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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Automotive: Oktober 2015



Vorsicht beim Verkauf hochpreisiger Gebrauchtwagen an Privatkunden in der EU

Bei dem an sich umsatzsteuerlich unbedenklichen Verkauf regelbesteuert angekaufter Gebrauchtfahrzeuge an Private in andere EU-Mitgliedsstaaten ist Vorsicht geboten, wenn Sie als Verkäufer den Transport ins Ausland selbst vornehmen oder eine Spedition damit beauftragen. Bei hochpreisigen Fahrzeugen kann es bei einem solchen Geschäft leicht dazu kommen, dass Sie die Lieferschwelle des anderen EU-Staates überschreiten. In diesem Fall hätten Sie die entsprechenden steuerlichen Folgen, wie die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung und die Versteuerung im Ausland, zu tragen und müssten sich zudem aufwendig über eine Rechnungsberichtigung die fälschlicherweise abgeführte deutsche Umsatzsteuer zurückholen.


Vermeiden lässt sich ein solches steuerliches Problem, indem Sie beim Verkauf darauf bestehen, dass das Fahrzeug von Ihrem Privatkunden selbst oder durch einen von diesem Beauftragten abgeholt wird. In diesem Fall müssten Sie nur die deutsche Umsatzsteuer abführen. Diese Vorgehensweise ist zudem generell ratsam, auch wenn Sie mit einem Geschäft unterhalb der Lieferschwelle bleiben, da für die Frage, ob diese überschritten wird, alle Geschäfte innerhalb eines Jahres in den entsprechenden EU-Mitgliedstaaten addiert werden. Eine weitere sichere Möglichkeit zur Vermeidung steuerlicher Folgen für Sie ist die Beauftragung einer Spedition durch den Privatkunden, wobei Sie hier unbedingt darauf achten sollten, dass im Frachtbrief tatsächlich Ihr Kunde als Auftraggeber der Spedition vermerkt ist.



Musterverfahren gegen Rundfunkbeiträge für Vorführwagen eingeleitet

Ein Reutlinger Autohaus hat – mit Unterstützung des Verbandes – vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Vorführwagen eingereicht. Zur Einleitung dieses Musterverfahrens kam es erst jetzt, da die zuvor notwendige Einholung eines widerspruchsfähigen Gebührenbescheids viel Zeit gekostet hatte.

Verwaltungsrechtsexperten raten angesichts der aktuellen Situation davon ab, ein eigenes Verfahren anzustreben, da Sie auch bei einem Widerspruch die Rundfunkgebühren weiter zahlen müssen. Zudem könnte sich der schnellere Ausgang eines weiteren Verfahrens außerhalb Baden-Württembergs negativ auf das laufende Musterverfahren auswirken. Es wird daher vorerst empfohlen, die Entwicklung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen abzuwarten.


Einladung zu den S+P Perspektiven

Unsere Seminarreihe S+P Perspektiven bietet Ihnen im Dezember die Möglichkeit, sich umfassend und kompakt an einem Abend über aktuelle Entwicklungen und die wichtigsten Änderungen im Bereich Steuern, Bilanzen und Recht zu informieren. Die Teilnahme an den S+P Perspektiven ist kostenfrei. Folgende Termine stehen Ihnen an unseren Standorten zur Auswahl (Beginn jeweils 17:30 Uhr):

          - Chemnitz: 30. November
          - Dresden: 1./2./3. Dezember
          - München: 7. Dezember

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen!

Ablaufplan und Anmeldung unter: www.schneider-wp.de/perspektiven



Neue Betriebs-Größenklassen ab 2016 

Die Finanzverwaltung hat die Schwellenwerte für die Einteilung in Größenklassen um ca. zehn Prozent erhöht. Die Einteilung der Finanzverwaltung in die Größenklassen Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe dient der Staffelung der Prüfungsintensität und ist nicht zu verwechseln mit der Einteilung in Größenkategorien nach dem HGB. 

Der durchschnittliche Prüfungsturnus beträgt derzeit bei Großbetrieben mehr als vier Jahre, bei Mittelbetrieben über 15 und bei Kleinbetrieben über 60 Jahre. Die Finanzverwaltung will mit der Erhöhung der Schwellenwerte nun vordergründig erreichen, dass künftig die Vorgabe der Betriebsprüfungsordnung, nach der Großbetriebe lückenlos zu prüfen sind, besser eingehalten werden kann. Durch die Anhebung der Schwellenwerte wird sich die bisherige Anzahl der zu prüfenden Großbetriebe reduzieren, da ein Teil zukünftig nur noch als Mittelbetrieb eingestuft und somit seltener zu prüfen sein wird. Grundlage für die Eingruppierung durch die Finanzverwaltung werden voraussichtlich die für 2014 festgestellten Umsätze und Gewinne sein.

Die für den dreijährigen Prüfungsturnus 2016-2018 geltenden Größenklassen für den Kfz-Handel im Überblick:



Spätehenklausel unzulässig – worauf Sie in Versorgungszusagen künftig achten sollten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 4. August 2015 die altersabhängige Spätehenklausel gekippt. Verhandelt wurde ein Fall, in dem laut Versorgungsordnung ein Anspruch auf Witwenrente nur bestand, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Mitarbeiters geschlossen wurde. Obwohl diese Voraussetzung nicht erfüllt war, entschied das BAG, dass der Arbeitgeber die Hinterbliebenenrente zahlen müsse, weil die Spätehenklausel eine unwirksame Altersdiskriminierung darstelle. Da das Rentenstammrecht erst nach 30 Jahren verjährt, hätten Hinterbliebene in Folge dieses Urteils nun die Möglichkeit, dieses rückwirkend einzufordern. 


Arbeitgeber sollten daher ihre Klauseln in Versorgungsordnungen prüfen und gegebenenfalls durch zulässige ersetzen. Nach wie vor möglich sind beispielsweise Klauseln, die die Hinterbliebenenversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe bereits während des aktiven Arbeitsverhältnisses bzw. vor Eintreten des Versorgungsfalls geschlossen wurde oder zum Todeszeitpunkt eine bestimmte, festzulegende Anzahl von Jahren bestanden hat. Die Prüfung der Klauseln auf ihre Zulässigkeit ist auch aus steuerbilanziellen Gründen angebracht. Da die Zahlung von Hinterbliebenenrenten aufgrund unwirksamer Spätehenklauseln nicht der Leistung nach der Versorgungsordnung entspricht, ist diese auch nicht konform zum Schriftformenerfordernis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, sodass eine Rückstellung für die Hinterbliebenenversorgung in der Steuerbilanz vom Finanzamt abgelehnt werden könnte.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de