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Branchen-Newsletter Automotive: Juni 2013


Umsatzsteuer beim verdeckten Preisnachlass einsparen

Wird beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung genommen, leistet der Käufer eine Zahlung in Höhe der Differenz. Neben der Zahlung des Käufers gehört zum Entgelt des Händlers für das Neuwagengeschäft auch der gemeine Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens. Ein verdeckter Preisnachlass liegt dann vor, wenn das gebrauchte Fahrzeug zu einem höheren Preis als dem gemeinen Wert in Zahlung genommen wird. Bisher galt die Auffassung, dass - für die Ermittlung des gemeinen Wertes - die Reparaturkosten für einen in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen nur netto abgezogen werden dürfen.


Das BMF gab kürzlich Aufschluss über den tatsächlichen Sachverhalt: Der gemeine Wert ist immer als Bruttobetrag zu verstehen, deshalb sind in den Reparaturkosten, die später vom Verkaufserlös abgezogen werden, ebenfalls die Umsatzsteuerbeträge enthalten. Im Ergebnis ist damit der gemeine Wert des in Zahlung genommenen Fahrzeuges niedriger, als er beim Abzug der Reparaturkosten nur netto wäre. Der verdeckte Preisnachlass erhöht sich, was wiederum die beim Neuwagengeschäft anfallende Umsatzsteuer reduziert. Voraussetzung für die reduzierte Umsatzsteuerzahlung ist aber in jedem Fall das Vorliegen einer korrekten bzw. berichtigten Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Beachten Sie also diesbezüglich immer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung mit dem richtigen Ausweis der Umsatzsteuer.


Klage gegen Autoverkäufer nur bei vorsätzlicher Täuschung wirkungsvoll

Unzufriedene Autokäufer, die gegen Autohaus-Mitarbeiter persönliche Schadenersatzansprüche erheben, müssen mit einem Urteil zugunsten der Gegenseite rechnen. In einem Fall vor dem Chemnitzer Landgericht hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen von einem Autohaus erworben, das danach Insolvenz angemeldet hat. Ein wichtiges Kriterium beim Autokauf ist die Unfallfreiheit des Wagens. Diese wurde im Bestellschein mit „ja“ angegeben und vom Beklagten in der Funktion des Verkaufsberaters ausdrücklich bestätigt. Die Aussage des Verkäufers sei vorsätzlich falsch gewesen und deshalb müsse dieser auch persönlich dafür haften, so begründete der Käufer seine Klage. Das LG Chemnitz sieht hier keine vorsätzliche Täuschung und sprach sich zugunsten des Autoverkäufers aus, da eine bloße Fahrlässigkeit nicht ausreiche. Auch das Argument, er sei nur an seiner Provisionszahlung interessiert gewesen, änderte nichts an der Entscheidung der Richter.


Lohnsteuer: Regelmäßige Zuschüsse trotz Urteil des BFH weiterhin steuerfrei

Einige wenige Zahlungen, welche der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewähren kann, können lohnsteuerfrei sein. In der Praxis sind beispielsweise häufig Fahrtkosten- oder Kindergartenzuschüsse üblich. Wichtig ist, dass diese Zuschüsse freiwillig und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Barlohn erfolgen. Im Herbst 2012 allerdings verschärfte der BFH mit einem Urteil die Anforderungen an diese „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“. Demnach könne die Steuerfreiheit nur für Zusatzleistungen gelten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dieser könne arbeitsrechtlich allerdings schon durch das mehrfache Gewähren der gleichen Leistung entstehen. Damit zweifelte der BFH die steuerliche Begünstigung regelmäßiger Zuschüsse generell an.


Doch Entwarnung kommt von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern. Sie wollen die Rechtsprechung lediglich auf Fälle der Gehaltsumwandlung anwenden. Demnach sind alle Zusatzleistungen auch weiterhin steuerfrei, sofern ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig (mit einem geänderten Arbeitsvertrag) den Lohn kürzt. Wir raten Ihnen, auf solche Umwandlungen prinzipiell zu verzichten. Achten Sie bei der Gewährung von Zuschüssen dennoch auf eine klare und verständliche Formulierung, die einen eventuellen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausschließt.


