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Schneider + Partner

September 2012


Nachziehen der Schrauben: Haftungsausschluss nur bei deutlichem Hinweis

Autowerkstätten müssen Kunden nach einem Radwechsel ausdrücklich und gut wahrnehmbar darauf hinweisen, die Radschrauben nach 50 bis 100 Kilometern nachzuziehen. Ein unscheinbarer Hinweis auf der Rechnung reicht laut einem Urteil des Landgerichts Heidelberg nicht aus, um die Werkstatt von der Haftung zu befreien.

In dem verhandelten Fall verlor ein Kunde nach 2000 Kilometern ein Hinterrad. Nach Auffassung des Gerichts trägt die Werkstatt daran eine Teilschuld, obwohl die Rechnung für den Radwechsel direkt unter der Unterschriftenzeile den genannten Hinweis enthielt. Die Richter argumentierten, der Kunde würde bei einer Rechnung in erster Linie auf die Zahlen achten. Darüber hinaus könne die Notwendigkeit zum Nachziehen der Schrauben auch nicht als Allgemeinwissen von Autofahrern angenommen werden. Der Hinweis müsse schriftlich oder mündlich so hervorgehoben werden, dass eine Wahrnehmung sehr wahrscheinlich sei.

Nutzen Sie bei der Platzierung und Gestaltung des Hinweises auf der Rechnung Fettschrift und/oder eine auffällige Farbe und weisen Sie Ihre Kunden außerdem mündlich auf die Wichtigkeit des Nachziehens der Schrauben hin. Zusätzlich können Sie sich auch mit einem entsprechenden, gut sichtbaren Aufkleber oder Hinweisschild im Fahrzeug (zum Beispiel am Armaturenbrett) absichern.


Gehaltsverzicht des Geschäftsführers muss zeitnah verbucht werden

Wenn der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH auf sein Gehalt verzichtet, weil diese sich in einem finanziellen Engpass befindet, so birgt dies unter Umständen ein steuerliches Risiko. Der Verzicht muss zeitnah als Verbindlichkeit auf einem Verrechnungskonto verbucht werden. Geschieht dies erst zum Jahresende, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichtes München eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In diesem Fall muss der Gesellschafter Kapitalerträge versteuern. Darüber hinaus darf die Verbindlichkeit dann nicht als gewinnmindernd gewertet werden.


Pauschalbesteuerung für Fahrtkosten-zuschüsse

„Fachkräftemangel“ und „Employer Branding“ - unter diesen Stichwörtern wird aktuell häufig darüber referiert und diskutiert, wie man sich als Arbeitgeber attraktiv für kompetente Arbeitnehmer und Auszubildende macht. Einen finanziellen Vorteil können Sie Ihren Mitarbeitern beispielsweise bieten, indem Sie sich an den Kosten für den täglichen Arbeitsweg beteiligen. Bei Fahrten mit dem PKW darf dieser Zuschuss maximal 0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Strecke Wohnung – Betrieb betragen.

Bei der Nutzung von Bus und Bahn kann das Job-Ticket oder die Monatskarte bis zu einer Höhe von 44 Euro monatlich im Rahmen der Sachbezugsfreigrenze steuer-und beitragsfrei an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Die Barzuschüsse für den PKW sind mit 15 Prozent (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) vom Arbeitgeber pauschal versteuerbar und können dem Arbeitnehmer daher auch netto ausgezahlt werden. Außerdem sind die Zuschüsse sozialversicherungsfrei.

Mehr zum Thema „Employer Branding“ lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Mandantenmagazins TEAMGEIST.


GEZ-Beitragspflichten im Kfz-Gewerbe ab 2013

Ab 2013 wird aus der altbekannten „GEZ-Gebühr“ der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ – kurz AZDBS. Damit muss jeder Haushalt bzw. jeder Betrieb eine Rundfunkpauschale zahlen. Strittige Fragen für das Kfz-Gewerbe hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe nun mit dem federführenden SWR geklärt.

Betreibt ein Kfz-Unternehmen mehrere Firmen (zum Beispiel eine Werkstatt und ein Autohaus) auf einem Grundstück, fällt nur ein Rundfunkbeitrag an. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Dienst-, Vorführ-, Werkstattersatz- und Mietwagen sowie Abschlepp- und Pannendienstwagen fallen Kosten in Höhe von 5,99 Euro pro Monat an. Dabei ist ein Kfz pro Betriebsstätte ebenso beitragsfrei wie tages- und händlereigene Zulassungen bis 200 Kilometer.

Im GEZ-Erfassungsbogen sind die zum Zeitpunkt der Beantwortung aktuelle Anzahl der Mitarbeiter und der durchschnittliche beitragspflichtige Fahrzeugbestand anzugeben. Ändern sich diese im Laufe des kommenden Jahres, ist dies der GEZ mitzuteilen. Abweichungen dieser Angaben zu den Vorjahren werden jedoch nicht zur Nacherhebung von Gebühren genutzt, wie aus einem Schreiben des SWR hervorgeht.


Zu beachtende Rechte des Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter habe eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, so kann er eine sogenannte „Verdachtskündigung“ aussprechen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Kündigung ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit bekommt, sich zu dem Verdacht zu äußern. Dabei darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die verdachtsbegründenden Erkenntnisse nicht vorenthalten, die er zu diesem Zeitpunkt bereits gewonnen hat. Darüber hinaus muss dem Arbeitnehmer die Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder sich über diesen innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern. Auch auf einer schriftlichen Dokumentation des Anhörungsprozesses kann der Arbeitnehmer bestehen. Kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nicht nach, ist die Verdachtskündigung rechtlich unwirksam.


Die Steuerung erwachsener Organisationen - Unternehmerseminar Fit für die Zukunft

Nicht nur Menschen, auch Unternehmen durchlaufen in ihrer Entwicklung verschiedene Lebensphasen. Gerade der Übergang vom jungen zum etablierten Unternehmen ist jedoch häufig kritisch: Die Aufgaben werden komplexer und die Anforderungen an die Unternehmensführung verändern sich teilweise erheblich. Dieser Thematik widmen wir uns in der nächsten Veranstaltung unserer Seminarreihe Fit für die Zukunft am Montag, den 15. Oktober 2012 um 18 Uhr im Hotel INNSIDE by Melia Dresden, zu der wir Sie herzlich einladen.


Unter der Überschrift „Lebensphasen von Unternehmen – Wie steuere ich erwachsene Organisationen?“ thematisiert u.a. Fritz Straub, geschäftsführender Gesellschafter der Deutsche Werkstätten Hellerau GmbH, in seinem Praxisbericht die Frage, ob Führung und Eigenverantwortung in einem Traditionsunternehmen in Widerspruch stehen oder nicht. Den konkreten Programmablauf sowie alle weiteren wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer (PDF). Mehr als 130 Gäste haben ihre Teilnahme an unserem Unternehmerseminar bereits zugesagt. Es sind jedoch noch einige Plätze frei (Anmeldeschluss 30. September). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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