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Schneider + Partner

März 2012


Vetriebsmaterial: Künftig keine Kosten mehr für Broschüren, Software und Schulungen?

Nach derzeitiger Lage müssen KFZ-Händler produktspezifische Informationen und Schulungen von den jeweiligen Autoherstellern kaufen. In den vergangenen Jahren sind die Kosten hierfür stark gestiegen. Ein aktuelles BGH-Urteil besagt allerdings, dass Händler grundsätzlich alle Unterlagen und Informationen kostenlos beanspruchen können, auf die sie gemäß Vertrag angewiesen sind.

Das sind in der Regel sämtliche Unterlagen und Softwares, die einen sehr engen Bezug zum Produkt haben, ohne die eine erfolgreiche Vermittlung eines Autos also nicht möglich wäre. Ein Hinweis im Urteil lässt außerdem vermuten, dass die Teilnahme an produktspezifischen Schulungen künftig ebenfalls kostenlos möglich sein muss. Derzeit wird diese Frage zwischen Händlerverbänden und Herstellern intensiv diskutiert. Es lohnt sich also das Thema im Auge zu behalten, da ein erhebliches Einsparpotential besteht.


Grobe Fahrlässigkeit: Mitarbeiter haften trotzdem nur beschränkt

Grundsätzlich gilt: Wer sich grob fahrlässig verhält, der muss auch die volle Verantwortung übernehmen. Allerdings gibt es diverse Ausnahmen von dieser Regel. In einem konkreten Fall hat eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin eines KFZ-Händlers einen nicht mehr aufzuklärenden Diebstahl von 50.000 Euro begünstigt, weil sie das Geld aus dem Verkauf eines Fahrzeugs nicht in den Tresor, sondern in ein Fach unter der Verkaufstheke gelegt hatte.

Das Landesgericht Hamm ist nun zu dem Urteil gekommen, dass dabei eine grobe Fahrlässigkeit vorlag und die Mitarbeiterin deshalb alleine haftet. Gleichzeitig gewährte das Gericht aber eine Haftungserleichterung, weil die Vergütung der Mitarbeiterin von 1.150 Euro in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadenrisiko aus dem Umgang mit beträchtlichen Geldsummen in dem betreffenden Autohaus steht. Die Mitarbeiterin muss im vorliegenden Fall daher nur 25 Prozent des entstandenen Schadens ersetzen.


Rücktritt vom Kauf nur nach Fristsetzung

Aufgrund ständig falscher Warnmeldungen und eines defekten Radlagers wollte der Käufer eines gebrauchten VW Passat die 10.700 Euro zurückhaben, die er für das Auto bezahlt hatte. Zum Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung war der Wagen in der Werkstatt des Händlers, wo er bereits zuvor wiederholt untersucht worden war.

Den Rücktritt hat das zuständige Gericht nun als verfrüht zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Käufer trotz mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche das Ergebnis des letzten Werkstatttermins abwarten müsse. Erklärt er in einer solchen Situation ohne vorherige Fristsetzung seinen Rücktritt vom Kauf, kann das Autohaus dies mit dem Einwand einer fehlenden Fristsetzung verhindern.


Lieferungen nach Italien: Auf gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer achten

Unternehmen, die mit einem in Italien ansässigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollten umgehend beim Bundeszentralamt für Steuern eine qualifizierte Abfrage der italienischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durchführen – auch wenn die Zusammenarbeit bereits seit mehreren Jahren problemlos funktioniert.

Der Hintergrund: In Italien hat es eine Gesetzesänderung gegeben, die dort ansässige Unternehmen verpflichtet hat, sich bis Anfang 2011 bei ihrem Finanzamt neu registrieren zu lassen. Bei Unternehmen, die diese Frist nicht eingehalten haben, wird die alte Identifikationsnummer nun als ungültig eingestuft. Führt eine deutsche Firma Lieferungen an italienische Unternehmen ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vor. Das Finanzamt kann dann die Umsatzsteuer für solche Lieferungen einfordern.


Gemeinsames Konto: Guthaben kann Schenkungsteuer auslösen

In der Vergangenheit haben bereits mehrere Finanzgerichte klargestellt, dass die Einzahlung eines größeren Geldbetrages auf ein Oder-Konto von Ehegatten als Schenkung beurteilt werden kann, weil beide Kontoinhaber grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt sind, über das Guthaben zu verfügen. Im Ergebnis wird unterstellt, dass ein Ehegatte mit der Einzahlung des Geldes auf ein Oder-Konto dem anderen die Hälfte des Betrages geschenkt hat, weil auch dieser fortan darüber verfügen kann.

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg zeigt, dass die drohende Schenkungsteuerpflicht ernst genommen werden sollte. Im Streitfall hatte ein Ehemann nach der Veräußerung einer Firmenbeteiligung mehr als 2,8 Millionen Euro auf ein Direkt-Depot mit Extra-Konto als sogenanntes Oder-Depot eingezahlt. Das Finanzamt unterwarf nach einer Prüfung die Hälfte der eingezahlten Beträge der Schenkungsteuer. Diese Vorgehensweise wurde vom Finanzgericht ausdrücklich bestätigt.


CO2-Austoß: Sind Elektroautos wirklich umweltfreundlicher?

Auch zur Herstellung des Stroms für die Akkus von Elektroautos müssen konventionelle Kraftwerke betrieben werden, die Emissionen verursachen. Daher wird derzeit viel darüber diskutiert, ob diese wirklich umweltfreundlicher sind als Autos mit Verbrennungsmotor.

Tatsächlich zeigen verschiedene Studien, dass die Emissionsbilanz von Elektroautos unter Umständen sogar deutlich höher ist als die von Otto- oder Dieselmotoren. Auch wenn zum Beispiel der deutsche Strommix zugrunde gelegt wird, führt eine für Elektroautos produzierte Akkuladung zu einem CO2-Austoß von ca. 150 Gramm CO2 / Kilometer. Demnach zeigt sich ein deutlicher Vorteil von Elektroautos erst dann, wenn der notwendige Strom zum größten Teil durch erneuerbare Energien erzeugt wird.

Bis es so weit ist, macht es also Sinn, weiter an der Effizienz klassischer Verbrennungsmotoren zu arbeiten. Wie unsere Tabelle zeigt, sind insbesondere deutsche Autobauer diesbezüglich aber keine Musterschüler.

Quellen: Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU), Centre for Automotive Research, FH Gelsenkirchen


Unternehmerseminar am 23. April in Dresden

Am Montag, den 23. April findet das nächste Unternehmerseminar aus unserer Veranstaltungsreihe Fit für die Zukunft statt. Das Thema lautet: „Employer Branding – Wie mache ich mein Unternehmen attraktiv für bestehende und zukünftige Mitarbeiter?“ 

Namhafte Experten aus den Bereichen Personalmanagement und Mitarbeiterführung sowie mittelständische Unternehmer aus Dresden und Umgebung erörtern in mehreren Impulsvorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion, wie man Spitzentalente an das eigene Unternehmen binden kann, welche Potenziale in der Entwicklung einer eigenen Arbeitgebermarke (Employer Branding) besonders für KMU stecken und wie der Erfolg einer solchen Marke messbar gemacht werden kann.

Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Innside Dresden (Salzgasse 4) statt. Das genaue Programm finden Sie hier (PDF). Alle wichtigen Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auch auf unserer Homepage.

Unsere Ansprechpartner für die Automotive-Branche:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

München
WP StB Christian Seeberg
christian.seeberg@sup-muenchen.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de