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Branchen-Newsletter Automotive: September 2014


Bußgelder sind Arbeitslohn

Bußgelder, die ein Unternehmen für seine Angestellten zahlt, sind als Lohnzuwendung einzuordnen und daher einkommensteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nur wenn die Zuwendung des Arbeitgebers in „ganz überwiegendem“ betrieblichen Interesse sei und das Interesse des Arbeitnehmers demgegenüber deutlich in den Hintergrund trete, entfalle der Entlohnungscharakter. Hat der Arbeitnehmer selbst dagegen ein nicht unerhebliches Interesse an der Zuwendung, unterliegt diese der Lohnsteuer.

Das trifft nach Ansicht des BFH auf Bußgelder zu. Zudem könne die Unterstützung des rechtswidrigen Verhaltens eines Angestellten nicht im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Da er Verstöße, zum Beispiel gegen Lenk- und Ruhezeiten, nicht rechtmäßig anordnen könne, seien auch Vereinbarungen über die Übernahme von Bußgeldern sittenwidrig und unwirksam. Das Urteil des BFH bezieht sich zwar lediglich auf die Einkommensteuerpflicht, konsequenterweise geht mit der Einstufung als Arbeitslohn aber auch eine SV-Pflicht einher.


Digitale Wirtschaftsspionage - Unternehmerseminar „Fit für die Zukunft“ am 13. Oktober

In den letzten beiden Jahren ist die Hälfte der deutschen Unternehmen das Ziel von Industriespionage gewesen. Jedes Jahr entsteht der deutschen Wirtschaft dadurch ein Gesamtschaden von 11,8 Milliarden Euro (Quelle: Studie „Industriespionage 2014“). In unserem Unternehmerseminar „Fit für die Zukunft“ beschäftigen wir uns daher am Montag, den 13. Oktober 2014 um 18 Uhr im Hotel Westin Bellevue Dresden (Große Meißner Straße 15, Dresden) mit der Frage, wie Hacker bei der digitalen Wirtschaftsspionage vorgehen und wie Unternehmen ihre Daten effektiv schützen können.


Als Referenten begrüßen wir Frank Pahlke vom neugegründeten Cybercrime-Competence Center des LKA Sachsen; den bekannten deutschen Hacker, Internetaktivisten und Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, sowie NEL-Geschäftsführer Dr. Uwe Teichert, der mit seinem Unternehmen selbst von Wirtschaftsspionage betroffen war.

Alle wichtigen Informationen zum konkreten Programmablauf und den Referenten finden Sie unter www.schneider-wp.de/spionage. Dort können Sie sich auch bis zum 5. Oktober direkt online anmelden. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


Preisnachlässe bei Vermittlung von Neuwagen mindern Umsatzsteuer nicht

In einigen Fällen treten Autohäuser nicht als Verkäufer, sondern lediglich als Vermittler zwischen Endkunde und Hersteller auf. Dies ist bei vielen Mercedes-Händlern und insbesondere hochpreisigen Neufahrzeugen anderer Marken der Fall. Räumt der Vermittler dem Kunden einen Preisnachlass zulasten seiner Provision ein, so wurde dies bisher bei der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer mindernd berücksichtigt. Diese Auffassung vertrat auch der Bundesfinanzhof. In einem aktuellen Urteil hat er sich nun jedoch der entgegengesetzten Meinung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, an den er sich selbst mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt hatte.

Bei der Ermittlung der Umsatzsteuer auf die Vermittlungsleistung spielen Preisnachlässe also keine Rolle mehr. Eine entsprechende Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses durch die Finanzverwaltung ist wohl lediglich eine Frage der Zeit. Für vergangene Umsatzsteuerfestsetzungen sind jedoch keine Änderungen zu befürchten. Hier wird den Vermittlern Vertrauensschutz gewährt.


BGH legt Erheblichkeitsschwelle für Rücktritt vom Neuwagenkauf fest

Treten einer oder mehrere behebbare Fehler an einem Neuwagen auf, so kann der Käufer ab einer bestimmten Schadenssumme vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Höhe dieser Erheblichkeitsschwelle war bisher allerdings umstritten. In einem kürzlich verhandelten Fall hat der Bundesgerichtshof nun für den Regelfall eine Fünf-Prozent-Grenze festgelegt. Er widersprach damit den Urteilen vorhergehender Instanzen, die einen Beseitigungsaufwand von weniger als zehn Prozent als unerheblich einstuften.

Neben der Bagatellgrenze von fünf Prozent müssen zwei weitere Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kauf erfüllt sein. Zum einen müssen die Defekte den objektiven Standards des einschlägigen Mangelparagrafen entsprechen. Zum anderen müssen die Mängel behebbar sein. Dies ist bei Gebrauchtwagen in der Regel nicht der Fall, u. a. wenn die Gesamtlaufleistung zu hoch ist oder die Unfallfreiheit fehlt. Darüber hinaus muss der Käufer dem Händler mehrfach die Möglichkeit geben, bestehende Defekte nachzubessern, bevor er den Kauf rückgängig machen kann.


Scheinrenditen aus Schneeballsystemen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

So genannte Schneeballsysteme sind spezielle Kapitalanlagen, bei denen Anleger nicht direkt vom Erfolg der Anlage an sich profitieren, sondern von den Einzahlungen späterer Anleger ausgezahlt werden. Die Renditen sind streng genommen also nicht real. In Bezug darauf hatte das saarländische Finanzgericht eine Steuerpflicht für diese verneint. Dem widersprach jedoch kürzlich der Bundesfinanzhof. Seiner Auffassung nach müssen Anleger auch von dem Betreiber eines Schneeballsystems geleistete Zinszahlungen oder -gutschriften als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.


Zufriedenheitsbonus muss objektiv und überprüfbar sein

Bonussysteme von Automobilherstellern, welche die Höhe der Händlermarge beeinflussen, müssen klar festgeschriebenen Grundsätzen folgen. Ihre Voraussetzungen müssen kalkulierbar, d. h. frühzeitig bekannt sein und dürfen nicht kurzfristig geändert werden. Zudem müssen die verwendeten Kriterien objektiv und für den Händler jederzeit überprüfbar sein. Besonders für den Aspekt Kundenzufriedenheit, den viele Hersteller einfließen lassen, ist die Sicherstellung dieser Kriterien schwierig. In jedem Fall muss die Mindestanzahl der teilnehmenden Kunden repräsentativ sein und von Händler und Hersteller gemeinsam festgelegt werden. Das gleiche gilt für die Auswertungskriterien und die Frage, welche Antwort wie bewertet wird. Außerdem muss die Auswertung dem Händler frei zugänglich sein, damit er diese kontrollieren kann.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de