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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Automotive: März 2013


Garantieversicherungen sind umsatzsteuerpflichtig

Vielen Händler nutzen Garantieversicherungen, um aufgrund des Garantieversprechens anfallende Nachbesserungs- und Reparaturkosten zumindest teilweile auf eine Versicherung übertragen zu können. Häufig verbreitet ist dabei das so genannte „Kombinations-Modell“, wodurch der Fahrzeughalter die Wahl zwischen einem Reparaturanspruch (gegenüber dem Verkäufer) und einem Ersatzanspruch auf die Reparaturkosten (gegenüber dem Versicherer) hat. Wie auch eine reine Eigengarantie des Händlers gegenüber dem Fahrzeughalter ist der Verkauf einer solchen Garantiezusage umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt nicht nur beim erstmaligen Verkauf (in Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf), sondern auch bei einer „Verlängerung“ der Garantieversicherung ein oder zwei Jahre später. Die reine Reparaturkostenversicherung ist dagegen umsatzsteuerfrei. Hierbei hat der Fahrzeughalter ausschließlich einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten.


Die neue Gelangensbestätigung ist verabschiedet

Anfang 2012 ist die „Gelangensbestätigung“ als Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen in Kraft getreten. Aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten in der Praxis wurde seitdem mehrfach an der gesetzlichen Regelung nachgebessert. Einer entsprechenden Neufassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung hat der Bundesrat vergangene Woche zugestimmt. Die bisher geltende Übergangsregelung wurde in diesem Zusammenhang um sechs weitere Monate bis zum 30. September 2013 verlängert.


Für Abholfälle hält die nun verabschiedete Fassung an der ursprünglichen Form der Gelangensbestätigung fest. Für Versendungsfälle verschärft sich allerdings der hier alternativ zur Gelangensbestätigung mögliche Nachweis. Nach dem ursprünglichen Entwurf reichten ein Nachweis über die Bezahlung der Lieferung sowie die im Vorhinein gegebene Bestätigung der Anlieferung durch den Spediteur aus. Nach der nun in Kraft tretenden Regelung muss die Bezahlung aber unbedingt vom Bankkonto des Abnehmers erfolgen. Dies bedeutet, dass Kfz-Händler die Zahlung vom Konto ihres Kunden nachweisen müssten.

Experten bezweifeln, dass diese Einschränkung europarechtskonform ist, da nach Rechtsprechung des EuGH vom Steuerpflichtigen (also dem Kfz-Händler) nichts verlangt werden darf, was nicht in seiner Macht liegt. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die nun verabschiedete Regelung in der Praxis auswirken wird.


Arbeitsverträge dürfen Strafen für Nichtantritt einer Stelle beinhalten

Arbeitgeber können mithilfe einer Vertragsstrafe das Risiko reduzieren, dass ein neuer Angestellter eine Stelle nicht antritt, obwohl er den Arbeitsvertrag bereits unterschrieben hat. Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf solch eine Strafe maximal einem Bruttomonatsverdienst entsprechen, wenn auch die vereinbarte Kündigungsfrist für die Probezeit einen Monat beträgt. Entscheidend für die Gültigkeit einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag ist außerdem, dass sie transparent und verständlich formuliert ist und so platziert wird, dass sie nicht als überraschend bewertet werden kann. Mehr Informationen zu diesen Anforderungen können Sie der Urteilsbegründung entnehmen.


Verkauf von Neufahrzeugen an Privatkunden in der EU steuerfrei + meldepflichtig

EU-Umsätze von Unternehmern an Privatpersonen werden in der Regel dort besteuert, wo die Ware verkauft wird (Ursprungslandprinzip). Für Neufahrzeuge gilt dies allerdings nicht – sie müssen im Importland besteuert werden (Bestimmungslandprinzip). Demnach ist der Kfz-Verkauf an Privatpersonen aus dem EU-Ausland wie innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei und muss netto abgerechnet werden. Dieser Befreiung unterliegen Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder usw.), die 1) zur Beförderung von Personen oder Gütern genutzt werden und 2) neu sind. „Neu“ bedeutet in diesem Fall, dass sie entweder jünger als sechs Monate sind ODER weniger als 6000 Kilometer zurückgelegt haben.


Besondere Aufzeichnungspflichten

Die Merkmale, die ein Fahrzeug als neu einstufen, müssen für den entsprechenden Buchnachweis ebenso aufgezeichnet werden wie Name und Anschrift des Erwerbers, die handelsübliche Bezeichnung des Fahrzeugs und der Kaufpreis. Darüber hinaus muss der Verkäufer die Beförderung bzw. Versendung in einen anderen Mitgliedsstaat, das Datum der Lieferung sowie den Bestimmungsort des Fahrzeugs dokumentieren.

Des Weiteren müssen Verkäufe von Neuwagen an Privatkunden im EU-Ausland dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gemeldet werden. In welcher Form und in welchem Zeitraum dies zu erfolgen hat, lesen Sie hier. Das BZSt leitet die Daten dann an die ausländische Finanzbehörde weiter, um sicherzustellen, dass der Käufer sein neues Fahrzeug auch als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert. Zu beachten ist außerdem, dass die Bemessungsgrundlagen für die Meldungen auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung angegeben werden müssen.


