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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: 02/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Scheinselbständigkeit von Ärzten

Achtung bei Organisationsgemeinschaften mit Heilpraktikern und Physiotherapeuten

Registrierkasse in Arztpraxen?

Juristisch korrekte Stellenausschreibung



Scheinselbständigkeit von Ärzten

Das Thema Scheinselbständigkeit beschäftigt auch die Gesundheitsbranche. Dabei kann der Sozialversicherungsstatus einer Honorarkraft verbindlich und sicher mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV geklärt werden. Der Antrag muss spätestens einen Monat nach Beginn der Tätigkeit gestellt werden und bietet den Praxisinhabern Rechtssicherheit. 

Eine selbständige Tätigkeit ist gekennzeichnet durch:

+ den Außenauftritt als Selbstständiger

+ den Kapitaleinsatz

+ differierende Tätigkeit von festangestellten Arbeitnehmern 

+ keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers 

+ eigenes Unternehmerrisiko

+ Anstellung eigener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter


Eine Beschäftigung bei mehreren Auftraggebern hat nicht automatisch die Selbstständigkeit zur Folge, da die jeweilige Tätigkeit bei jedem einzelnen Auftraggeber geprüft wird. Ist ein Arzt nur für einen Auftraggeber tätig, ist er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig. Die Ergebnisse einer Lohnsteuerprüfung sind nicht ausschlaggebend, denn der sozialversicherungsrechtliche Status wird gesondert geprüft.
Ärzte können eine Befreiung von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen (bis drei Monate nach Beginn der Tätigkeit). Sie sind dann meist bei der entsprechenden Versorgungskammer pflichtversichert und damit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit


Die Folgen bei einer bestätigten Scheinselbstständigkeit wären:

+ Rückwirkende Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge mit Arbeitnehmeranteil (bis zu vier Jahre, bei vorsätzlichem Handeln sogar noch länger)

+ Nachzahlung der Lohnsteuer

+ strafrechtliche Konsequenzen (nach § 266a StGB ist es strafbar, Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorzuenthalten)

+ möglicher Entzug der Approbation 



Achtung bei Organisationsgemeinschaften mit Heilpraktikern und Physiotherapeuten

Ärzte, die sich mit Physiotherapeuten oder Heilpraktikern Praxisräume teilen, sollten die gesetzlichen Besonderheiten kennen. Denn § 23b Musterberufsordnung gestattet medizinische Kooperationsgemeinschaften nur mit ausgewählten Partnern. Das Berufsbild des Heilpraktikers fällt nicht darunter, da es kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf ist. Für Physiotherapeuten besteht unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit zur Kooperation, es gilt die Musterberufsordnung des entsprechenden Bundeslandes, in dem die Arztpraxis liegt. Wichtig ist jedoch, dass der Physiotherapeut den Arzt bei Verordnungen nicht aus eigenwirtschaftlichen Überlegungen beeinflusst.

Grundsätzlich müssen Verantwortungsbereiche klar getrennt sein, gemeinsame Behandlungen dürfen nicht stattfinden. Des weiteren sollte der Arzt nicht am Umsatz partizipieren und auch bei der gemeinsamen Werbung ist Zurückhaltung geboten. Vor allem den Datenschutz und Verschwiegenheit muss der Arzt wahren. 


Dennoch kann eine gemeinsame Nutzung von Personal, Räumlichkeiten, der Einrichtung und der medizinischen Geräte möglich sein, wenn die Regeln eingehalten werden. 

Bei Verstößen können berufsrechtliche Maßnahmen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Kollegen oder sogar Unterlassungsansprüche bis hin zu Schadensersatzforderungen von Patienten drohen. Sogar Strafverfahren sind denkbar, beispielsweise bei Zuweisungen gegen Entgelt oder der Abrechnung des Arztes von einer durch den Heilpraktiker bzw. Physiotherapeuten erbrachten Leistung. 



Registrierkasse in Arztpraxen?

Seit dem 1.1.2017 sind die Regelungen für die Kassenführung verschärft. Auch Ärzte sind in der Pflicht, alle Geschäftsvorgänge vollständig, richtig, zeitgerecht und einzeln aufzuzeichnen. Jeder Geschäftsvorfall des Tages muss mit Beleg aufgezeichnet werden: Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben, Einlagen oder Entnahmen

Selbst wenn freiberufliche Ärzte keine Pflicht zur Führung von Büchern haben, da der Gewinn durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über den Betriebsausgaben ermittelt wird, sind Aufzeichnungen nötig. Es muss sichergestellt sein, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst sind und jederzeit ein Kassensturz möglich ist. 


Für Ärzte wird eine offene Ladenkasse empfohlen, eine Registrierkasse ist nicht notwendig. Diese kann ohne technische Unterstützung geführt werden. Lediglich ein Behältnis für Geld muss vorhanden sein. Notwendig ist jedoch, dass täglich eine Kassenbestandsaufnahme dokumentiert wird. Einmal wöchentlich oder sogar monatlich ist nicht ausreichend. 

Der Kassenbericht setzt sich zusammen aus: Kassenendbestand, minus gezählter Kassenendbestand des Vortages, minus Einlagen, plus Ausgaben, plus Entnahmen sind gleich die gezählten Tageseinnahmen.
Darüber hinaus müssen alle Geschäftsvorfälle mit (Eigen-) BelegenQuittungen etc. nachgewiesen werden. Wenn Belege fehlen, ist dies ein schwerwiegender Mangel in der Kassenführung. Im Fall einer steuerlichen Betriebsprüfung droht eine Hinzuschätzung.


Kassenberichte oder Kassenbücher, die mit Excel erstellt werden, entsprechen nicht den Grundsätzen der Finanzverwaltung zur ordnungsgemäßen Kassenführung, weil Inhalte jederzeit veränderbar und diese Änderungen dann nicht nachvollziehbar oder dokumentiert sind. Daher ist es sogar besser, das Kassenbuch weiterhin handschriftlich zu führen


Bei Unsicherheiten in der Kassenführung aufgrund der persönlichen Praxissituation halten sie bitte Rücksprache mit Ihrem Steuerberater. 



Juristisch korrekte Stellenausschreibung

Bei falschen Formulierungen in einer Stellenausschreibung können abgelehnte Bewerber eine angemessene Entschädigung vom potentiellen Arbeitgeber einklagen, die mit dem Schmerzensgeld für erlittene Diskriminierung vergleichbar ist. Berufen können sie sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Arbeitgeber ausnahmslos verpflichtet, Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu vermeiden. In den meisten Fällen ist es Arztpraxen gar nicht bewusst, dass es sich um eine Diskriminierung laut Gesetzt handeln könnte. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, führen wir kurz drei Beispiele auf.


Bei der Formulierung „zur Verstärkung unseres jungen Teams“ könnten sich ältere Bewerber diskriminiert fühlen. Oder Sie suchen vielleicht eine „Rezeptionsdame“, was wiederum männliche Bewerber abschreckt. Nachvollziehbar ist, dass Sie jemanden „aus der Region“ suchen, jedoch sind hier alle anderen, sonst passenden Bewerber, benachteiligt. 

Daher sollten Sie das Anforderungsprofil auf die Qualifikationen beziehungsweise Softskills beschränken und keine Vorgaben zum Alter machen, auch nicht „junge, dynamische Persönlichkeit“ oder „Mitarbeiter mit Lebenserfahrung“. Verwenden Sie am besten geschlechtsneutrale Bezeichnungen und verlangen Sie kein Bewerberfoto, da auf diesem Behinderungen, Ethnie oder Religionszugehörigkeit erkennbar sein könnten. 

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de