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Branchen-Newsletter Automotive: Januar 2016



Wettbewerbsrecht – Überführungskosten müssen in der Regel in den Endpreis

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg müssen die Kosten für die Überführung eines Neuwagens mit in den Endpreis eingerechnet werden. Als Händler dürfen Sie die Kosten für die Überführung vom Hersteller zu Ihnen nur gesondert angeben, wenn Sie potenziellen Käufern die Entscheidung überlassen, ihre Fahrzeuge selbst abzuholen oder sie überführen zu lassen.

Nachdem im letzten Jahr die Frage der Vereinbarkeit dieser aktuell geltenden Regelungen mit dem EU-Recht vom BGH an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung gegeben wurde, schien eine Lockerung dieser Grundsätze in Sicht und die Herausnahme der Überführungskosten aus dem Endpreis möglich. Da der EuGH jedoch noch keine Entscheidung getroffen hat, handeln die Gerichte derzeit weiter nach der bisherigen Rechtslage. So auch das OLG Nürnberg, das in dem eingangs erwähnten Urteil einem Kfz-Händler nun untersagte, die Überführungskosten erst in der Fahrzeugbeschreibung gesondert auszuweisen.



Abgeltungssteuer: Darlehensnehmer dürfen nicht wirtschaftlich abhängig sein

Eine Darlehensgewährung im familiären Bereich kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein und sich vor allem steuerlich lohnen. Zum einen werden für die dafür vereinnahmten Zinsen nur 25 % Abgeltungssteuer fällig, die für „Gutverdiener“ im Vergleich zum persönlichen Einkommenssteuersatz eine durchaus moderate Belastung darstellen. Zum anderen können mit der sogenannten Steuersatzspreizung im Familienverbund Steuern gespart werden, wenn die Beteiligten persönlichen Steuersätzen von deutlich mehr als 25 % unterliegen. 

Da freies Vermögen aktuell kaum Zinsen bringt, kann eine Darlehensgewährung an Angehörige auch schon allein aus diesem Grund sinnvoll sein. Um jedoch „missbräuchliche Steuergestaltungen“ innerhalb der Familie zu verhindern, kann der günstige Abgeltungssteuersatz beim Darlehensgeber laut Gesetz nur angesetzt werden, wenn kein „Näheverhältnis“ zum Darlehensnehmer besteht. 


Der Begriff der „nahestehenden Person“ wiederum wird zwar von der Finanzverwaltung gern sehr weit ausgelegt, darf jedoch nach Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht per se auf nahe Angehörige angewendet werden. Vielmehr darf die Ansetzung des günstigen Steuersatzes nur dann versagt werden, wenn bei der Darlehensgewährung ein beherrschender Einfluss auf die andere Vertragspartei ausgeübt werden kann. Dies ist laut einem aktuellen Urteil dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer - z. B. mangels finanzieller Mittel und Kreditwürdigkeit - vom Darlehensgeber wirtschaftlich abhängig ist. Doch auch wenn der günstige Abgeltungssteuersatz nicht greift, ergeben sich möglicherweise steuerliche Vorteile, da in diesen Fällen weder das Werbunsgkostenabzugsverbot für den Darlehensgeber noch das Verlustausgleichsverbot für Kapitaleinkünfte zur Anwendung kommen.



Dienstwagen-Steuerfallen vermeiden

Bei Lohnsteuerprüfungen sind oft zuerst die Dienstwagen im Visier der Prüfer, da diese hier fast immer fündig werden und zwei Fehler besonders häufig feststellen: Zum einen werden Listenpreise zu niedrig angegeben, weil entweder die Mehrwertsteuer „vergessen“ oder statt des Listenpreises der Kaufpreis angegeben wurde. Zum anderen sind häufig zu wenige Kilometer eingetragen, weil Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung Arbeitsstätte zu wenige Kilometer angeben. Wird dies bei der Lohnsteuerprüfung festgestellt wird, können sich die entsprechenden Nachzahlungen schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen, die eigentlich vom Arbeitnehmer zu zahlen wären, tatsächlich jedoch in der Regel vom Arbeitgeber übernommen werden.


Welche Rolle spielt hierbei das Autohaus? Vermeiden Sie es, Ihren Kunden aus Gefälligkeit falsche, also zu niedrige Listenpreise zu bescheinigen. Wenn Sie beispielsweise darüber hinaus als besonderen Service Ihren Kunden mit einem umfangreichen Fuhrpark die Überprüfung aller aktuell versteuerten Listenpreise anbieten, erfahren Sie unter Umständen früher als die Konkurrenz von auslaufenden Leasingverträgen. Raten Sie Ihren Kunden außerdem, die von ihren Mitarbeitern angegebenen Kilometer von der Wohnung zur Arbeitsstätte z. B. anhand eines Routenplaners zu überprüfen, um künftige Nachzahlungen zu vermeiden. 



Merkblatt zur Umsatzsteuer – Guten Glauben prüfungssicher dokumentieren

Mit dem Ziel, den zunehmenden Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, setzt die Finanzverwaltung seit Anfang 2015 das neue „Merkblatt zur Umsatzsteuer – Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots“ ein. Darin wird eine ganze Reihe von Anhaltspunkten aufgelistet, die nach Ansicht der Finanzverwaltung auf einen Umsatzsteuerbetrug hindeuten. Dieser Aufzählung folgt eine Belehrung über die möglichen Rechtsfolgen, aus der sich wiederum Dokumentationspflichten für den Unternehmer ergeben.

Betroffen sind vor allem Unternehmen aus Branchen, die bereits einmal von Umsatzsteuer-Karussellen betroffen waren, somit also auch die Kfz-Branche. Um Ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, sollten Sie daher in der Lage sein, nachzuweisen, dass Sie bei Ihren Geschäften gutgläubig gehandelt haben. Zu diesem Zweck, sollten Sie nach Möglichkeit ab sofort die in dem Merkblatt geforderten Prüfungshandlungen möglichst „eins zu eins“ dokumentieren, beispielsweise anhand von entsprechend aufgebauten Checklisten zur Prüfung beim Wareneinkauf und beim Warenverkauf. 

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de