Für Rücktritt vom Kauf müssen Mängel mehr als drei Prozent betragen

Treten zahlreiche Fehler an einem neu erstandenen Auto auf, so kann dies den Käufer dazu berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dafür müssen die addierten Schäden allerdings mehr als drei Prozent des Kaufpreises ausmachen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Demnach muss der Käufer dem Händler durchaus mehrfach die Möglichkeit geben, bestehende Defekte nachzubessern, besonders wenn es sich um „Probleme im Bagatellbereich“ handelt.

In dem konkret verhandelten Fall wollte der neue Besitzer eines Wohnmobils von seinem Kauf zurücktreten, nachdem zahlreiche kleinere Mängel aufgetreten und Reparaturen durch mehrere Werkstätten erfolglos geblieben waren. Dies verweigerten ihm die Richter jedoch mit der Begründung, bei Reparaturkosten von insgesamt nur etwa drei Prozent des Kaufpreises könne keine Rede von einem so genannten „Montagsauto“ sein. Darüber hinaus hätte der Käufer dem Händler eine erneute Chance für Nachbesserungen geben müssen, da diesem die Arbeiten durch andere Werkstätten nicht zugerechnet werden könnten.


Leistungskürzungen einer Pensionskasse fallen auf Arbeitgeber zurück

Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer Pensionszusage. Um den organisatorischen Aufwand zu reduzieren, können die monatlichen Zahlungen an die Arbeitnehmer an so genannte Pensionskassen übertragen werden. Der Arbeitgeber stellt der Kasse dafür einen festen Betrag pro Monat zur Verfügung und diese übernimmt die weitere Verteilung. Doch Vorsicht: Diese scheinbar risikofreie Auslagerung hat einen Haken. Zahlt die Pensionskasse - zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen – an die Arbeitnehmer weniger aus als vertraglich vereinbart oder gleicht Fehlbeträge durch eine Herabsetzung ihrer Leistungen aus, so haftet dennoch der Arbeitgeber. Das entschied das BAG im vergangenen Jahr. Unter Umständen zahlen Sie als Arbeitgeber dann also doppelt.


Präsente für Geschäftspartner bis 40 Euro steuerfrei

Einem Kunden eine Kleinigkeit zum Geburtstag zu schenken, wird günstiger. Denn: Ab sofort sind Sachzuwendungen an Geschäftspartner bis zu einem Wert von 40 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) steuerfrei, sofern es sich um eine „Aufmerksamkeit“ handelt. Dies bedeutet, dass für die Zuwendung ein besonderer persönlicher Anlass (wie zum Beispiel ein Geburtstag) vorliegen muss. Die Finanzverwaltung stellt damit Kunden und Geschäftspartner beim Erhalt von Geschenken Arbeitnehmern gleich, für die diese Steuerfrei-Regelung bisher schon galt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dies sich nur auf die Lohnsteuerpauschale bezieht. Um als Betriebsausgaben gewinnmindernd abzugsfähig zu sein, dürfen Zuwendungen pro beschenkter Person und Wirtschaftsjahr weiterhin einen Wert von insgesamt 35,00 Euro netto nicht überschreiten.

Liegt doch einmal ein Geschenk an einen Kunden über der 40-Euro-Grenze oder geschieht dies ohne persönlichen Anlass, so besteht wie bisher die Möglichkeit, dieses pauschal mit 30 Prozent zu besteuern. Dann muss der Beschenkte das Präsent nicht als steuerpflichtige Einnahme behandeln. Entscheiden Sie sich für diese Handhabe, sollten Sie allerdings die steuerfreien Aufmerksamkeiten gesondert aufzeichnen, damit sie aus der Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer ausgegliedert werden können.


In eigener Sache: Mitläufer für die Team Challenge Dresden gesucht

Wie viele andere Firmen sind wir bei Schneider + Partner vom Lauffieber „befallen“. Der Höhepunkt unseres Dresdner Laufjahres ist die Team Challenge am Donnerstag, den 30. Mai 2013. Wir möchten jedoch nicht nur unsere Mitarbeiter, sondern auch Sie als unsere Mandanten motivieren, die Laufschuhe zu schnüren und an Sachsens größter Laufparty teilzunehmen.

Sie gehen schon mit einem eigenen Team an den Start? Dann genießen Sie die tolle Atmosphäre im Zielbereich ganz entspannt am S+P-Zelt im Dynamostadion. Ohne Gedrängel und Warteschlange warten dort für Sie und Ihr Team kühle Getränke, Sitzmöglichkeiten und Snacks.


Sie haben Lauflust, aber nicht genug Mitläufer für ein eigenes Vierer-Team? Dann laufen Sie doch bei uns mit und helfen Sie uns dabei, unseren Kanzlei-Rekord aus dem Vorjahr von 56 Läufern zu toppen. Wir übernehmen Ihre Teilnahmegebühr und sorgen am Lauftag für die Verpflegung vor Ort.

Zur optimalen Vorbereitung auf die Fünf-Kilometer-Laufstrecke veranstalten wir außerdem für alle S+P-Läufer und Mandanten am 18. April und 16. Mai Lauftreffs unter Anleitung erfahrener Trainer. Holen Sie sich Tipps für Ihre individuelle Vorbereitung direkt von den Profis.

Neugierig geworden? Dann melden Sie sich bei uns. Ihre Ansprechpartnerin Annett Schubert erreichen Sie unter 0351 34078-110 oder per E-Mail. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Unsere Laufgruppe freut sich auf Sie!

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de