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Branchen-Newsletter Automotive: März 2015


Wechsel der Berechnungsmethode nur zum Jahresende möglich

Darf ein Mitarbeiter seinen Dienstwagen auch privat nutzen, muss der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil entweder durch die Ein-Prozent-Regelung oder die Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Innerhalb eines Kalenderjahres darf für dasselbe Fahrzeug aber nicht zwischen beiden Methoden gewechselt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Anteil der tatsächlichen Privatnutzungskosten an der Gesamtfahrleistung nur berechnet werden könne, wenn das Fahrtenbuch durchgängig und lückenlos für das gesamte Kalenderjahr geführt werde.
Zum Jahreswechsel ist ein Wechsel der Berechnungsmethode dagegen problemlos möglich. Das Gleiche gilt für unterschiedliche Dienstwagen. Bekommt der Mitarbeiter also beispielsweise unterjährig einen neuen Dienstwagen, so kann die Berechnungsmethode ebenfalls gewechselt werden.


Verpflichtung zur schriftlichen Rechnung?

Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen versucht Kosten zu sparen, indem sie ihren Kunden Rechnungen nur noch auf einer Onlineplattform zum Download und Ausdrucken zur Verfügung stellt. Für die schriftliche Ausstellung und Zusendung verlangen einige neuerdings sogar ein Entgelt. Ob dies zulässig ist, hängt von dem jeweiligen Empfänger der Rechnung ab. Bei einem Verbraucher liegt nach ständiger Rechtsprechung keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn er Zugang zur Rechnung erhält und auf die Möglichkeit des Selbstausdruckens verwiesen wird.


Etwas anders ist die Rechtslage im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Prinzipiell können Rechnungen laut Umsatzsteuergesetz auch hier mit Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden. Offen ist dabei derzeit die Frage, ob diese Zustimmung im kaufmännischen Verkehr durch allgemeine Geschäftsbedingungen eingeholt werden kann. Sorgt der Lieferant zumindest dafür, dass die – wie auch immer erteilte Rechnung – von der Finanzverwaltung akzeptiert wird, kann sich der leistungsempfangende Unternehmer nicht auf eine unangemessene Benachteiligung berufen.


Bezieht der Empfänger die Lieferung bzw. Leistung für sein eigenes Unternehmen, ist die Rechnung in der Regel auf Papier auszustellen. Strittig ist hierbei die Pflicht zur unentgeltlichen Übermittlung. Am 9. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Erteilung einer Rechnung unzulässig ist. Offen bleibt, ob der BGH dies auch auf den gewerblichen Rechtsverkehr übertragen wird. Die Begründung, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt zu verlangen, gilt unseres Erachtens auch im unternehmerischen Rechtsverkehr.


Grau ist nicht gleich Grau

Bereits mehrfach haben verschiedene Gerichte selbst geringe Farbabweichungen bei Neuwagen als Sachmangel anerkannt – so auch in einem aktuellen Urteil aus Bayern. Der im Zentrum des Falls stehende Neuwagen war zwar grau lackiert, aber nicht in dem bestellten Metallic-Farbton. Der Käufer verlangte deshalb vom Verkäufer für die Umlackierung 3250 Euro und bekam vor Gericht Recht. Die falsche Lackierung stelle einen Sachmangel in Form eines Verstoßes gegen die Beschaffenheitsvereinbarung dar, so das Landgericht Ansbach. Dem Einwand des Verkäufers, die Farbabweichung sei nicht erheblich und außerdem durch den Änderungsvorbehalt im Kleingedruckten der AGB abgedeckt, widersprachen die Richter. Ihrer Auffassung nach war die Abweichung dem Käufer nicht zuzumuten und die Klausel zudem unwirksam.


Bei Preis-Werbungen müssen alle teilnehmenden Händler benannt werden

Anzeigen von Herstellern, die für ein konkretes Produkt einen Preis benennen, sind aus verschiedenen Gründen rechtlich problematisch. Da ist zum einen das Kartellrecht, das Herstellern untersagt, ihren Händlern die Preise direkt oder indirekt vorzuschreiben. Daher verwenden viele auf Anzeigen die Formulierung „unverbindliche Preisempfehlung“. Die ebenfalls häufig genutzte Alternative „nur bei teilnehmenden Händlern“ ist kartellrechtlich dagegen bereits seit Längerem umstritten.


Zum anderen gibt es noch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, wonach bei einer Werbung mit Preisnennung der Werbende über seine Identität und Anschrift informieren muss. Mit Verweis darauf hatte eine Verbraucherzentrale gegen einen Franchisegeber geklagt, dessen Werbung nicht klar erkennen ließ, in welchen Läden seiner Franchisepartner die Angebote erhältlich seien. Dieser argumentierte, dies sei unmöglich, da er im Zweifelsfall gar nicht wisse, wie viele und welche Händler an der Aktion teilnähmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ dies nicht gelten. Mit dem Hinweis, dann müsse der Hersteller sich auf eine Imagewerbung für seine Produkte beschränken und die konkrete Bewerbung der Preise den Händlern selbst überlassen, entschied das Gericht zugunsten der Verbraucherzentrale. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde zugelassen.


Mieter von Gewerberäumen müssen Verwaltungskosten des Vermieters tragen

Welche Kosten Vermieter von Wohnungen auf ihre Mieter umlegen können, ist gesetzlich streng definiert. Dazu zählen weder ihre Verwaltungskosten noch größere Instandhaltungskosten. Bei der Vermietung von Gewerberäumen dagegen dürfen Verwaltungskosten nach ständiger Rechtsprechung des BGH sehr wohl auf den Mieter abgewälzt werden. Das gilt auch, wenn zu Vertragsschluss noch nicht feststeht, welche konkreten Kosten dies betrifft. 


Nach Auffassung der Richter schützt das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot Mieter in diesem Fall ausreichend vor überhöhten Forderungen. Zudem sei der Begriff „Verwaltungskosten“ durch die Wohnraummiete hinreichend definiert. Eine Umlage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei daher weder überraschend noch verstoße sie gegen das Transparenzgebot.

Anders ist dies dagegen beispielsweise bei der zusätzlichen Umlage von Aufwendungen für das Center-Management eines Einkaufscenters. Hier bleibe unklar, welche weiteren Kosten (neben den bereits umgelegten Verwaltungskosten) betroffen seien. Das Gleiche gilt für Instandhaltungskosten, die sich auf das gesamte Einkaufscenter beziehen und anteilig auf alle Mieter aufgeteilt werden sollen. Eine Erhaltungslast trägt ein Mieter nur für seinen eigenen Mietgebrauch bzw. seine eigene Risikosphäre, nicht jedoch für Flächen, die gemeinsam mit anderen Mietern genutzt werden.

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