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Branchen-Newsletter Automotive: Juli 2016



Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung bzw. Anmietung von Kfz-Verkaufsflächen

Dass die Vermietung bzw. Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit ist, ist Ihnen sicherlich ebenso bekannt wie die Tatsache, dass Sie hier jederzeit auch zur Umsatzbesteuerung optieren können. Anders verhält es sich bei der Vermietung bzw. Anmietung von Stellflächen für das Abstellen von Fahrzeugen. Diese ist von vornherein umsatzsteuerpflichtig, und das laut einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen auch dann, wenn das Abstellen der Fahrzeuge zu Verkaufszwecken erfolgt und auch wenn sich auf der vermieteten Fläche ein vom mietenden Kfz-Händler als Verkaufsbüro genutzter Container befindet. Dem Urteil zufolge wäre ein solcher Container als „Zubehör“ zu den vermieteten Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen zu behandeln. 


Für den professionellen Kfz-Handel dürfte dieses Urteil kaum von Relevanz sein, da größere Autohäuser bei der Anmietung zusätzlicher Stellflächen in der Regel sowieso zur Umsatzsteuer optieren, um die Vorsteuer ziehen zu können. Für kleinere Kfz-Betriebe (Kleinunternehmer) oder private Mieter, die keine Vorsteuer ziehen können, könnte die steuerfreie Vermietung allerdings interessant sein, da die Mietzahlungen dann nicht mit Umsatzsteuer belastet wären. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nach dem aktuellen Urteil nun zwar vorerst ausgeschlossen, aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung hat das Finanzgericht jedoch die Revision zum BFH zugelassen.



Belegnachweispflicht für Exporte in Drittländer ohne besonderes Ausfuhrkennzeichen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat auf die Anfrage eines Branchenverbandes hin klargestellt, dass Ausfuhrlieferungen von Fahrzeugen ohne besonderes Ausfuhrkennzeichen nur unter der Bedingung umsatzsteuerfrei erfolgen können, dass weitere, in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geregelte Bescheinigungen beigebracht werden. Hiervon gäbe es trotz einer (scheinbaren) Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und behördlicher Prüfungspraxis oder aufgrund sprachlicher Hürden keine Ausnahme. 

Bezüglich der Frage, ob für die Umsatzsteuerbefreiung zusätzlich zum Ausgangsvermerk im elektronischen Ausfuhrverfahren zwingend eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerunng im Drittland erforderlich sei, bestand für einige Kfz-Exporteure große Verunsicherung. 


In ihrer entsprechenden Anfrage an das Finanzministerium führten sie diesbezüglich aus, dass die o.g. Bescheinigungen zwar rechtlich gesehen zwingend erforderlich seien, erfahrungsgemäß aber von Betriebsprüfern nicht nachgefragt würden und dass zudem die Beschaffung der Bescheinigungen aus Drittstaaten aufgrund unterschiedlicher Sprachen und Schriftzeichen nicht praktikabel sei.

Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder sind sich jedoch einig, dass die erwähnten Bescheinigungen nur in den folgenden beiden Fällen nicht notwendig sind: Zum einen, wenn das Fahrzeug mit Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird und der Ausfuhrbeleg neben den erforderlichen Angaben auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer und die Nummer des Ausfuhrkennzeichens enthält. Zum anderen, wenn das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist, es nicht auf eigener Achse ausgeführt wird und der Ausfuhrbeleg neben den erforderlichen Angaben ebenfalls zusätzlich die Fahrzeug-Ident-Nummer enthält.


Darauf, dass Zulassungs-, Zoll- oder Steuerbescheinigungen unter Umständen in fremden Sprachen bzw. in nicht lesbaren Schriftzeichen nachgewiesen werden müssten, wurde von der Finanzverwaltung nicht eingegangen, da Prüfer im Zweifelsfall ohnehin eine deutsche Übersetzung verlangen dürfen, die wiederum vom Exporteur zu beschaffen und zu bezahlen wäre. Auch sieht die Finanzverwaltung keine Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und behördlicher Praxis. Vielmehr sei die Prüfung der Belege bei Außen- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen „durchgängige Praxis“.

Da der Belegnachweis im Prüfungsfall noch bis zum Schluss der letzten Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden kann, kann man hier durchaus versuchen, auf Zeit zu spielen und abwarten, ob der Betriebsprüfer die Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im konkreten Einzelfall tatsächlich anfordert. 



