arbeitsweg wäre dies beispielsweise nicht der Fall.


Bestandsschutz für Midijobber ist ausgelaufen

Zum Jahresbeginn 2013 wurde die Arbeitslohngrenze für Minijobber von 400 auf 450 und für Midijobber von 800 auf 850 Euro angehoben. Midijobber mit einem damaligen Gehalt zwischen 400 und 450 Euro wurden durch eine Bestandsschutzregelung davor bewahrt, als Minijobber eingestuft zu werden. Sie konnten dadurch weiterhin vom vollen Sozialversicherungsschutz mit günstigeren Beiträgen profitieren. Diese Regelung ist zum 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Seit 1. Januar 2015 müssen Arbeitnehmer für die Einstufung als Midijobber ein Gehalt zwischen 450 und 850 Euro pro Monat vereinbart haben.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de