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Branchen-Newsletter Automotive: Juni 2014


Gemeinschaftsanzeigen müssen nicht den Endpreis enthalten

Wird in einer Werbung ein Preis genannt, so muss es sich dabei in der Regel um den tatsächlichen Endpreis handeln. Eine Ausnahme stellen Gemeinschaftanzeigen dar. Sie dürfen auch eine lediglich unverbindliche Preisempfehlung (UPE) des Herstellers enthalten, die beispielsweise etwaige Überführungskosten nicht berücksichtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die UPE deutlich als solche gekennzeichnet ist. Darüber hinaus sollte der Kunde darauf hingewiesen werden, dass er den genauen Endpreis beim Händler erfahren könne. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, der eine derart gestaltete Gemeinschaftsanzeige von zehn Händlern für zulässig erklärte.


Umsatzsteuerliche Handhabung von Ausgleichszahlungen bei Leasingverträgen

Weist ein Auto am Ende seiner Leasingzeit vom Leasingnehmer verursachte Schäden auf, muss er diese in aller Regel begleichen. Diese Ausgleichszahlung stellt einen nicht steuerbaren Schadensersatz dar und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Das wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einiger Zeit in einem Urteil klargestellt (vgl. dazu S+P Automotive-Newsletter September 2013) und wird auch von der Finanzverwaltung mittlerweile so gehandhabt.


Stellt ein Autohändler den Minderwertausgleich trotz der Nichtsteuerbarkeit mit Mehrwertsteuer in Rechnung, ist für den Leasingnehmer ein Vorsteuerabzug wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer nicht möglich. Für Leasingverträge, die vor dem 1. Juli 2014 enden, wird dies jedoch noch nicht von der Finanzverwaltung beanstandet.

Im Gegensatz zum Schadensersatz sind Nachzahlungen aufgrund der Über- oder Unterschreitung eines vereinbarten Kilometerstandes allerdings steuerbar und umsatzsteuerpflichtig.


Haftung für entstandene Schäden in Waschstraßen

Für Schäden, die durch automatisierte Waschanlagen entstehen, muss der Betreiber haften. Die Beweislast liegt allerdings in der Regel beim Kunden. Erschwert wird diese, wenn der Kunde während des Waschvorgangs im Wagen gesessen hat. So schloss ein Gericht in einem aktuellen Fall eines kaputten Frontscheibenwischers nicht aus, dass der Fahrer diesen während der Reinigung benutzt und dadurch selbst beschädigt hatte. Die Gleichartigkeit von Schäden an mehreren Fahrzeugen (beispielsweise die gleiche Form eines Kratzers im Lack) kann dagegen ein ausreichender Beweis sein. Dann muss der Betreiber dafür aufkommen. Das gilt im Übrigen auch für Schäden, die durch einen Auffahrunfall in der Waschstraße entstanden sind, da der Betreiber den Anlagenbetrieb laufend überwachen und sicherstellen muss, dass sich das Laufband abschaltet, wenn eine Kollision droht.


Lieber zu viel als zu wenig: Dokumentation innergemeinschaftlicher Lieferungen

In Reaktion auf zwei Urteile des BFH hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst und damit die Dokumentationspflichten für Unternehmer für innergemeinschaftliche Lieferungen weiter verschärft. Besonders Barverkäufe hochwertiger Fahrzeuge (oder anderer Gegenstände), verknüpft mit einer Abholung durch einen vom Käufer angeblich beauftragten Dritten, stellen nach Ansicht des BFH eine große umsatzsteuerliche Missbrauchsgefahr dar. Dies rechtfertige eine besondere Sorgfaltspflicht seitens des Verkäufers. Er muss „bis zur Grenze der Zumutbarkeit“ alle verfügbaren Mittel nutzen, um ausschließen zu können, dass der innergemeinschaftliche Verkauf zu einer Steuerhinterziehung bzw. einer Beteiligung daran führt.


Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass er sich auf die sogenannte Vertrauensschutzregel zum Vorliegen der Steuerfreiheit beziehen kann. Die Regelung kommt zum Tragen, wenn die falsche Einordnung als steuerfreie Lieferung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht, die der verkaufende Unternehmer jedoch „bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte“ (§ 6a Abs. 4 UStG). Die entgangene Steuer schuldet in diesem Fall der Abnehmer und nicht der Verkäufer.

Um kein Risiko einzugehen, sollten Kfz-Händler daher Verkäufe ins EU-Ausland so detailliert und sorgfältig wie möglich dokumentieren und die vom Gesetzgeber formulierten Vorgaben lieber großzügig interpretieren.


Kein Vergütungsanspruch bei nicht abgebauten Überstunden

Für Überstunden gelten nicht die gleichen Grundsätze wie zur Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub. Das geht aus einem Urteil des OVG Koblenz hervor. Wenn lediglich ein Ausgleich durch Freizeit vereinbart ist und ein Arbeitnehmer dieser Regelung nicht nachgekommen ist, kann er keine Ausgleichszahlung verlangen. Auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hat er dann keinen Anspruch auf die Vergütung nicht abgebauter Überstunden. In dem konkreten Fall war der Arbeitnehmer zunächst erkrankt und anschließend in Rente gegangen.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de