Mitarbeiter als Markenbotschafter 

Wenn auch Sie nach einer Möglichkeit suchen, wichtige Mitarbeiter an Ihr Autohaus zu binden oder verdiente Kollegen zu belohnen, und das möglichst steuer- und sozialabgabenfrei, so bietet sich hierfür das Model „Mitarbeiter als Markenbotschafter“ an. Das heißt, Sie mieten am Privat-PKW ihres Mitarbeiters eine Werbefläche und lassen ihm hierfür ein Mietentgelt zukommen, das in der Regel steuer- und sozialabgabenfrei bleibt.

In einem entsprechenden Mietvertrag wird dazu geregelt, welche Fläche Sie folieren dürfen und wie groß die Werbefolie sein darf. Ein solcher Vertrag wird in der Regel auf unbestimmte Zeit geschlossen mit der Möglichkeit zur erstmaligen Kündigung nach einem Jahr, mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats. 


Das vereinbarte Mietentgelt sollte insgesamt maximal 255,99 Euro pro Jahr betragen, also beispielsweise 21,00 Euro pro Monat, damit die Freigrenze für „Sonstige Einkünfte“ in Höhe von 256 Euro pro Jahr nicht überschritten wird. In diesem Zusammenhang gilt es daher auch zu klären, ob ihr Mitarbeiter andere „Sonstige Einkünfte“ hat, da in diesem Fall die gesamten Sonstigen Einkünfte steuerpflichtig würden, wenn insgesamt die Freigrenze von 256 Euro überschritten wird. 

Des Weiteren gilt es zu beachten, dass dieses Modell nicht ohne Weiteres auf andere Werbeträger anwendbar ist. Einen Mietvertrag für einen Werbeabdruck auf einem Mitarbeiter-Laptop oder etwa einem Fahrrad wird das Finanzamt aufgrund der zu geringen Werbewirksamkeit ebensowenig anerkennen wie Mietzahlungen an Mitarbeiter für Werbung auf dem Nummernschildhalter, da diese Art der Werbung von den meisten Autohauskunden bereits kostenlos erledigt wird.



BGH relativiert MAN-Entscheidung und stützt Werkstätten

Ein erst jüngst veröffentlichtes Urteil, das der Bundesgerichtshof bereits Ende Januar gefällt hatte, macht es Autoherstellern und Importeuren künftig schwerer, Werkstätten, die sich um einen Servicevertrag bewerben, abzulehnen. Mit diesem Urteil wurde eine Entscheidung aus dem Jahr 2011 deutlich relativiert. In dem damaligen Fall des Nutzfahrzeugeherstellers MAN wurde der Zulassungsanspruch von LKW-Werkstätten vom BGH verneint, sodass daraufhin auch andere Hersteller Bewerbern einen Servicevertrag verweigerten und sich dabei auf eben dieses Urteil beriefen. In dem aktuellen Fall jedoch kam der BGH zu dem Schluss, dass anders als bei der MAN-Entscheidung bei PKW die Fahrzeugeigentümer besondere Ansprüche und Erwartungen an die Wartung ihrer Fahrzeuge haben, die eine spezifische Ermittlung des Marktes erfordern, so zum Beispiel die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung des betreffenden Autoherstellers.


Diese sah der BGH in dem aktuellen Fall, in dem Jaguar Land Rover die Beklagte war, als gegeben an und bestätigte daher den Anspruch der Klägerin auf einen Servicevertrag. In der Folge müssen Hersteller nun gegebenenfalls sowohl bisherigen als auch neuen Bewerbern Zugang zum Werkstattnetz gewähren.

Nach dem Ende der Kfz-Spezifischen Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2013 wurden deren Regeln für den Aftersales-Bereich mit gewissen Modifikationen bis 2023 fortgeschrieben, so auch die „qualitative Selektion“ im Service. Nach dieser Regel muss eine Werkstatt, die die Standards einer Marke erfüllt, auch einen Vertrag erhalten. Eine quantitative Beschränkung der Anzahl der Vertragswerkstätten sollte es nicht geben, wobei diese natürlich dennoch erreicht werden konnte, indem die Hersteller einfach die Standards entsprechend hoch ansetzten. Mit dem neuen Urteil werden nun vor allem diejenigen Partnerwerkstätten gestärkt, die sich von einer Kündigung bedroht sehen, da für die Ablehnung der Vertragsfortsetzung von Werkstätten, die über ein sehr spezifisches Know-how verfügen, künftig schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
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WP StB Christian Seeberg
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