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Branchen-Newsletter Automotive: Mai 2016



Umsatzsteuer – Archivieren von E- Rechnungen mithilfe eines Dienstleisters zulässig

Sicher erhalten auch Sie immer häufiger elektronische Rechnungen per E-Mail und haben sich daher vielleicht auch schon mit dem Gedanken getragen, deren Archivierung auszulagern. Im Hinblick auf die Einhaltung Ihrer steuerlichen Pflichten können Sie dies unbesorgt tun, denn die Beauftragung eines (Fremd-)Dienstleisters mit der Archivierung elektronischer Rechnungsdaten ist durchaus zulässig und Ihr Vorsteuerabzug ist nicht gefährdet, wenn Sie dabei Folgendes beachten:

Sie sind gegenüber der Finanzverwaltung für das Tun – und insbesondere auch die Fehler – des beauftragten Dienstleisters verantwortlich. Es ist daher ratsam, den Archivierungsauftrag genau zu fixieren und die Archivierungsarbeiten regelmäßig zu überwachen. Dabei sollten Sie darauf achten, dass die Originaldaten archiviert werden, da der Betriebsprüfer später ggf. die steuerrelevanten Datensätze so sehen will, wie sie den Absender verlassen bzw. bei Ihnen eingegangen sind. Seit kurzem gilt in diesem Zusammenhang, dass eine E-Mail, die nur als Transportmittel für z.B. ein Rechnungs-PDF dient, und selbst keine weitergehenden aufbewahrungspflichtigen Informationen enthält, nicht mit archiviert werden muss. Die archivierungspflichtigen Daten – für gewöhnlich also das der Mail beigefügte PDF - sind jedoch zeitnah und auf einem nur einmal beschreibbaren Speichermedium abzulegen. 



Hersteller können Servicepartnern Neuwagenvertrieb wohl nicht verbieten

Seit Längerem schon bemühen sich Hersteller, den Neuwagenvertrieb durch Servicepartner zu unterbinden. So gibt es immer wieder Versuche, entsprechende Verbote herzuleiten und in die Servicepartnerverträge zu schreiben oder sich unter Berufung auf die GVO von der Wettbewerbsbeschränkung freizuzeichnen. Beides wird aber wohl letzten Endes nicht von Erfolg gekrönt sein.

Nachdem Hersteller bereits erfolglos versucht hatten, den Neuwagenvertrieb mit Verweisen auf Markenrechts- und Treuepflichtverletzungen in den Servicepartnerverträgen zu unterbinden, sind einige nun dazu übergegangen, ein ausdrückliches Verbot für den Neuwagenvertrieb in die aktuellen Serviceverträge aufzunehmen. Diese auf den ersten Blick einfache Lösung ist jedoch kartellrechtlich problematisch, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.


Zum einen beeinträchtigt sie den gesamten Wettbewerb beim Neuwagenverkauf, indem sie Servicepartner vom Wettbewerb auf dem Neuwagenmarkt der jeweiligen Marke ausschließt. Zum anderen wird auch der Werkstattmarkt dadurch beschränkt, dass sich Kfz-Betriebe entweder für den autorisierten Servicebetrieb oder den Neuwagenvertrieb entscheiden müssten. Für den Endverbraucher könnte sich hierdurch das Angebot für Neufahrzeuge und ggf. auch für Servicebetriebe verknappen.

Auch gegen die Freistellung des Verkaufsverbots durch die GVO sprechen verschiedene Aspekte. So ist zum einen die GVO gar nicht anwendbar, da es sich bei einer entsprechenden Vertragsklausel nicht um eine Vereinbarung handelt, die sich auf Vertragswaren bezieht. Service- oder Handelsverträge beziehen sich nämlich nur auf Serviceleistungen und den Vertrieb von Originalteilen. Der Neuwagenhandel ist darin nicht geregelt und Neuwagen sind somit keine Vertragswaren.


Selbst wenn man Neufahrzeuge dennoch als Vertragsware ansehen würde, würde die GVO nicht greifen, da die Gruppenfreistellung u.a. ausgeschlossen ist für Vereinbarungen, die die Beschränkung des Verkaufs der Ware an den Endverbraucher bezwecken („Kernbeschränkung“). Darüber hinaus ist die GVO ohnehin nicht anwendbar, wenn der Hersteller auf dem betreffenden Markt über einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent verfügt.

