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Schneider + Partner

August 2012


Keine GEMA-Gebühren für Musik im Wartezimmer

Für das Abspielen von urheberrechtlich geschützter Musik in der Öffentlichkeit müssen in Deutschland Lizenzvergütungen an die GEMA abgeführt werden. Dabei ist teilweise umstritten, welche Anlässe und Situationen als öffentlich einzustufen sind und welche nicht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Musik in den Räumlichkeiten einer Arztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt und daher kein Anspruch auf Vergütung seitens der GEMA oder vergleichbarer Institutionen in anderen Ländern besteht. Zwar sind deutsche Gerichte nicht an das Urteil gebunden, abweichende Entscheidungen sind jedoch vorlagepflichtig. Wir empfehlen Ihnen daher, GEMA-Rechnungen für Wartezimmermusik nur noch unter Vorbehalt zu zahlen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.


Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte und Heilhilfsberufler nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Leistungen eines Arztes sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen dienen (§ 4 Nr. 14 UStG). Dazu zählen selbstverständlich die Behandlung von Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen sowie die Untersuchung und Aufstellung von Diagnosen. Die Einordnung „sonstiger ärztlicher“ Tätigkeiten, wie etwa das Verfassen eines ärztlichen Gutachtens, ist dagegen häufig strittig und muss immer im Einzelfall erfolgen.

Ärztliche Gutachten müssen Therapie dienen
Auch hier ist allgemein maßgeblich, dass die erbrachte Leistung in Zusammenhang mit der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten steht – unabhängig davon, für wen (Patient, Gericht, Versicherung) sie erfolgt. Ärztliche Gutachten sind demnach nur umsatzsteuerbefreit, wenn sie vordergründig einem therapeutischen Ziel dienen und nicht etwa der Entscheidung in einem Rechtsstreit. Auch Röntgenaufnahmen für Gutachten zur Berufstauglichkeit sind nicht befreit.


Physiotherapie & Co nur noch auf Rezept steuerbefreit
Behandlungen von Heilhilfsberuflern wie Physio-, Ergotherapeuten oder Logopäden sind nach einem Erlass der Finanzverwaltung von Juni 2012 außerdem nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Rezept eines Arztes oder Heilpraktikers vorliegt oder die Behandlung als Vorsorge- beziehungsweise Rehabilitationsmaßnahme erfolgt. Die „Empfehlung“ eines Arztes ist nicht ausreichend. Ebenso soll eine eigene Diagnose der medizinischen Indikation nicht mehr möglich sein. Demnach sind auch Anschlussbehandlungen ohne erneute ärztliche Verschreibung umsatzsteuerpflichtig. Für klassische physiotherapeutische Behandlungen, die von den Krankrenkassen als Heilmittel anerkannt werden, gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, ansonsten wird mit 19 Prozent besteuert. Übergangsfristen sind bei dieser Neuregelung übrigens kaum vorgesehen. Einzig Physiotherapeuten dürfen Nachfolgebehandlungen, die sie vor dem 1. Januar 2012 erbracht haben, noch ohne Umsatzsteuer abrechnen.


Zuwendungen an Ärzte sind nicht strafbar, aber dennoch verboten

Niedergelassene Ärzte, die Geschenke und andere Zuwendungen der Pharma-Industrie für die Verordnung bestimmter Medikamente annehmen, machen sich nicht wegen Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar. Das geht aus einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Arzt handle nicht als Beauftragter der Gesetzlichen Krankenkassen, sondern vorrangig im Interesse seiner Patienten und genieße daher Therapiefreiheit, betonten die Richter.

Die Schlussfolgerung, Ärzte dürften zukünftig Präsente von Pharma-Unternehmen annehmen, ist allerdings ein Trugschluss, da das eben beschriebene Urteil nur den strafrechtlichen Aspekt des Sachverhaltes berücksichtigt. Nach der Musterberufsordnung der Ärzte und dem Sozialgesetzbuch sind Vorteilnahmen nicht zulässig. So soll die Unabhängigkeit von ärztlichen Handlungen und Entscheidungen zum Wohle des Patienten garantiert werden.


Leasing-Fahrzeuge: Überlassung der Kaufoption kann teuer werden

Überlässt ein Arzt einem nahen Angehörigen die Kaufoption für einen zuvor geleasten Praxis-Wagen, so entspricht dies einer steuerpflichtigen Überführung von Betriebs- in Privatvermögen. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden.

Der verhandelte Fall: Eine niedergelassene Ärztin bekam den von ihr geleasten Wagen nach Ablauf des Vertrages zum Kauf angeboten - für 8500 Euro (Restwert des Autos) statt 30.500 Euro (Marktwert des Autos). Die Ärztin überließ diese Option ihrem Ehemann, der diese auch wahrnahm. Daraufhin besteuerte das Finanzamt die Differenz zwischen Marktwert und Kaufpreis des Autos. Dieses Vorgehen bestätigte das Finanzgericht Münster mit der Begründung, die Ärztin habe das günstige Kaufangebot nur aufgrund ihrer zuvor gezahlten, extrem hohen Leasingraten (über 1000 Euro) erhalten. Die Überlassung der von ihr so erworbenen Rechtsposition sei daher als Überführung betrieblichen Vermögens in Privateigentum zu werten und die Besteuerung rechtens. Endgültig geregelt ist der Fall damit allerdings noch nicht: Der Bundesfinanzhof überprüft das Urteil momentan im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde.


Die Steuerung erwachsener Organisationen - Unternehmerseminar Fit für die Zukunft

Nicht nur Menschen, auch Unternehmen durchlaufen in ihrer Entwicklung verschiedene Lebensphasen. Gerade der Übergang vom jungen zum etablierten Unternehmen ist jedoch häufig kritisch: Die Aufgaben werden komplexer und die Anforderungen an die Unternehmensführung verändern sich teilweise erheblich. Dieser Thematik widmen wir uns in der nächsten Veranstaltung unserer Seminarreihe Fit für die Zukunft am Montag, den 15. Oktober 2012 um 18 Uhr im Hotel INNSIDE by Melia Dresden, zu der wir Sie herzlich einladen.

Unter der Überschrift „Lebensphasen von Unternehmen – Wie steuere ich erwachsene Organisationen?“ thematisiert u.a. Fritz Straub, geschäftsführender Gesellschafter der Deutsche Werkstätten Hellerau GmbH, in seinem Praxisbericht die Frage, ob Führung und Eigenverantwortung in einem Traditionsunternehmen in Widerspruch stehen oder nicht. Den konkreten Programmablauf sowie alle weiteren wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer (PDF). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages inklusive Abfindung mit einem älteren Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündbar ist, muss nicht unbedingt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Fall einer 57-Jährigen entschieden, die nach fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro geschlossen hatte.

Ihr Arbeitsplatz sollte wegen betrieblicher Umstrukturierungs-maßnahmen ersatzlos wegfallen, und sie war aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar. Die Arbeitsagentur hatte ihr daraufhin das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen gesperrt mit dem Argument, es sei ihr zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Das LSG hob die Sperrzeit auf, weil die Frau einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte.

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