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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: 01/ 2017



Verschärfte Regeln bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten

Die Kosten für die Anschaffung und Herstellung eines Gebäudes sind aufgrund der steuerlichen Einkunftsarten nur bei der Abschreibung zu berücksichtigen; sogenannte Erhaltungsarbeiten ermöglichen einen SofortabzugInstandsetzungs- und Modernisierungskosten eines Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung entstehen und die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigen. Das sind die sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten. Finanzämter prüfen diese Grenze genau, um den laufenden Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug zu kürzen – diese Ausgaben werden dann nur noch sukzessive über die Abschreibung berücksichtigt.


Der Bundesfinanzhof hat nun in einer aktuellen Rechtsprechung die Regeln zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten verschärft. Kosten für Schönheitsreparaturen werden nun auch für die 15 %-Grenze berücksichtigt, d. h. Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, der Heizkörper oder auch Türen und Fenster, wenn diese nicht im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme anfallen. Diese Arbeiten können somit nicht mehr rausgerechnet werden, um die 15 %-Grenze einhalten zu können.


Weiterhin abzugsfähig sind die Erhaltungsarbeiten, die üblicherweise jährlich anstehen und nicht mit den übrigen Umbau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang stehen, z. B. laufende Heizungs- oder Aufzugsarbeiten, Beseitigung von Rohrverstopfungen und -verkalkungen oder Ablesekosten.

Hinweis: Aufschiebbare Investitionen in Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollten zukünftig erst drei Jahre nach Objekterwerb begonnen werden. Schließlich können unvorhersehbare Investitionen hinzukommen. Ausgenommen sind weiterhin Schäden, die beim Erwerb des Objektes noch nicht vorhanden waren. Dazu muss der Bundesfinanzhof aber noch abschließend entscheiden.



Mindestlohn bei Minijob auch in Arztpraxen

Auch Arztpraxen müssen ihren Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2017 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € zahlen. Weiterhin gilt, dass der Verdienst eines sogenannten Minijobbers die Höchstgrenze von 450 € monatlich nicht überschreiten darf, wenn die sozialabgabenbefreite Beschäftigung beibehalten werden soll. Monatlich sind das 50 Stunden und 54 Minuten. Jede längere Beschäftigung fällt nicht mehr unter Minijob. Den Mindestlohn erhalten alle volljährigen Arbeitnehmer, einzige Ausnahme sind Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit. 



Online-Terminbuchung, Videokonsultation, Medikationsplan – Das E-Health-Gesetz im Praxistest

Das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)" enthält einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards. Mit dem E-Health-Gesetz wurde dem Praxisalltag das Tor zur Digitalisierung geöffnet. In diesem Zusammenhang wurde bereits zum 1. Oktober 2016 der Medikationsplan verpflichtend, medizinische Konsultationen können über den PC vorgenommen und abgerechnet oder Termine online gebucht werden.  Erste Praxistests des E-Health-Gesetzes haben nun bereits stattgefunden, das Resultat ist jedoch noch sehr ernüchternd: Die Umsetzung steckt noch in den Kinderschuhen, die Schwächen überwiegen noch, der eventuelle Mehrwert rechtfertigt nicht den Mehraufwand.
Wir stellen hier kurz zwei Verfahren vor, die seit Einführung des Gesetzes möglich sind:   



E-Health-Gesetz – der E-Brief

Seit Anfang des Jahres sind E-Briefe abrechenbar. Die Krankenkassen zahlen eine Pauschale von 0,28 Cent an den Versender und 0,27 Cent an den Empfänger. Wenn der Arztbrief an mehrere Praxen gleichzeitig versandt wird, erhält jede Empfängerpraxis diese Pauschale. Wenn in einem Quartal mehrere E-Briefe für einen Patienten verschickt werden, können die Pauschalen entsprechend häufig abgerechnet werden. Für den E-Brief-Versand gelten folgende Voraussetzungen:

  • Versender und Empfänger müssen ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) verwenden, z. B. das KV-Safenet.
  • Der Kommunikationsdienst muss eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eindeutige Identifizierung von Absender und Empfänger garantieren.
  • Das Praxissystem (PVS) muss von der KBV für den Arztbrief zertifiziert sein.
  • Der E-Brief muss vom Arzt mit einer rechtssicheren elektronischen Unterschrift versehen sein, d. h. mit dem Heilberufsausweis qualifiziert signiert werden, der bei der Landesärztekammer beantragt werden kann.
  • Ein zusätzlicher Papierversand ist ausgeschlossen, die Kostenpauschale für Porto im EBM kann dafür nicht abgerechnet werden.


E-Health-Gesetz – der Medikationsplan

Die Anspruchsberechtigung für die Vergütung des Medikationsplanes begann bereits am 1. Oktober 2016 und sieht Folgendes vor: Alle GKV-Patienten, die mehr als drei Medikamente einnehmen müssen, haben Anspruch auf einen Medikationsplan (§ 31a SGB V). Bei der Vergütung wird zwischen Hausärzten und Fachärzten unterschieden – Hausärzte unterteilen nochmals in chronisch kranke und nicht chronisch kranke Patienten, bei den Fachärzten hängt die Vergütung von der Fachgruppe und von der jeweiligen Behandlungsindikation ab. Der elektronische Medikationsplan soll erst 2019 bundesweit eingeführt werden.


Dass der Medikationsplan einen gewinnbringenden Austausch bei allen Beteiligten erzielen kann, zeigt ein Vorzeigeprojekt der sächsischen und thüringischen Landesärztekammern mit den Landesapothekenkammern und der AOK Plus. Die gemeinsame Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen, genannt ARMIN, setzt verstärkt auf die Kooperation insbesondere beim Ausbau der Kommunikation zwischen den beiden Berufsgruppen und eine strukturelle Zusammenarbeit. 

Im Unterschied zum bundeseinheitlichen Medikationsplan bietet ARMIN ein richtiges Medikationsmanagement mit Medikationsplan und -analyse. Apotheker und Arzt haben über das sichere Datennetz KV-Safenet jederzeit Zugriff auf die Informationen. Ärzte können jederzeit die Pläne aktualisieren, Apotheker können beispielsweise das Hersteller-Präparat eintragen, das sie tatsächlich dem Patienten ausgehändigt haben. Der Arzt wird beim Aufruf des Praxissystems darüber informiert, dass ein aktualisierter Medikationsplan auf dem Server bereitliegt. 


Arzt und Apotheker können somit gemeinsam prüfen, welche Wechselwirkungen oder Unverträglichkeiten, ggf. auch mit OTC Präparaten, auftreten. Der Aufwand wird mit 97,30 € für das Erstgespräch und 22,00 € pro Quartal und Patient honoriert.

Die Initiative wurde bereits im April 2014 gestartet; rund 1.500 Ärzte und Apotheker nehmen derzeit daran teil. Patienten der AOK Plus, die mehr als fünf Medikamente  gleichzeitig einnehmen, können sich über ihren Hausarzt oder Apotheker in das Projekt einschreiben. Wenn Sie sich bereits bei ARMIN beteiligen, freuen wir uns über einen kurzen Kommentar zu Ihren Erfahrungen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Stichwort „Newsletter ARMIN“ an: mail@sup-dresden.de  

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de