Neben der Gruppenfreistellung scheint zuletzt auch die Möglichkeit der Einzelfreistellung kaum umsetzbar, da für eine solche der Verbraucher von dem Verbot profitieren müsste. Dies ist allerdings nur schwer der Fall, wenn durch das Verbot das Neufahrzeugeangebot verknappt wird und demzufolge ein Preisanstieg droht.



Unerlaubte Internetnutzung - Browserverlauf darf kontrolliert werden 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil betont, dass Arbeitgeber bei entsprechendem Missbrauchsverdacht den Browserverlauf von Mitarbeitercomputern ohne Zustimmung des betreffenden Mitarbeiters kontrollieren dürfen. Im verhandelten Fall war Mitarbeitern die private Nutzung des Internets am betrieblichen PC während ihrer Pausenzeiten gestattet. Darauf aufmerksam gemacht, dass einer der Mitarbeiter oft auch während der Arbeitszeit im Netz surfte, kontrollierte der Arbeitgeber den Browserverlauf. Nachdem die Auswertung ergab, dass der Mitarbeiter innerhalb von 30 Arbeitstagen rund 5 Tage privat im Internet unterwegs gewesen war, wurde ihm umgehend außerordentlich gekündigt.

Das LAG kam zu dem Urteil, dass die fristlose Kündigung in dem Fall rechtens war. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhälltnis sei durch die unerlaubte Internetnutzung gerechtfertigt und auch die Auswertung der Browserdaten war zulässig, da das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchkontrolle auch ohne Einwilligung gestattet. Darüber hinaus sei dies auch die einzige Möglichkeit gewesen, das Ausmaß der unerlaubten Nutzung nachzuweisen.



Fußball-EM – Wie Sie beim Einsatz von Streuwerbeartikel die Lohnsteuerfalle umgehen

Dank Olympia und vor allem der Fußball-EM haben Streuwerbeartikel wie Fußbälle, Trikots, Kappen, Fahnen und Ähnliches in den kommenden Wochen auch in vielen Autohäusern und Kfz-Betrieben wieder Hochkonjunktur. Sowohl bei der Abgabe an Ihre Kunden und Geschäftspartner, vor allem aber auch bei der an Ihre Mitarbeiter, sollten Sie dabei jedoch die aktuellen Steuerregeln kennen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Als Streuwerbeartikel werden Sachzuwendungen mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert von maximal 10 Euro angesehen. Diese müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b einbezogen werden und sind somit bei einer Abgabe an Ihre Kunden nicht zu versteuern

Die Streuwerbeartikelregelung findet jedoch bei der regulären Lohnversteuerung, also bei einer Abgabe entsprechender Sachzuwendungen an Ihre Mitarbeiter, keine Anwendung. Hier gelten diese als Sachbezug nach § 8 Abs. 1 EStG und bleiben nur bis zu einer Freigrenze von insgesamt 44 Euro pro Monat steuerfrei. Sobald der Wert von 44 Euro überschritten wird, sind sämtliche Sachzuwendungen in dem entsprechenden Monat der regulären Lohnversteuerung zu unterwerfen.


Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat jedoch eine Gestaltungsmöglichkeit geschaffen, mit der Sie die Freigrenze dennoch einhalten können: nämlich das gesonderte Wahlrecht zur Versteuerung von Streuwerbeartikeln. Das heißt, dass Sie bei Überschreiten der 44-Euro-Grenze einen oder mehrere Streuwerbeartikel in die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG einbeziehen können und Ihrem Mitarbeiter somit die Steuerfreiheit für die restlichen Sachbezüge bewahren können. Die Entscheidung für die freiwillige Pauschalversteuerung können Sie dabei für jeden geringwertigen Sachbezug (Wert bis 10 Euro) individuell treffen. 

Besonders vorteilhaft ist diese Vereinfachungsregelung der OFD Karlsruhe in Fällen, in denen Sie Mitarbeitern bereits einen monatlichen Sachbezug in Höhe von 44 Euro gewähren (z. B. in Form eines Benzingutscheins o. Ä.). Wenn Sie an diese Mitarbeiter nun im Juni bspw. Trikots im Wert von 9,50 Euro verteilen würden, wären ohne Einbeziehung des Streuwerbeartikels in die Pauschalsteuer die gesamten Sachbezüge in Höhe von 53,50 Euro steuerpflichtig. Mit der freiwilligen pauschalen Versteuerung des Trikots jedoch könnte die Freigrenze eingehalten und die Steuerpflicht somit umgangen werden.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

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