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Dezember 2011


Rückstellungen für Rückkaufverbindlichkeiten sind keine „Drohverlustrückstellungen“

Droht ein Verlust aus einem schwebenden Geschäft, so ist eine Drohverlustrückstellung zu bilden. Diese ist in der Handelsbilanz aufzuführen, darf aber nicht steuerlich abgesetzt werden. Das führt zu der Frage, unter welchen Umständen eine bestimmte Rückstellung eine Drohverlustrückstellung darstellt oder aber eine andere, voll abzugsfähige Rückstellung.

Beispiel: Ein großer Kfz-Händler hatte in einem Jahr fast 6.000 Autos an Autovermietungen verkauft und sich verpflichtet, diese Fahrzeuge nach vier bis sechs Monaten zu Restwerten zwischen 67 Prozent und 71 Prozent des ursprünglichen Listenpreises zurückzukaufen. Gleichzeitig hatte sich der Händler verpflichtet, einen Nicht-Rückgabe-Bonus zu zahlen, falls der Autovermieter diese Option nicht ausüben würde.

Das Finanzamt sah in diesen Verpflichtungen drohende Verluste und wollte die gebildeten Rückstellungen steuerlich nicht zum Abzug zulassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch geurteilt, dass es sich hierbei um voll abzugsfähige Verbindlichkeitsrückstellungen handelt. Der BFH hatte auch keine Einwände dagegen, dass man die Höhe der zu bildenden Rückstellungen schätzt. Dabei wurde unterstellt, dass 4 Prozent des Listenpreises aus den Autoverkäufen auf die Optionsrechnung entfallen und aufgrund der durchschnittlichen Vertragslaufzeit von etwa sechs Monaten ungefähr die Hälfte der Verträge zum Jahresende noch offen sind. Die Rückstellung war demgemäß nur zulässig für die am 31. Dezember noch nicht abgewickelten Verträge.


Nachträgliche Sonderausstattungen erhöhen nicht die Dienstwagensteuer

Die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regel ist dem Gesetzestext zufolge der „inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung“. Es stellt sich die Frage, ob hier auch nachträglich, also nach dem Datum der Erstzulassung, eingebaute Sonderausstattungen mitgezählt werden. Das oberste Steuergericht hat dies nun verneint. Auslöser des Verfahrens war eine Flüssiggasanlage. Diese sei nicht steuerpflichtig, entschied der Bundesfinanzhof.

Begründung: Die Ein-Prozent-Regel umfasst nur werksseitig eingebaute Sonderausstattungen. Wird eine Erdgas- oder Flüssiggasanlage nachträglich installiert, erhöht das den Wert und damit die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regel nicht. Das gilt ebenso für alle anderen nachträglich eingebauten Sonderausstattungen wie beispielsweise Dachständer, zusätzliche Felgensätze, Cabrio-Hardtops oder nachträglich eingebaute Telefone.


Zeitlich unbestimmte Gesellschafterdarlehen sind gefährlich

Wer seiner Gesellschaft ein Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt, und dies eventuell auch noch zinslos, geht steuerliche Risiken ein. Diese ergeben sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster, das seinerseits auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Bezug nimmt. Danach ist ein unverzinsliches Darlehen mit unbestimmter Laufzeit gemäß § 13 Abs. 2 Bewer-tungsgesetz mit dem 9,3-fachen des Jahreswertes zu bewerten. Unter Zugrundelegung des Zins-satzes von 5,5 Prozent entspricht dies einer Laufzeit von knapp 13 Jahren und einem Vervielfältiger von 0,503.

Das hat zur Folge, dass ein zinsloses Darlehen über EUR 100.000,00 gegenüber einer GmbH nur mit EUR 50.300,00 (EUR 100.000,00 x 0,503) in der Steuerbilanz passiviert wird, was zu einem – steuerpflichtigen – außerordentlichen Ertrag von EUR 49.700,00 führt. Wir empfehlen deshalb, eine geringfügige Verzinsung oder zumindest konkrete Tilgungskonditionen zu vereinbaren.


Pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag unwirksam

Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass etwaige Überstunden bereits mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam. Es muss sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, welcher Umfang an Arbeitsleistungen erfasst werden soll.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes müssen Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können, welche Leistung sie für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen müssen. Eine Abgeltungsklausel verstößt daher gegen das „Transparenzgebot“ des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist daher nichtig, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Fazit: Arbeitsvertragsklauseln sind einer strengen AGB-Kontrolle unterworfen und müssen daher klar, eindeutig und verständlich formuliert sein, um wirksam zu sein. Eine Klausel zur Abgeltung von Überstunden muss eine Begrenzung der mit dieser Klausel umfassten Arbeitsstunden enthalten. Die Höhe der von der Vergütung zulässigerweise abgegoltenen Überstunden hängt von der Höhe der Grundvergütung und der Art der Tätigkeit ab.


Vorsicht: Freiwilliges Weihnachtsgeld ist nicht immer freiwillig

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern regelmäßig Weihnachts- oder Urlaubsgeld, ohne dass dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, muss er sehr sorgfältig vorgehen, wenn er nicht allein durch die wiederholte Gewährung künftig einen Anspruch seiner Arbeitnehmer begründen will. Wenn der Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen die Bindung für die Zukunft ausschließen will, muss er dies klar und deutlich formulieren.

Das war einem Arbeitgeber misslungen, der in seiner arbeitsvertraglichen Klausel zwar ausdrücklich betont hatte, dass die Leistung freiwillig sei und er dazu weder jetzt noch in Zukunft rechtlich verpflichtet sei. Allerdings hatte er sich zugleich das Recht vorbehalten, die in Aussicht gestellte „freiwillige“ Leistung zu widerrufen. Offenbar wollte er ganz sicher gehen. Diesen Zweck hat die Klausel jedoch nicht erfüllt: Dem Bundesarbeitsgericht war die Formulierung zu unklar und es hielt sie daher für unwirksam. Der vorbehaltene Widerruf setze nach Ansicht des Gerichtes voraus, dass zuvor ein Anspruch entstanden sei. Der Freiwilligkeitsvorbehalt soll hingegen schon die Entstehung eines Anspruchs überhaupt verhindern. Der Widerruf einer erst gar nicht entstandenen Leistungspflicht könne daher nicht vorbehalten werden.

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