Junge Autokunden beziehen das Internet öfter in ihre Kaufentscheidung ein

Beim Thema Autokauf sind für junge Kunden vor allem die Faktoren Markenimage und Qualität entscheidend; in puncto Ausstattung wünschen sie sich vor allem Leder, Navigationssystem und Smartphone-Konnektivität. Zu diesen Erkenntnissen kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, die vergangenes Jahr 2000 Personen zwischen 19 und 31 Jahren unter anderem in Deutschland befragte. Sie unterstreicht außerdem die wachsende Bedeutung des Internets für die Kaufentscheidung: Mehr als 90 Prozent der Befragten informieren sich über Automobil-Angebote online. Fast jeder Zweite hat sogar vor, beim nächsten Autokauf komplett auf den direkten Händlerkontakt zu verzichten. Für den deutschen Automobilhandel besteht also Handlungsbedarf, wenn er diese Zielgruppe nicht an das Internet verlieren will. Doch die Studie zeigt auch die Widersprüchlichkeit der jungen Generation: Obwohl ihr Umweltbewusstsein nicht besonders hoch ausgeprägt ist, würden 62 Prozent in Zukunft lieber ein Elektro-Auto kaufen. Sie wären dabei bereit, im Schnitt 1700 Euro mehr zu zahlen.


Forward-Darlehen sichern günstige Zinssätze

Aktuell befindet sich das Zinsniveau auf einem historisch niedrigen Stand – je nach Kreditinstitut und Laufzeit liegt der effektive Jahreszins bei maximal zwei bis drei Prozent. Auch wenn sich daran nach Expertenmeinung in naher Zukunft nichts ändern wird, ist es doch unwahrscheinlich, dass die Zinsen ewig auf diesem Tiefpunkt bleiben. Mit einem so genannten Forward-Darlehen können sich Kreditnehmer die aktuell günstigen Konditionen zu einem kleinen Aufschlag schon heute für die Zukunft sichern. Dies stellt eine ernstzunehmende Option der Anschlussfinanzierung vor allem für Kredite oder Immobiliendarlehen dar, die in den nächsten drei bis fünf Jahren fällig werden. Diese Vorlaufzeiten sind nämlich bei Forward-Darlehen in der Regel möglich. Die gesamte Darlehenslaufzeit kann sich auf bis zu 15 Jahre belaufen. Es lohnt sich also, über eine Umschuldung nachzudenken.


Fehlerhafte Zeiterfassung kann Kündigungsgrund sein

Müssen die Mitarbeiter eines Betriebes ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, dann können fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs zur Folge haben. Dies gilt nicht nur für vorsätzliche Verstöße, sondern unter Umständen auch bei einem Mangel an Sorgfalt. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem verhandelten Fall war eine Museumsangestellte fristlos entlassen worden, nachdem sie nachweislich mindestens einmal Arbeitsstunden für einen Tag erfasst hatte, an dem sie gar nicht im Museum war. Sie zog vor Gericht und gab an, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Vorsatz gehandelt habe. Ihrer Meinung nach wäre daher eine Abmahnung ausreichend gewesen. Das sahen die Richter anders: Die Frau habe die Fehleintragungen zumindest billigend in Kauf genommen, da sie ihre Arbeitszeiten nicht tagesaktuell und somit nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfasst habe. Genau dies habe der Arbeitgeber jedoch von ihr erwarten können. Da dieser die Arbeitszeiten seiner Angestellten nicht ständig kontrollieren könne, sei eine solche Pflichtverletzung ein erheblicher Vertrauensbruch. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei daher unzumutbar.


Berufsbedingte Umziehzeiten können als Arbeitszeit gelten

Als Arbeitszeit definiert das Gesetz die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit – abzüglich der Ruhepausen. Dazu zählen auch Umkleide- und Wegezeiten innerhalb der Arbeitsstätte, sofern die Mitarbeiter eine bestimmte Kleidung tragen und sich im Betrieb umziehen müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Der Mitarbeiter eines Krankenhauses (Mitglied eines OP-Teams) hatte gefordert, die zu Dienstbeginn und -ende notwendigen Umkleidezeiten als Arbeitszeit angerechnet und entsprechend vergütet zu bekommen. Das BAG gab seiner Klage statt. Der Angestellte habe lediglich dafür zu sorgen, dass der Weg sowie das Umkleiden selbst in angemessener Zeit erfolgt.

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