Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen

Schneider + Partner

Juni 2012 (01. August verschickt)


Staatliche Förderung von Rußpartikelfiltern verlängert

Seit Januar 2012 fördert der Staat wieder die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern. Aufgrund der hohen Nachfrage hat das Bundesumweltministerium nun das ursprünglich lediglich bis Ende des Jahres geplante Förderprogramm bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Entsprechende Anträge werden also auch nach der Ausschöpfung der für 2012 zur Verfügung gestellten 30 Millionen Euro weiter geprüft und bearbeitet. Trotz der Verlängerung der Bezuschussung lohnt es sich, schnell zu handeln: Der einmalige Zuschuss von 330 Euro (für Nachrüstungen bis 31. Dezember 2012) sinkt auf 260 Euro im Jahr 2013.

Neben Privat-PKWs sind auch firmeneigene, leichte Nutzfahrzeuge und Fahrzeuge mit einer besonderen Zweckbestimmung (u.a. Wohnmobile, Kranken- und Leichenwagen) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und Dieselmotor förderberechtigt. Die Nachrüstungen müssen zwischen dem 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013 erfolgen und in den Fahrzeugpapieren eingetragen sein. Weitere Voraussetzungen, wichtige Antragsfristen sowie das Online-Antragsformular finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.


Abschreibung von Fotovoltaikanlagen möglicherweise steuermindernd

Fotovoltaikanlagen auf einer Werkstatt, Garage oder einem anderen Betriebsgebäude sind selbstständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter. Dies gilt sowohl für normale Aufdachanlagen als auch für dachintegrierte Fotovoltaikanlagen, wie das Bayerische Landesamt für Steuern bereits im August 2010 festgestellt hat. Folglich können die Kosten dem Gewerbebetrieb „Stromerzeugung“ zugerechnet und schneller abgeschrieben werden als Betriebsgebäude normalerweise – nämlich auf 20 statt auf 33 Jahre. Ein weiterer Vorteil dieser Einstufung ist, dass Sie für die Abschreibung zusätzlich den Investitionsabzugsbetrag und die degressive Abschreibung (§ 7 EStG) in Anspruch nehmen können.

Bitte beachten Sie aber: Da die Dachkonstruktion selbst zum Gebäude und nicht zur Fotovoltaikanlage zählt, wirken sich mögliche Aufwendungen für das Dach nur über die Abschreibung des Gebäudes steuermindernd aus.


Betreuungskosten für Kinder bis zum
14. Lebensjahr durchgängig abzugsfähig

Kinderbetreuungskosten, also Aufwendungen für die „behütende oder beaufsichtigende Betreuung“ eines Kindes, sind nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerlich begünstigt, allerdings ausschließlich als Sonderausgaben. Zu Beginn dieses Jahres wurden einige einschränkende Voraussetzungen bei der steuerlichen Berücksichtigung dieser Kosten aufgehoben. Sie sind nun ab der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes durchgängig abzugsfähig. Auch spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern berufstätig oder krank sind. Die Höhe der jährlichen Begünstigung bleibt dagegen unverändert bei zwei Drittel der Aufwendungen bis maximal 4000 Euro pro Kind.

Zu den abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten zählen vor allem Aufwendungen für die Unterbringung in Kinderkrippen, -gärten und Kindertagesstätten sowie bei Tagesmüttern, aber auch die Beschäftigung von Erziehern, Kinderpflegern oder -schwestern. Auch die Kosten für Hilfen im Haushalt wie ein Au-pair können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem diese ein Kind betreuen oder bei der Erledigung seiner Hausaufgaben beaufsichtigen. Schulgeld, Nachhilfe- oder Musikunterricht sowie Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbeschäftigungen des Kindes sind dagegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.


Werbeflyer an Autos können teuer werden

Eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums liegt vor, wenn ein Autohaus oder Kfz-Händler Werbeflyer an Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen anbringt bzw. befestigt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, welches dem Händler im verhandelten Fall ein Bußgeld von 200 Euro aufbrummte. Anders stellt sich der Fall bei Privatparkplätzen oder in privaten Parkhäusern dar. Hier wäre lediglich der Eigentümer berechtigt, Reinigungskosten als Schadenersatz zu verlangen.


Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages inklusive Abfindung mit einem älteren Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündbar ist, muss nicht unbedingt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Fall einer 57-Jährigen entschieden, die nach fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro geschlossen hatte.

Ihr Arbeitsplatz sollte wegen betrieblicher Umstrukturierungs-maßnahmen ersatzlos wegfallen, und sie war aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar. Die Arbeitsagentur hatte ihr daraufhin das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen gesperrt mit dem Argument, es sei ihr zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Das LSG hob die Sperrzeit auf, weil die Frau einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte.


Abgeltungsklauseln gelten nicht für alle Sachverhalte

Oftmals enthalten Aufhebungs- und Abwicklungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sogenannte „Abgeltungsklauseln“, nach denen „mit der Erfüllung des Vertrages alle aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien gegenseitig abgegolten“ sind – so in etwa lautet häufig die Formulierung. Es gibt jedoch Sachverhalte, die davon grundsätzlich ausgenommen sind, wie mehrere Gerichtsurteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) belegen.

Darlehen stellen keinen Anspruch aus Arbeitsverhältnis dar
Dazu zählt unter anderem ein Arbeitgeberdarlehen. Im verhandelten Fall hatte ein Unternehmen seinem Mitarbeiter ein Darlehen in Höhe von 30.500 Euro gewährt. Dieses sollte unabhängig von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wozu es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einige Jahre später kam, getilgt werden. Unter Hinweis auf eine wie oben formulierte Abgeltungsklausel verweigerte der Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung seiner Restschuld von 20.500 Euro. Seine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung, dass diesem keine Ansprüche mehr aus dem Darlehen zustünden, wies das BAG jedoch ab. Die entsprechende Klausel in der Aufhebungsvereinbarung schließe lediglich „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ ein, die die Vertragsparteien also durch den Arbeitsvertrag gegeneinander haben. Ansprüche aus Verträgen, die selbstständig daneben abgeschlossen werden (wie z.B. Kauf-, Werkmietverträge oder eben ein Arbeitgeberdarlehen), seien dagegen nicht eingeschlossen – es sei denn, sie würden explizit in der Abgeltungsklausel berücksichtigt. Dies treffe im vorliegenden Fall aber nicht zu.

Auch Herausgabe von Geschäftsunterlagen unberührt
Ähnlich verhält es sich mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf vollständige Herausgabe aller Geschäftsunterlagen, zu der ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Beschäftigtenverhältnisses verpflichtet ist. Auch dieser Anspruch wird in der Regel von einer Abgeltungsklausel nicht erfasst, bleibt also bestehen.


Worauf Arbeitgeber bei Ferienjobbern achten sollten

In den Sommerferien jobben viele Schüler aushilfsweise, um sich ihr Taschengeld aufzubessern. Neben steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen Arbeitgeber dabei auch die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung beachten.

Erst ab einem Alter von 16 Jahren dürfen Schüler und Jugendliche pro Tag bis zu acht Stunden beziehungsweise bis zu 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden - ausnahmsweise. Das bedeutet, dass diese Regelung auf maximal vier Wochen pro Kalenderjahr begrenzt ist. Besonders bei Beschäftigungen im elterlichen Betrieb prüft das Finanzamt sehr genau, ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich zustande gekommen und auch durchgeführt worden ist. Gelegentliche, nicht regelmäßige Hilfeleistungen der eigenen Kinder wie beispielsweise Telefondienst werden steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn kein Arbeitsvertrag als Grundlage dient.

Unser Tipp: Wenn Sie Schüler in den Ferien in Ihrem Betrieb beschäftigen, bewahren Sie die Schulbesuchsbescheinigung, die Nachweise und Erklärungen für geringfügig Beschäftigte, Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sowie die Bestätigung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer weiteren Tätigkeit auf. So vermeiden Sie Ärger mit dem Finanzamt und umgehen Klärungsbedarf bei einer späteren Betriebsprüfung.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de